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Weiterbeschäftigungsschutz für zeitweilig nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung (§ 9 BPersVG) • Ein Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren hilfsweise oder ausschließlich ein Feststellungsbegehren verfolgen, dass ein nach § 9 BPersVG behauptetes Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen ist. • Das Zwei-Wochen-Fristprinzip des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG gilt nicht entsprechend für negative Feststellungsanträge des Arbeitgebers; Vollmachtsfragen können im weiteren Verfahren geklärt werden. • Zeitweilig nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erhalten Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG, wenn sie im maßgeblichen Zeitraum Mitglied der Jugendvertretung waren und fristgerecht Weiterbeschäftigung verlangt haben. • Rechtsmissbrauch ist ausgeschlossen, wenn Vertretungsfälle nachweislich fingiert wurden; Dienststelle und Personalrat haben Kontroll- und Dokumentationspflichten (Sitzungsniederschriften, Anwesenheitslisten) zur Verhinderung missbräuchlicher Fälle. Der Beteiligte zu 1 absolvierte eine Ausbildung zum Industriemechaniker und nahm in Vertretung mehrfach an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung teil. Er verlangte am 11. Januar 2010 binnen der Drei-Monats-Frist seine Weiterbeschäftigung nach § 9 BPersVG; die Abschlussprüfung bestand er am 15. Januar 2010. Die Dienststelle (Antragstellerin) war der Auffassung, es sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden, und stellte im Verwaltungsgerichtsverfahren zunächst einen Auflösungsantrag und hilfsweise einen Feststellungsantrag. Die Gerichte unterschiedlicher Instanzen stritten über die Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsbegehrens sowie über die Reichweite des Weiterbeschäftigungsschutzes für Ersatzmitglieder. Das Oberverwaltungsgericht verneinte Schutz wegen fehlender fortlaufender Ersatzmitgliedschaft; das Bundesverwaltungsgericht hob dies auf und entschied in der Sache selbst. • Zulässigkeit: Ein negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist zulässig; die Prüfsperre greift nicht, wenn verfahrensrechtliche Vorschriften verletzt wurden, was hier nicht vorliegt. • Frist- und Vollmachtsfragen: Die Frist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG findet auf negative Feststellungsanträge keine entsprechende Anwendung; Vollmachtsnachweise können im Prozessverlauf erbracht werden. • Auslegung § 9 BPersVG: § 9 Abs. 2 schützt Jugendvertreter, die bei Ausbildungsende Mitglied sind und innerhalb der letzten drei Monate Weiterbeschäftigung verlangen; § 9 Abs. 3 erweitert den Schutz auf Mitglieder, die im Jahr vor Ausbildungsende der Jugendvertretung angehört haben. • Rechtsvereinheitlichung: Der Senat folgt zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Linie des Bundesarbeitsgerichts und wertet zeitweilig nachgerückte Ersatzmitglieder in den Schutz ein, soweit sie im relevanten Zeitraum Mitglied der Jugendvertretung waren und fristgerecht verlangt haben. • Kein Erfordernis längerer Kontinuität: Für die Schutzwirkung kommt es nicht auf die Dauer oder Häufigkeit der Mitgliedschaft an; Ersatzmitglieder sind während ihrer Vertretung vollwertige Organmitglieder. • Missbrauchsabwehr: Rechtsmissbrauch bei fingierten Vertretungsfällen ist auszuschließen; Dienststellenleiter, Personalrat und Vorsitzende der Jugendvertretung haben Instrumente (Anordnungen, Dokumentation, Weiterleitung von Niederschriften) zur Kontrolle. • Konsequenzen für den Einzelfall: Hatte der Beteiligte zu 1 im relevanten Jahr mindestens dreimal unbeanstandet vertreten und verlangte fristgerecht Weiterbeschäftigung, so ist ein gesetzliches Arbeitsverhältnis entstanden; der Arbeitgeber kann im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung geltend machen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist erfolgreich; die Vorentscheidungen werden insoweit aufgehoben und der Senat entscheidet, dass zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 1 am 15. Januar 2010 ein gesetzliches Arbeitsverhältnis nach § 9 BPersVG zustande gekommen ist. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin ist unbegründet und ihr Hilfsantrag wird abgelehnt. Maßgeblich war, dass der Beteiligte zu 1 innerhalb des maßgeblichen Jahreszeitraums mehrfach rechtmäßig als Ersatzmitglied fungierte und sein Weiterbeschäftigungsverlangen fristgerecht gestellt hat. Damit genießt er den nachwirkenden Weiterbeschäftigungsschutz; der Arbeitgeber kann allenfalls im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung darlegen, etwa bei konkretem Nachweis rechtsmissbräuchlicher Vertretungsfälle.