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Anrechenbarkeit von Sozialabgaben und Verwaltungskosten bei Gebühren für amtliche Fleischhygienekontrollen • Bei der Bemessung von Gebühren für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sind neben Löhnen und Gehältern des Untersuchungspersonals auch Sozialabgaben und anteilige allgemeine Verwaltungskosten (einschließlich Verwaltungspersonalkosten) berücksichtigungsfähig (§ Art. 27 Abs.4 i.V.m. Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004). • Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 steht in Kontinuität zur Richtlinie 85/73/EWG; daraus folgt kein Verbot der Einbeziehung von Verwaltungsgemeinkosten bei der Gebührenkalkulation. • Die zuständige Behörde kann bei der Festsetzung der Gebührensätze innerhalb des von der Landesregelung vorgegebenen Rahmens die tatsächlichen, verursachten Kosten zugrunde legen; die Feststellungen der Vorinstanzen zur Erforderlichkeit des eingesetzten Personals sind für das Revisionsgericht bindend. • Eine risikobezogene Ausgestaltung der Kontrollen steht der Anrechenbarkeit allgemeiner Verwaltungskosten nicht entgegen; sinkt das Kontrollrisiko, entfallen die entsprechenden Gebühren für diese Kontrollen. • Die Gebührenbelastung verletzt nicht die unternehmerische Freiheit oder das Eigentumsrecht nach der Charta der Grundrechte der EU, wenn sie verhältnismäßig ist und der Finanzierung wirksamer amtlicher Kontrollen dient. Die Klägerin, ein Schlachtunternehmen im Landkreis Würzburg, wurde durch das Landratsamt Würzburg mit Gebühren für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen für den Zeitraum September 2008 bis Januar 2010 in Höhe von insgesamt 366.000,10 € belastet. Die Gebührenkalkulation berücksichtigte Personal- und Sachkosten einschließlich anteiliger allgemeiner Verwaltungskosten. Die Klägerin erhob Klage und rügte insbesondere, allgemeine Verwaltungskosten dürften nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht angesetzt werden; ferner beanstandete sie die Anzahl der eingesetzten amtlichen Tierärzte (bis vier), die vermeidbare Kosten verursache. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab und bestätigten die Gebührensätze sowie die Erforderlichkeit des Personaleinsatzes, wobei das Berufungsgericht die Einbeziehung von Verwaltungskosten als zulässig wertete. Mit der Revision erneuerte die Klägerin ihre Vorbringen zur Auslegung von Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 und zur Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeits- und Charta-Recht. • Revisionsrechtliche Zulässigkeit: Die Revision ist unbegründet; das Berufungsurteil verletzt weder Bundes- noch Unionsrecht (§137 Abs.1 Nr.1 VwGO). • Grundlage und Bindung an Vorinstanzen: Die Gebühren beruhen auf landesrechtlichen Vorschriften (bayerisches Kostengesetz und Kostenverzeichnis, Tarif-Nr. 7.IX.11) und die Feststellungen der Vorinstanzen zur Kostenkalkulation und Personalnotwendigkeit sind für das Revisionsgericht bindend (§137 Abs.2 VwGO). • Unionsrechtliche Auslegung (Art.26–29 VO 882/2004): Art.27 Abs.4 i.V.m. Anhang VI erlaubt die Berücksichtigung der bei amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten; Anhang VI nennt Löhne/Gehälter, Kosten für eingesetztes Personal (einschließlich Ausrüstung, Schulung, Reise- und Nebenkosten) sowie Proben-/Laborkosten. • Kontinuität zur Richtlinie 85/73/EWG: Die Nachfolgeregelung in VO 882/2004 ändert nicht den Umfang der anrechenbaren Kosten; die frühere Praxis, anteilige Verwaltungskosten (Querschnittsämter) einzubeziehen, wird fortgeführt. • Begriff des ‚für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals‘: Dieser umfasst neben den unmittelbar untersuchenden Veterinären auch Verwaltungspersonal, das in die Abwicklung der Kontrollen eingebunden ist; daher sind Sozialabgaben und allgemeine Verwaltungskosten als Kosten dieser Tätigkeit zulässig. • Risikobezogener Ansatz: Die Verpflichtung, Art und Umfang der Kontrollen risikobezogen zu gestalten (Art.4 VO 854/2004; Art.27 Abs.5 VO 882/2004), schließt die Anrechenbarkeit allgemeiner Verwaltungskosten nicht aus; werden Kontrollen reduziert, entfallen die entsprechenden Gebühren. • Erforderlichkeit des Personaleinsatzes: Art.5 Abs.5 VO 854/2004 und Art.4 Abs.2 VO 882/2004 verlangen ausreichendes, qualifiziertes Personal; die Vorinstanzen haben die Anzahl der eingesetzten Tierärzte als erforderlich festgestellt; insoweit liegt kein unionsrechtlicher Verstoß vor. • Grundrechte der EU-Charta: Die Gebührenregelung ist mit Art.16 und Art.17 GRCh vereinbar, weil sie gesetzlichen Vorgaben folgt, dem Gemeinwohl dient und verhältnismäßig ist. • Keine Vorlagepflicht an EuGH: Die Rechtsfragen sind ausreichend klar; eine Vorabentscheidung war entbehrlich. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Gebührensatzfestsetzungen des Landratsamts Würzburg sind rechtmäßig, weil Art.27 Abs.4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Sozialabgaben sowie anteilige allgemeine Verwaltungskosten als anrechenbare Kostenbestandteile zulässt. Die Vorinstanzen haben zutreffend festgestellt, dass die Gebühren die tatsächlich entstehenden Kosten abbilden, keine Kostenüberdeckung vorliegt und die Zahl des eingesetzten amtlichen Personals zur Sicherstellung der vorgeschriebenen Kontrollen erforderlich ist. Ein Verstoß gegen nationale Verfassungsgrundsätze oder gegen Art.16 und Art.17 der Charta der Grundrechte der EU ist nicht gegeben, weil die Gebühren erheblich dem legitimen Ziel dienen, die Wirksamkeit amtlicher Kontrollen zu finanzieren, und verhältnismäßig sind. Damit bleibt die Klägerin zur Zahlung der festgesetzten Gebühren verpflichtet.