7 B 28/14

Unzulässigkeit von Änderungen wegen Widerspruchs zum Bebauungsplan und Beschränkung auf Ausnahmemöglichkeiten • Bei bebauungsplanmäßiger Gliederung nach Art der Betriebe ist zu prüfen, ob ein Vorhaben den Festsetzungen widerspricht; Ausnahmen sind nur nach § 31 Abs.1 BauGB zulässig. • Die bloße Atypik einer Anlage schließt nicht ihre Zuordnung zu einem inhaltlich bestimmten Anlagentyp aus; Atypik ist bei der Prüfung von Ausnahmemöglichkeiten zu berücksichtigen. • Die Auslegung eines Bebauungsplans, die sich auf landesrechtliche Vorgaben stützt, ist für die revisionsgerichtliche Prüfung unbeachtlich, wenn keine bundesrechtliche Auslegungsfrage gestellt wird. Der Kläger wandte sich gegen zwei immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen, die der Beklagte den Rechtsvorgängern der Beigeladenen für den Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung und Lagerung von Aluminiumschrott erteilt hatte. Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich; die Änderungsgenehmigungen wurden aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zurück und stellte fest, die erste Änderungsgenehmigung widerspreche dem Bebauungsplan Nr. 408 der Stadt D. Der Bebauungsplan gliedere ein Industrie- und Gewerbegebiet in Zonen und enthalte unter Bezugnahme auf einen landesrechtlichen Runderlass eine Abstandsliste, nach der ein Schrottplatz am fraglichen Standort unzulässig sei. Eine beantragte Ausnahme von den Festsetzungen sei nicht rechtmäßig erteilt worden; es fehle an einer Ermessensentscheidung und an den Voraussetzungen für eine Ausnahme nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Die zweite Genehmigung sei akzessorisch zur ersten und damit nicht eigenständig haltbar. • Anwendbare Normen: § 1 Abs. 4 S.1 Nr.2 BauNVO, § 30 Abs.1 BauGB, § 31 Abs.1 BauGB. • Prüfung der Zulässigkeit: Enthält der Bebauungsplan eine Gliederung nach Art der Betriebe, ist zu prüfen, ob das Vorhaben diesen Festsetzungen widerspricht; bei Widerspruch sind nur die im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen nach § 31 Abs.1 BauGB möglich. • Atypik und Zuordnung: Aus § 1 Abs.4 BauNVO folgt nicht, dass Festsetzungen für atypische Anlagen generell nicht gelten; eine Anlage kann zugleich den artspezifischen Merkmalen entsprechen und wegen besonderer Eigenschaften als atypisch eingeordnet werden. • Rechtsfolgen der Atypik: Die Frage der Atypik ist insbesondere bei der Entscheidung über Ausnahmemöglichkeiten zu berücksichtigen; im vorliegenden Fall führt auch eine angenommene Atypik nicht dazu, dass die textlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme erfüllt wären. • Auslegung des Bebauungsplans: Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan unter Berücksichtigung des landesrechtlichen Runderlasses ausgelegt und daraus geschlossen, dass die erforderliche Ausnahme nach den Festsetzungen nicht in Betracht kommt. • Revisionsrechtliche Bedeutung: Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist unbegründet, weil keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 132 Abs.2 Nr.1 VwGO vorliegt und keine bundesrechtsrelevante Auslegungsfrage vorgetragen wurde. • Prozessfolgen: Die zweite Änderungsgenehmigung ist akzessorisch und verliert ihre Rechtsgrundlage, wenn die erste Genehmigung aufgehoben wird. Die Beschwerde gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen ist unbegründet. Die vorinstanzlichen Feststellungen, dass die erste Änderungsgenehmigung dem Bebauungsplan widerspricht und eine Ausnahme nach § 31 Abs.1 BauGB nicht rechtmäßig erteilt worden ist, bleiben bestehen. Die zweite Änderungsgenehmigung ist akzessorisch zur ersten und kann keinen selbständigen Bestand haben, weshalb auch sie entfällt. Damit hat der Kläger im Ergebnis obsiegt, weil die Genehmigungen wegen Widerspruchs zu den planungsrechtlichen Festsetzungen nicht aufrechterhalten werden können. Die Entscheidung beruht auf Auslegung des Bebauungsplans unter Rückgriff auf landesrechtliche Vorgaben; eine grundsätzliche Revisionsfrage des Bundesrechts liegt nicht vor.