2 C 34/11

Ausgleichsanspruch für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten • Feuerwehrbeamte, deren Bereitschaftsdienst in vollem Umfang in die Wochenarbeitszeit einzubeziehen ist, können bei Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeit Ausgleich fordern. • Sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein beamtenrechtlicher Anspruch aus Treu und Glauben stehen dem Beamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu; beide Ansprüche sind in der Rechtsfolge gleichgerichtet. • Zuvielarbeit ist ohne Abzug monatlicher Pauschalstunden auszugleichen; vorrangig durch Freizeit, bei zwingenden dienstlichen Gründen ersatzweise durch Geld nach den jeweils geltenden Mehrarbeitsvergütungssätzen. • Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch bedarf keiner vorherigen Antragstellung; der nationale Ausgleichsanspruch setzt jedoch eine einfache Rüge (Widerspruch) zur Hemmung der Verjährung voraus. Der Kläger ist Feuerwehrbeamter in Hamburg und machte Ausgleich für zwischen 1.1.1999 und 31.8.2005 über 48 Wochenstunden hinaus geleistete Arbeit geltend. In diesem Zeitraum betrug die Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst regelmäßig 50 Stunden, wobei Bereitschaftsdienst in die Arbeitszeit eingerechnet wurde. Der Kläger legte März 1999 Widerspruch gegen Dienstplanumsetzungen ein und beantragte 2001 Ausgleich; das blieb erfolglos. Vorinstanzen erkannten teilweise Ansprüche ab 2001 an; das Berufungsgericht sprach Ausgleich für 159,43 Stunden zu und rechnete ihn vermindert. Der Kläger focht die unzureichende Berücksichtigung der gesamten Zuvielarbeit und die Begrenzung auf spätere Zeiträume an. Die Beklagte verteidigte die Dienstorganisation und berief sich auf dienstliche Erfordernisse und nationale Regelungen. Der Senat prüfte unions- und beamtenrechtliche Anspruchsgrundlagen sowie Verjährungs- und Umrechnungsfragen. • Die Arbeitszeitrichtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG setzen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden; Bereitschaftsdienst ist gemäß Art. 2 Nr. 1 in vollem Umfang anzurechnen. • Die Beklagte hat die unionsrechtlichen Vorgaben nicht rechtzeitig umgesetzt; dadurch wurden die nationalen Bestimmungen wegen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet. • Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch entsteht, wenn die Norm dem Einzelnen Rechte verleiht, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden besteht; diese Voraussetzungen lagen ab 1.1.2001 vor. • Daneben besteht ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben i.V.m. Mehrarbeitsregelungen; dieser entsteht bereits bei einfachem Verstoß gegen Unionsrecht und gilt ab dem Monat nach erstmaliger Geltendmachung. • Die Rügeobliegenheit des Beamten ist gering: Ein schriftlicher Hinweis, dass die wöchentliche Arbeitszeit zu hoch gesetzt sei, genügt zur Hemmung der Verjährung. • Die Ausgleichsfolgen sind in beiden Rechtsträngen gleich: Zuvielarbeit ist pauschal und vollständig auszugleichen; Abzug einer pauschalen monatlichen Freistellung von fünf Stunden oder eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes ist unzulässig. • Der vorrangige Ausgleich ist Freizeit; kann dieser innerhalb des Jahreszeitraums aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht gewährt werden, wandelt sich der Anspruch in einen Geldausgleich um. Zwingende dienstliche Gründe liegen vor, wenn die Gewährung von Freizeitausgleich die Einsatzbereitschaft gefährden würde. • Der anzusetzende Geldersatz bemisst sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung zum Zeitpunkt der Zuvielarbeit; eine Kürzung um ein Sechstel ist unzulässig. • Zur Berechnung der Zuvielarbeit sind pro Jahr sieben Wochen abzuziehen (Urlaub und Feiertage); für Hamburg ergibt dies 45 Wochen mit je zwei Stunden zuviel, also 90 Stunden jährlich, insgesamt 600 Stunden im Streitzeitraum, wovon beim Kläger ab 1.4.1999 577,5 Stunden auszugleichen sind. • Verjährung richtet sich nach nationalem Recht: monatsweise entstandene Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren, Beginn mit Schluss des jeweiligen Jahres; die Verjährung wurde durch den Widerspruch vom März 1999 unterbrochen und weiterhin gehemmt. Der Kläger hat überwiegend Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt einen finanziellen Ausgleich für 577,5 Stunden zuviel geleisteter Arbeit im Zeitraum 1.4.1999 bis 31.8.2005 zu. Die gerichtliche Korrektur beruht darauf, dass Bereitschaftsdienst in vollem Umfang auf die Wochenarbeitszeit anzurechnen und die unionsrechtliche Höchstgrenze von 48 Stunden verletzt wurde; deshalb stehen dem Kläger sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein nationaler Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben zu. Da ein zeitnaher Freizeitausgleich wegen zwingender dienstlicher Gründe die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr gefährdet hätte, sind die Ansprüche in Geld umzuwandeln; Maßstab ist die jeweils geltende Mehrarbeitsvergütung ohne Kürzung. Die Verjährung der Ansprüche wurde durch den Widerspruch von 1999 gehemmt, sodass die geltend gemachten Ansprüche durchsetzbar sind.