20 F 24/10

Unzureichende Sperrerklärung verhindert Geheimhaltungsverweigerung nach § 99 VwGO • Die Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde muss die behaupteten Geheimhaltungsgründe konkret und zu einzelnen Aktenbestandteilen zuordnen; bloße Pauschalverweise genügen nicht. • Die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG ist keine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO; Schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können jedoch ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sein. • Zur Verweigerung der Vorlage wegen Geschäftsgeheimnissen bedarf es einer substantiierten Darlegung des berechtigten Interesses an der Nichtverbreitung; allgemeine oder beispielhafte Hinweise auf einzelne Vorgänge genügen bei umfangreichem Aktenbestand nicht. • Auch ein behaupteter Nachteil für die Aufsichtstätigkeit muss konkret belegt werden; pauschale Hinweise auf Kooperationsverluste oder journalistische Berichte sind nicht ausreichend. • Ermessensentscheidungen, die die Vorlage verweigern, müssen eigenständig und tragfähig begründet sein; eine Vorwegnahme der Hauptsache oder pauschale Erwägungen sind unzureichend. Der Kläger begehrt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Beklagte) zu Aufsichtsakten über die Beigeladene zu 1 für die Jahre 2001–2007. Das Gericht der Hauptsache forderte die Beklagte zur Vorlage präzisierter Unterlagen auf, da deren Vorlage für die Entscheidung entscheidungserheblich sei. Die oberste Aufsichtsbehörde (Beigeladener zu 2) stellte eine Sperrerklärung mit pauschaler Begründung und berief sich insbesondere auf § 9 Abs.1 KWG und eine mögliche Beeinträchtigung der Aufsichtsfunktion. Der Verwaltungsgerichtshof (Fachsenat) hielt die Sperrerklärung für unzureichend substantiiert und verfügte die Vorlage; dagegen richteten sich Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung bestätigt. • Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO war zulässig, weil die Vorlage der Unterlagen für die Hauptsache entscheidungserheblich ist. • Die Sperrerklärung genügt nicht den Darlegungserfordernissen für einen Weigerungsgrund nach § 99 Abs.1 Satz 2 VwGO; sie muss erkennen lassen, dass die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich und konkret vorliegen und einzelnen Aktenbestandteilen zugeordnet werden. • § 9 Abs.1 KWG begründet nicht generell einen gesetzlichen Geheimhaltungsgrund i.S.v. § 99 Abs.1 Satz 2 Alt.2 VwGO; die Norm allein stellt nicht das besonders schutzwürdige Geheimnis dar, das diese Vorschrift verlangt. • Gleichwohl können grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sein; hierfür ist aber jeweils darzulegen, dass ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung besteht (z.B. Wettbewerbsrelevanz, Umsätze, Kundenlisten, Marktstrategien). • Die vorgelegte Sperrerklärung nennt nur pauschal das Aktenkonvolut und fünf beispielhafte Vorgänge; dies reicht bei über 24.000 Seiten Akten nicht aus, um ein berechtigtes Interesse der Beigeladenen zu 1 an Geheimhaltung nachzuweisen. • Auch der behauptete Nachteil für die Aufsichtstätigkeit wurde nicht hinreichend konkret dargelegt; allgemeine Hinweise auf mögliche Kooperationsverluste oder Medienberichte genügen nicht. • Selbst wenn tatbestandliche Weigerungsgründe vorlägen, sind die vorgebrachten Ermessenserwägungen nicht tragfähig, weil sie die eigenständige Ermessensentscheidung nach § 99 Abs.1 Satz 2 VwGO nicht ordnungsgemäß begründen. Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen sind unbegründet; die Sperrerklärung vom 15. April 2010 ist rechtswidrig. Die Beklagte hat die angeforderten Unterlagen vorzulegen, weil die Sperrerklärung die Voraussetzungen eines Weigerungsgrunds nach § 99 Abs.1 Satz 2 VwGO nicht substantiiert darlegt und weder Geschäftsgeheimnisse noch eine Beeinträchtigung der Aufsicht konkret nachgewiesen wurden. § 9 Abs.1 KWG begründet für sich genommen keinen Anspruch auf generelle Geheimhaltung nach § 99 Abs.1 Satz 2 Alt.2 VwGO; schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können zwar ausnahmsweise Geheimhaltungsinteresse begründen, dies muss aber aktenbezogen und detailliert belegt werden. Zudem sind die angeführten Ermessenserwägungen nicht tragfähig, sodass die Verweigerung der Vorlage nicht aufrechterhalten werden kann.