3 C 26/12

Dauerhaftigkeit des eigenwirtschaftlichen Linienbetriebs als Versagungsgrund nach §13 Abs.2 Nr.2 PBefG • Die Dauerhaftigkeit eines beantragten eigenwirtschaftlichen Linienbetriebs kann ein öffentliches Verkehrsinteresse i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG sein, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Betrieb wegen fehlender Kostendeckung nicht während der gesamten Genehmigungsdauer aufrechterhalten wird. • Bei Zweifel an der dauerhaften Aufrechterhaltung darf die Genehmigungsbehörde den Antragsteller zur Vorlage ergänzender Unterlagen auffordern; solange berechtigte Zweifel fortbestehen, ist die Genehmigung zu versagen. • Bei der Prüfung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG sind auch mögliche Drittansprüche auf Defizitausgleich zu berücksichtigen; der Bewerber muss jedoch darlegen bzw. substantiiert begründen, dass solche Ansprüche bestehen und durchsetzbar sind. • Die Prüfung der Dauerhaftigkeit des Betriebs ist keine planerische Bewertungsprärogative der Behörde, sondern überwiegend rechtlich-betriebswirtschaftlich und damit der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Der Kläger betrieb seit Jahrzehnten eine MVV-Linie und beantragte die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb ab 14.12.2008; Betriebskostenzuschüsse wurden bislang im Rahmen eines Verkehrsbedienungsvertrags gezahlt. Den Vertrag verlängerte der Aufgabenträger nicht, weil der Kläger nicht die geforderten Fahrzeugstandards erfüllte. Die Strecke wurde ausgeschrieben; der Kläger nahm nicht teil. Die Genehmigungsbehörde verweigerte dem Kläger die eigenwirtschaftliche Genehmigung mit der Begründung, der Betrieb sei bei einem Kostendeckungsgrad von rund 38% ohne Zuschüsse nicht dauerhaft möglich; stattdessen erteilte sie Dritten eine gemeinwirtschaftliche Genehmigung. VG wies Klage ab, das Berufungsgericht gab dem Kläger Recht und verpflichtete zur Erteilung der Genehmigung; der Senat hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Ablehnung der Genehmigung bestätigt. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung ist die letzte Verwaltungsentscheidung; auf die damals geltende Fassung des PBefG ist abzustellen. • Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht, sofern keine gesetzlichen Versagungsgründe nach § 13 PBefG vorliegen. • Der geplante Verkehr war rechtlich eigenwirtschaftlich im Sinne des § 8 Abs. 4 PBefG, auch wenn er wirtschaftlich defizitär war und bisher Zuschüsse in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigte. • Entscheidend ist, dass die Dauerhaftigkeit des Linienbetriebs als sonstiges öffentliches Verkehrsinteresse i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG zu bewerten ist, weil der Zweck des ÖPNV eine verlässliche Verkehrsbedienung erfordert. • Diese Frage ist überwiegend rechtlich/betriebswirtschaftlich zu beantworten und nicht Teil eines behördlichen planerischen Ermessens; daher ist gerichtliche Kontrolle möglich. • Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Kostendeckung und damit für eine Gefährdung der Dauerhaftigkeit bestehen, darf die Behörde vom Bewerber ergänzende Unterlagen verlangen (§ 12 Abs.3 PBefG); solange Zweifel bestehen, ist die Genehmigung zu versagen. • Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, ob eine Deckungslücke durch durchsetzbare Drittansprüche (z.B. Ausgleichsansprüche) ausgeglichen werden kann; der Bewerber hat hierfür substantiiert darzulegen und notfalls gerichtliche Durchsetzung zu veranlassen. • Im vorliegenden Fall ergaben die verbindlichen Feststellungen einen Kostendeckungsgrad von unter 50%, und es bestanden keine ausreichenden, durchsetzbaren Anspruchsgrundlagen des Klägers gegen den Aufgabenträger, die eine dauerhafte Deckungslücke sicher ausgeglichen hätten. • Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen nach § 8 Abs.4 PBefG greift nicht, wenn eine Genehmigung wegen Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen zu versagen ist; damit war die an Dritte erteilte gemeinwirtschaftliche Genehmigung nicht rechtswidrig. Der Revision wurde stattgegeben; das Berufungsurteil wurde geändert und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Behörde durfte die beantragte eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung versagen, weil nachvollziehbare und konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Kläger die Linie wegen einer nicht gedeckten Ertragslage nicht dauerhaft während der Genehmigungsdauer betreiben konnte. Der Kläger konnte nicht hinreichend darlegen, dass mögliche Ausgleichsansprüche gegen den Aufgabenträger oder Dritte tatsächlich und durchsetzbar bestehen, so dass die zu erwartende Deckungslücke nicht gesichert ausgeglichen wäre. Vor diesem Hintergrund war die Erteilung einer gemeinwirtschaftlichen Genehmigung an Dritte nicht rechtswidrig, weil der Vorrang eigenwirtschaftlicher Bedienung hintertritt, sobald öffentliche Verkehrsinteressen eine Genehmigung versagen.