4 B 10/13

Keine Revisionszulassung; Bindungswirkung der Wohnsiedlungsgenehmigung und Grenze der Hinweispflicht • Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. • Eine Rechtssache ist im Sinne von §132 Abs.2 Nr.1 VwGO nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn eine bislang höchstrichterlich ungeklärte, über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage des revisiblen Rechts zur Entscheidung steht und dies in der Beschwerdebegründung dargelegt ist. • Eine Wohnsiedlungsgenehmigung bindet hinsichtlich der im Wohnsiedlungsverfahren geprüften baurechtlichen Ansprüche; diese Bindungswirkung entfällt, wenn die Änderung der Bauabsichten siedlungspolitische oder bodenrechtliche Interessen wesentlich berührt. • §86 Abs.3 VwGO verpflichtet den Vorsitzenden zu Hinweisen auf sachdienliche Anträge, nicht jedoch zur Anregung offensichtlich aussichtsloser oder prozessfremder Anträge; ein Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn die Anregung nach eindeutiger Sach- und Rechtslage hätte erfolgen müssen. Kläger hatten eine Wohnsiedlungsgenehmigung erlangt; später beantragten sie eine Baugenehmigung für ein konkretes Bauvorhaben. Das Oberverwaltungsgericht wertete das geplante Vorhaben als von dem im Wohnsiedlungsverfahren genehmigten Vorhaben abweichend (ein aliud) und stellte fest, die Bindungswirkung der Wohnsiedlungsgenehmigung sei entfallen. Die Kläger rügen ferner einen Verstoß gegen die Hinweispflicht des Vorsitzenden gemäß §86 Abs.3 VwGO und beantragen die Zulassung der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die Sache revisionsrechtlich grundsätzlich bedeutsam ist und ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Die Beschwerdebegründung enthält nach Auffassung des Gerichts keine hinreichende Darlegung einer klärungsbedürftigen bundesrechtlichen Frage. Das Oberverwaltungsgericht habe weiter die Lage so bewertet, dass ein Hinweis auf bestimmte Anträge nicht sachdienlich gewesen wäre. • Zulassungsvoraussetzungen der Revision (§132 VwGO): Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO erfordert die Darlegung, dass eine bislang ungeklärte, über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage des revisiblen Rechts vorliegt; die Beschwerdebegründung muss die Klärungsbedürftigkeit konkret darlegen. Die Kläger haben dies nicht getan. • Inhalt der Bindungswirkung: Eine Wohnsiedlungsgenehmigung bindet hinsichtlich der im Wohnsiedlungsverfahren geprüften baurechtlichen Ansprüche. Wird das Bauvorhaben gegenüber dem genehmigten Vorhaben derart geändert, dass siedlungspolitische oder bodenrechtliche Interessen wesentlich berührt werden, entfällt die Bindungswirkung; dann ist im Baugenehmigungsverfahren nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen (§137 Abs.2 VwGO bindet den Senat an Tatsachenfeststellungen). • Anwendungsfall: Nach tatrichterlicher Würdigung ist das beantragte Bauvorhaben ein aliud gegenüber dem genehmigten Vorhaben; somit konnte das Oberverwaltungsgericht zu Recht feststellen, dass die Bindungswirkung entfällt und im Baugenehmigungsverfahren umfassend geprüft werden muss. • Hinweispflicht des Vorsitzenden (§86 Abs.3 VwGO): Die Pflicht erstreckt sich auf sachdienliche Hinweise, nicht jedoch auf die Anregung offensichtlich aussichtsloser oder prozessfremder Anträge. Ein Verfahrensmangel setzt voraus, dass die Anregung nach eindeutiger Sach- und Rechtslage zwingend gewesen wäre. • Prüfung des Rügevorbringens: Die Kläger haben nicht dargelegt, dass die von ihnen gewünschte Umstellung bzw. Ergänzung der Berufungsanträge nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage dem Vorsitzenden hätte aufdrängen müssen. Das Oberverwaltungsgericht hielt einen Vorbescheid mit dem von den Klägern behaupteten Inhalt für sachdienlich nicht geeignet, da es die Wohnsiedlungsgenehmigung als ohne Bindungswirkung ansah und das Bauvorhaben nach Landesrecht unzulässig ist (Außenbereich, sonstiges Vorhaben, Beeinträchtigung öffentlicher Belange). Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen; die Revision ist nicht zuzulassen. Gründe für die Zulassung der Revision nach §132 VwGO liegen nicht vor, weil keine darlegungsfähige, grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage vorgetragen ist. Soweit Verfahrensfehler gerügt wurden, besteht kein Verstoß gegen §86 Abs.3 VwGO; die Hinweispflicht des Vorsitzenden umfasst nicht die Anregung offensichtlich aussichtsloser oder prozessfremder Anträge und eine solche Anregung hätte sich hier nicht nach eindeutiger Sach- und Rechtslage aufgedrängt. Insgesamt bleibt es damit bei der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Wohnsiedlungsgenehmigung keine Bindungswirkung für das konkret geplante Vorhaben hat und das Baugenehmigungsverfahren nach landesrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist.