2 C 40/10

Zeitnahe Rügepflicht für Ansprüche aus Vollstreckungsanordnung auf erhöhte kinderbezogene Besoldung • Ansprüche aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auf erhöhte kinderbezogene Besoldungsbestandteile entstehen erst ab dem Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals zeitnah geltend macht, das Alimentationsdefizit fortbestehe. • Die Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung folgt aus dem Treueverhältnis; sie ist mit geringen inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen und dient dazu, den Dienstherrn auf haushaltsrelevante Mehrbelastungen hinzuweisen. • Die Vollstreckungsanordnung ist eine normersetzende Interimsregelung und führt nicht zur Gleichstellung mit gesetzlich genau geregelten Besoldungsansprüchen; deshalb bleibt die Rügeobliegenheit bestehen. • Verzugszinsen können nicht generell im öffentlichen Recht zugesprochen werden; für die Jahre ohne fällige Hauptforderung besteht kein Verzugszinsanspruch, und die Vollstreckungsanordnung erlaubt keine Ergänzung um Verzugszinsen. Der Kläger, Beamter und Vater dreier Kinder, forderte ab 1997 höhere kinderbezogene Besoldungsbestandteile. Nach Gesetzesänderungen erhielt er für 1999 und später Nachzahlungen; für 1997 und 1998 mahnte er Ansprüche an und bekam Nachzahlungen für diese Jahre im Jahr 2001. Ende 2006 beantragte er eine erhöhte Berücksichtigung der Kinderanteile zunächst für 2003–2006 und ergänzend für 2000–2002. Das Verwaltungsgericht sprach ihm erhöhte Besoldung für 2002–2007 zu, wies Ansprüche für 2000–2001 wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht hob die Zuerkennung teilweise auf und lehnte Nachzahlungen für 2000–2005 ab, weil Ansprüche erst ab dem Haushaltsjahr geltend gemacht werden können, in dem eine zeitnahe Rüge erfolgte. Der Kläger rügte materielle Rechtsverletzungen und wandte sich mit der Revision an das Bundesverwaltungsgericht. • Die Revision ist unbegründet; die Rechtsprechung verlangt, dass Ansprüche aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts erst ab dem Haushaltsjahr bestehen, in dem der Beamte erstmals gegenüber dem Dienstherrn zeitnah geltend macht, das Alimentationsdefizit bestehe. • Die Rügeobliegenheit folgt aus dem gegenseitigen Treueverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherrn; sie soll den Dienstherrn über haushaltsrelevante Mehrbelastungen informieren und ist nur mit geringen inhaltlichen Anforderungen verbunden. • Die Vollstreckungsanordnung ist eine normensetzende Interimsregelung und begründet keine betragsgenau festgelegten Ansprüche wie ein Besoldungsgesetz. Ansprüche hieraus stehen unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber das Defizit nicht durch Besoldungs- oder steuerrechtliche Maßnahmen behoben hat, weshalb für jedes Haushaltsjahr eine Prüfung erforderlich ist. • Die vom Kläger vor 2006 schriftlich geltend gemachten Ansprüche betrafen nach Auffassung des Berufungsgerichts nur die Jahre 1997–1999; diese wurden durch die 2001 geleisteten Zahlungen erfüllt, was der Kläger selbst in einem Schreiben bestätigte. • Eine Ausnahme von der zeitnahen Rügepflicht ist nicht gegeben; frühere Rügen vor 24.11.1998 entbinden nicht von der Pflicht, nach den späteren gesetzgeberischen Maßnahmen erneut zeitnah geltend zu machen, dass ein Alimentationsdefizit fortbestehe. • Die Klage auf Verzugszinsen ist unbegründet, weil für 2000–2005 keine fällige Hauptforderung besteht und Verzugszinsen im öffentlichen Recht einer gesetzlichen Grundlage bedürfen; die Vollstreckungsanordnung begründet keine Befugnis, Verzugszinsen zuzusprechen. Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klage des Klägers auf Nachzahlung erhöhter kinderbezogener Besoldungsbestandteile für die Jahre 2000 bis 2005 und auf Verzugszinsen bleibt erfolglos, weil Ansprüche aus der Vollstreckungsanordnung erst ab dem Haushaltsjahr entstehen, in dem der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah geltend macht, das Alimentationsdefizit bestehe. Bereits vor 2006 geltend gemachte Erklärungen des Klägers bezogen sich nach Auffassung des Berufungsgerichts nur auf 1997–1999 und wurden durch Zahlungen 2001 erfüllt. Eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Zahlung von Verzugszinsen besteht nicht ohne gesetzliche Grundlage; daher konnten solche Zinsen nicht zugesprochen werden.