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Besitz kinderpornographischer Dateien durch Lehrer als dienstbegründendes Fehlverhalten und Anforderungen an die Bemessung • Der vorsätzliche Besitz kinderpornographischer Schriften eines Lehrers stellt ein außerdienstliches Dienstvergehen dar, wenn dadurch Achtung und Vertrauen in dienstlicher Hinsicht beeinträchtigt werden können. • Bei Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist die zum Tatzeitpunkt geltende Strafandrohung maßgeblich; für Lehrer schafft der Dienstbezug eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für schwerwiegende berufsbezogene Auswirkungen. • Verwaltungsgerichte müssen bei eigener Bemessungsentscheidung § 11 Abs.1 und 2 HmbDG beachten; unzureichende Tatsachenfeststellungen und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtfertigen Zurückverweisung. Der 1947 geborene Beklagte ist Lehrer und war bis 2004 Klassenlehrer; wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In einem Disziplinarverfahren wurde er vom Verwaltungsgericht aus dem Beamtenverhältnis entfernt; das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsurteil stützte sich auf Feststellungen, wonach der Beklagte kinderpornographische Dateien auf seinem privaten Computer gespeichert hatte und dadurch das dienstliche Vertrauensverhältnis zerstört sowie das Ansehen des Berufsbeamtentums erheblich beeinträchtigt worden sei. Der Beklagte rügt die Entscheidungen und führt unter anderem an, er habe gegenüber einer Kollegin Äußerungen zur Internetverfügbarkeit von Kinderpornographie gemacht, die vom Berufungsgericht als Schutzbehauptung gewertet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte rechtliche Einordnung des Verhaltens, den Dienstbezug, die Anforderungen an die Bemessung nach § 11 HmbDG und die Verfahrensmängel im Berufungsurteil. • Tatbestand: Zum Tatzeitpunkt begründete der vorsätzliche Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 11 Abs.3 StGB; ehemals §184 Abs.5 StGB a.F.) ein außerdienstliches Dienstvergehen nach herrschender hamburgischer Regelung (HmbBG). • Dienstbezug: Bei Lehrern begründet der Besitz derartiger Schriften wegen der Erziehungs- und Vorbildfunktion einen Rückschluss auf Eignungsmängel; bereits die bloße Eignung, Achtung und Vertrauen in besonderem Maße zu beeinträchtigen, genügt. • Rechtslage und Strafrahmen: Für Bemessung und Einstufung ist die zum Tatzeitpunkt geltende Strafandrohung maßgeblich; nach damals geltendem Strafrahmen (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe) ist bei fehlendem Dienstbezug eine mildere Maßnahme möglich, bei Dienstbezug aber meist eine höherrangige Sanktion (z. B. Zurückstufung), und seit späterer Strafrechtsverschärfung kann die Entfernung indiziert sein. • Bemessung nach § 11 Abs.1,2 HmbDG: Die Verwaltungsgerichte haben eine umfassende, prognostische Gesamtwürdigung vorzunehmen, die objektive und subjektive Tatmerkmale sowie dienstliche und außerdienstliche Verhaltenselemente berücksichtigt; der Strafrahmen dient als Orientierungsmaßstab. • Verfahrensrechtliche Mängel: Das Berufungsurteil verletzt formelle Vorgaben, weil die vom Berufungsgericht getroffene Bemessungsentscheidung nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 11 Abs.1 und 2 HmbDG genügt und die Tatsachenfeststellungen unvollständig sind. • Beweiswürdigung und Gehör: Das Berufungsgericht hat sich von Teilen der strafgerichtlichen Feststellungen gelöst und Behauptungen des Beklagten als Schutzbehauptung hingestellt, ohne ihn hierzu erneut anzuhören; dadurch wurde Art.103 Abs.1 GG (Rechtliches Gehör) verletzt. • Folge: Mangels ausreichender Feststellungen und wegen Verfahrensmängeln ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§144 Abs.3 VwGO; §65 HmbDG). • Laufbahnrechtliche Schranken: Sollte das Berufungsgericht Zurückstufung erwägen, ist zu beachten, dass diese nach §7 Abs.1 Satz2 HmbDG bei Verbleib im Eingangsamt ausgeschlossen sein kann; als nächst mildere Maßnahme kommt daher Kürzung der Dienstbezüge (§6 HmbDG) in Betracht. Die Revision des Beklagten ist begründet; das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass der vorsätzliche Besitz kinderpornographischer Schriften ein außerdienstliches Dienstvergehen darstellt und bei Lehrern aufgrund des Dienstbezugs regelmäßig besonders schwer wiegt. Gleichzeitig bemängelt das Gericht die unzureichende Bemessungsentscheidung des Berufungsgerichts nach § 11 Abs.1 und 2 HmbDG sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs; deshalb sind weitere Feststellungen und eine erneute Abwägung aller belastenden und entlastenden Umstände erforderlich. Das Oberverwaltungsgericht hat bei neuer Entscheidung den zum Tatzeitpunkt geltenden Strafrahmen als Orientierungsmaßstab zu berücksichtigen und die laufbahnrechtlichen Grenzen etwaiger Zurückstufungen zu beachten.