3 C 25/11

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß • Die Untersagung des Verkaufs apothekenpflichtiger Arzneimittel in Selbstbedienung beruht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage (§ 69 Abs.1 AMG) und ist rechtmäßig, wenn sie gegen §17 Abs.3 ApBetrO und §52 Abs.1 Nr.2 AMG verstößt. • Das Selbstbedienungsverbot ist mit Art.12 Abs.1 GG vereinbar, weil es der Sicherstellung der pharmazeutischen Beratung und dem Schutz der Gesundheit dient und verhältnismäßig ist. • Die Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln steht dem Selbstbedienungsverbot nicht entgegen, weil der Gesetzgeber den Versandhandel rechtlich dem Apothekenverkauf annäherte und dort andere Kontroll- und Beratungsmechanismen gelten. Der Kläger, ein selbständiger Apotheker, wurde daraufhin verpflichtet, den Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht mehr in Selbstbedienung anzubieten. Bei Ermittlungen stellte die Behörde wiederholt apothekenpflichtige Arzneimittel in der Freiauslage der Apotheke des Klägers fest. Die Ordnungsverfügung stützte sich auf §17 Abs.3 ApBetrO und führte zur Entfernung der betreffenden Waren aus der Freiauslage. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage bzw. Berufung des Klägers ab; dieser rügte daraufhin Verfassungsverstöße gegen Art.12 und Art.3 GG und verwies auf die Zulassung des Versandhandels und wettbewerbliche Gesichtspunkte. Die Behörde und der Vertreter des Bundesinteresses hielten die Verfügung für rechtmäßig und begründbar mit dem Schutz der Arzneimittelsicherheit und der Beratungspflicht. • Ermächtigungsgrundlage: §69 Abs.1 AMG erlaubt ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Beseitigung und Verhütung von Verstößen und umfasst die Überwachung der ordnungsgemäßen Abgabe von Arzneimitteln. • Normative Grundlage des Verbots: §17 Abs.3 ApBetrO verbietet das Inverkehrbringen apothekenpflichtiger Arzneimittel durch Selbstbedienung; ergänzend regelt §52 Abs.1 Nr.2 i.V.m. Abs.3 AMG das Verbot anderer Formen der Selbstbedienung. • Verfassungsrechtliche Bewertung: Das Verbot greift in die Berufsausübungsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) ein, ist aber durch gewichtige Gemeinwohlszwecke gerechtfertigt, namentlich Schutz der Gesundheit und Gewährleistung fachkundiger Information und Beratung. • Verhältnismäßigkeit: Das Selbstbedienungsverbot fördert das Zustandekommen von Beratungsgesprächen, vermindert Risiken ungeeigneter oder fehlerhafter Anwendung und schützt Personen mit erhöhtem Beratungsbedarf; gegenüber dem Berufsausübungsinteresse ist die Beschränkung nicht unzumutbar. • Gleichbehandlungsargument gegen Versandhandel: Die Zulassung des Versandhandels ändert die Gefahrenbewertung nicht grundlegend; der Gesetzgeber hat den Versandhandel durch Auflagen und Kontrollpflichten dem Apothekenverkauf angeglichen, sodass keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt. • Prüfungsmaßstab: Selbst wenn andere Regelungen denkbar wären, liegt die Bewertung der Gefahren und die Wahl der Schutzmaßnahmen im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; vom Kläger angeführte wirtschaftspolitische Empfehlungen rechtfertigen die Aufhebung des Verbots nicht. Die Revision des Klägers ist unbegründet; die Ordnungsverfügung ist rechtmäßig. Die Behörde durfte gemäß §69 Abs.1 AMG gegen die festgestellten Verstöße vorgehen, weil das Selbstbedienungsverbot nach §17 Abs.3 ApBetrO und §52 Abs.1 Nr.2 AMG gilt. Das Verbot verletzt weder Art.12 Abs.1 GG noch Art.3 Abs.1 GG, weil es dem Schutz der Arzneimittelsicherheit und der Sicherstellung fachkundiger Beratung dient, verhältnismäßig ist und den Apothekern zumutbare Alternativen offenlässt. Die Zulassung des Versandhandels ändert daran nichts, da der Gesetzgeber diesen Vertriebsweg durch spezifische Kontroll- und Beratungsanforderungen geregelt hat.