6 C 7/14

Ausgleichspflicht der Postnachfolgeunternehmen für Nachversicherungsleistungen nach G 131 (Verteilungsschlüssel bindend) • Die Erstattungs- und Ausgleichspraxis der Postnachfolgeunternehmen begründet einen internen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB, wenn ein von den Gesamtschuldnern angewandter Verteilungsschlüssel den Interessen der Beteiligten entspricht. • Die Postbeamtenversorgungskasse war weder verpflichtet noch befugt, Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder Nachversicherungsbeiträge zu übernehmen; ihre gesetzliche Aufgabe beschränkt sich auf Beamtenversorgung und Beihilfe (§§ 14–16 PostPersRG). • Die Verpflichtung zur Erstattung nach § 72 Abs. 11 G 131 ist auf die Rechtsnachfolger der Deutschen Bundespost übergegangen; diese haften gesamtschuldnerisch, sodass interne Ausgleichsansprüche gemäß dem verbindlichen Verteilungsschlüssel bestehen. • Eine verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen die Ausgleichspflicht der Postnachfolgeunternehmen bestehen nicht, weil die Belastung durch die Gesamtrechtsnachfolge durch Vorteile ausgeglichen wird und die Belastung im vorliegenden Umfang nicht die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Postbeamtenversorgungskasse und erhielt von den Postnachfolgeunternehmen jährliche Beiträge sowie Bundeszuwendungen. Die Beklagte (Postbank) und die Beigeladenen (Postdienst, Telekom) sind Rechtsnachfolgerinnen der Deutschen Bundespost. Rentenversicherungsträger erstatteten Leistungen für Nachversicherte der früheren Reichspost; die erstatteten Beträge wurden nach einem im Dezember 1989 festgelegten Schlüssel aufgeteilt (48,1 %; 48,2 %; 3,7 %). Zwischen 1995 und 2006 zahlte die Kasse auf Anforderung der Beklagten deren Anteil, später einvernehmlich weiter bis zum Abbruch der Verhandlungen; danach stellte die Kasse die Zahlungen ein und forderte Rückzahlung von 964.592,61 € nebst Zinsen. Die lower courts verurteilten die Beklagte zur Erstattung; die Beklagte rügte u. a. fehlende Zuständigkeit und missbräuchliche Feststellungen. • Verwaltungsrechtsweg: Die Verweisung durch das Landgericht ist bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). • Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts: § 812 ff. BGB gelten auch öffentlich-rechtlich; wer durch Dritte schuldbefreiend von Verbindlichkeiten freigestellt wird, erlangt einen herausgabepflichtigen Vorteil (§ 267 BGB). • Gesamtschuldverhältnis und Ausgleichsanspruch: Die Erstattungspflicht nach § 72 Abs. 11 G 131 und die Gesamtrechtsnachfolge der Aufspaltung der Deutschen Bundespost begründen eine gesamtschuldnerische Haftung der Teilsondervermögen bzw. ihrer Rechtsnachfolger; die Erstattungs- und Ausgleichspraxis mit dem Dezember-1989-Schlüssel stellt eine anderweitige Regelung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB dar, die interne Ausgleichsansprüche begründet. • Kassenaufgabe: Nach §§ 14, 15, 16 PostPersRG erstrecken sich die Aufgaben der Unterstützungskassen/der Postbeamtenversorgungskasse nur auf Versorgungs- und Beihilfeleistungen aus beamtenrechtlichen Ansprüchen; Nachversicherungsleistungen und Rentenversicherungserstattungen fallen nicht in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich. • Rechtsfolge der Zahlungen der Kasse: Die Kasse hat durch die Ausgleichszahlungen Verbindlichkeiten der Beklagten mit schuldbefreiender Wirkung erfüllt; daher steht der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Kasse ein Rückforderungsanspruch gegen die Beklagte zu nach den Regeln des Bereicherungsrechts und des internen Gesamtschuldverhältnisses. • Verfassungs- und wettbewerbsrechtliche Erwägungen: Eine mögliche Wettbewerbsbelastung der Beklagten durch die Ausgleichspflicht ist nicht verfassungswidrig, weil die Belastung durch die Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge gerechtfertigt ist und die konkrete finanzielle Belastung im Streitzeitraum gering ist; eine Beseitigung möglicher Ungleichheiten wäre Aufgabe des Gesetzgebers. • Kostenentscheidung: Die Kostenregelung beruht auf § 154 Abs. 2, 3, § 159 Satz 1 VwGO sowie § 100 Abs. 1 ZPO. Der Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen wird nicht stattgegeben. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der von der Kasse geleisteten Ausgleichszahlungen, weil diese Zahlungen Verbindlichkeiten der Beklagten mit schuldbefreiender Wirkung erfüllt haben und die Beklagte intern nach dem verbindlichen Verteilungsschlüssel anteilig ausgleichspflichtig ist. Die Postbeamtenversorgungskasse war zu diesen Zahlungen nicht befugt, da ihre gesetzliche Aufgabe auf Beamtenversorgung und Beihilfe beschränkt ist. Verfassungs- oder sonstige Rechtsbedenken gegen die auferlegte Ausgleichspflicht bestehen nicht; eine etwaige Ungleichbehandlung ist nicht sodann beseitigungspflichtig durch das Gericht, sondern gegebenenfalls durch den Gesetzgeber. Die Kostengrundlagen ergeben sich aus den genannten Vorschriften.