1 C 4/14

Art.13 ARB 1/80 und Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht für Unter-16-Jährige • Die Stillhalteklausel des Art.13 ARB 1/80 erstreckt sich auf Regelungen zur Familienzusammenführung und schützt damit auch indirekt die Arbeitnehmerfreizügigkeit des stammberechtigten türkischen Arbeitnehmers. • Die Einführung einer generellen Aufenthaltserlaubnispflicht für türkische Staatsangehörige unter 16 Jahren stellt eine "neue Beschränkung" i.S. von Art.13 ARB 1/80 dar, da die frühere Rechtslage günstiger war. • Eine derartige Verschärfung kann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; die Regelung ist zur wirksamen Steuerung der Zuwanderung geeignet und verhältnismäßig. Ein türkischer Minderjähriger, 2011 in Deutschland geboren, begehrt die Feststellung, dass er sich erlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhält. Sein Vater lebt seit 1994 in Deutschland und besitzt seit 2008 bzw. 2011 Aufenthaltserlaubnisse; die Mutter reiste 2009 ein und nahm später ihren Asylantrag zurück. Der Kläger beantragte 2011 eine Aufenthaltserlaubnis; die Ausländerbehörde lehnte ab und drohte mit Ausreiseaufforderung und Abschiebung, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt mit der Begründung, der Kläger sei gemäß § 2 Abs.2 DVAuslG 1990 i.V.m. Art.13 ARB 1/80 befreiungsberechtigt, weil früheren Regelungen einen erlaubnisfreien Aufenthalt für Unter-16-Jährige vorsahen. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Revision der Behörde, insbesondere die Anwendbarkeit und Reichweite der Stillhalteklausel sowie die Rechtfertigung der eingeführten Erlaubnispflicht. • Anwendbarkeit Art.13 ARB 1/80: Die Stillhalteklausel schützt nicht nur unmittelbare Regelungen zum Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch Regelungen zur Familienzusammenführung, weil Erschwernisse beim Nachzug die Freizügigkeit des stammberechtigten Arbeitnehmers mittelbar beeinträchtigen; deshalb kann sich ein enger Familienangehöriger auf die Klausel berufen. • Tatbestandsvoraussetzungen: Für die Anwendung der Stillhalteklausel reicht es, dass der Stammberechtigte (hier der Vater) ordnungsgemäß im Mitgliedstaat aufhältig ist; die Ordnungsgemäßheit des Aufenthalts des Angehörigen selbst ist im Fall des Familiennachzugs nicht erforderlich. • Neue Beschränkung: Die Einführung der generellen Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-Jährige (heute §4 Abs.1 AufenthG) führt zu einer Verschlechterung gegenüber der früheren Rechtslage (AuslG 1965), in der Minderjährige keiner Erlaubnis bedurften, und fällt damit unter das Verbot neuer Beschränkungen des Art.13 ARB 1/80. • Rechtfertigung durch Allgemeininteresse: Eine solche Verschärfung kann aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden; hier ist die effektive Steuerung der Zuwanderung ein legitimes und zwingendes Allgemeininteresse. • Verhältnismäßigkeit: Die Aufenthaltserlaubnispflicht ist geeignet und erforderlich, um eine wirksame präventive Zuwanderungskontrolle zu gewährleisten; mildere, gleich geeignete Maßnahmen (z.B. Anzeigepflicht) wären nicht ausreichend wirkungsvoll; Einzelumstände bleiben im Ermessensverfahren des §33 Satz1 AufenthG zu berücksichtigen. Die Revision des Beklagten hatte insgesamt Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass er sich erlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhält, weil die Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-Jährige zwar eine durch Art.13 ARB 1/80 geschützte Verschlechterung darstellt, diese Verschärfung jedoch durch das zwingende Allgemeininteresse der wirksamen Steuerung der Zuwanderung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Dem Kläger wird damit die begehrte Feststellung versagt; die auf die Revisionsentscheidung entfallenden Kosten sind dem Kläger aufzuerlegen. Hinsichtlich bereits erledigter Verfahrenspunkte wurde das Verfahren in diesem Umfang eingestellt.