2 C 9/14

Entfernung wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien bei Polizeibeamtem • Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien kann ein disziplinarisches Dienstvergehen darstellen, wenn er das Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigt. • Bei der Prüfung des Dienstbezugs ist auf das Statusamt des Beamten (Berufsamt) abzustellen, nicht auf den konkreten Dienstposten. • Die Maßnahmebemessung richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild und dem Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung; bei mittleren Strafandrohungen (bis zu zwei Jahren) kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in besonders schweren Fällen in Betracht. Ein Polizeikommissar wurde strafrechtlich wegen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien verurteilt; die Taten lagen außerhalb des Dienstes. Strafgerichtlich wurden mehrere Videodateien mit schwerwiegenden Darstellungen festgestellt; der Angeklagte gestand und erhielt neun Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Im Disziplinarverfahren entfernten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht den Beamten aus dem Beamtenverhältnis. Der Beamte wandte sich in Revision gegen die Annahme des Dienstbezugs und die Entfernung. Das Oberverwaltungsgericht hatte zusätzlich zwei weitere Bilddateien dem Tatbestand zugerechnet und ausgeführt, die fehlende Achtung und Rechtsbindung eines Polizeibeamten erlaube negative Rückschlüsse auf die Amtsausübung. Der Senat hat die Revision zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung und entschieden. • Die Revision ist unbegründet; die Annahme eines Dienstvergehens und die Entfernung sind mit dem Landesbeamtenrecht vereinbar (§ 71 Abs.1 LDG BB i.V.m. VwGO). • Tatbestand: Gemäß den verbindlichen Feststellungen des Strafurteils hat der Beamte kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b StGB besessen; das Verhalten war außerdienstlich. • Dienstbezogener Bezug: Außer Dienst begangene Verfehlungen berühren das Beamtenpflichtenrecht nur, wenn sie die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit berühren (§ 34 BeamtStG). Bezugspunkt ist das Statusamt des Beamten; nicht der konkrete Dienstposten. • Beurteilung der Vertrauensbeeinträchtigung: Vorsatzstraftaten und Verfehlungen gegenüber Schutzbedürftigen sind besonders vertrauensschädigend; Polizeibeamte haben eine besondere Garanten- und Vertrauensstellung, weshalb Schwersttaten zu einer mittelbaren Amtsbezogenheit führen können. • Maßnahmebemessung: Ausgangspunkt ist die Schwere des Dienstvergehens, das Persönlichkeitsbild und die Beeinträchtigung des Vertrauens (§ 13 LDG BB). Für Besitz kinderpornographischer Schriften ergab sich aus dem damaligen Strafrahmen (bis zu zwei Jahren) ein Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung; bei hinreichendem Amtsbezug reicht dieser Rahmen in besonders schweren Fällen bis zur Entfernung. • Anwendung auf den Einzelfall: Die konkreten Umstände (mehrere und längere Videos mit schweren Missbrauchsdarstellungen, nicht nur Standbilder) begründen einen hohen Schweregrad; die verhängte Freiheitsstrafe von neun Monaten und das Geständnis wurden berücksichtigt, ändern aber die zu ziehende Maßnahme nicht. • Verhältnismäßigkeit und Ermessen: Das Oberverwaltungsgericht hat die Kriterien der Schwere, des Persönlichkeitsbildes und der Allgemeinvertrauensbeeinträchtigung abgewogen und die Entfernung als verhältnismäßig erachtet. Die Revision des Beamten wurde zurückgewiesen; die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt bestehen. Das Gericht stellte fest, dass der außerdienstliche Besitz schwer belastender kinderpornographischer Videos das berufliche Vertrauen eines Polizeibeamten in besonderem Maße beeinträchtigt und einen hinreichenden Bezug zum Statusamt begründet. Unter Abwägung von Schweregrad, persönlicher Schuld und möglicher mildernder Umstände erschien die Höchstmaßnahme verhältnismäßig; mildernde Umstände wie Geständnis und Reue konnten die Entfernung nicht verhindern. Damit ist die Weiterverwendung des Beamten im Lebensbeamtenverhältnis untragbar und die Entfernung gerechtfertigt.