1 BvR 375/21

Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Kein Annahmegrund für Verfassungsbeschwerde • Eine einstweilige Verfügung kann nicht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners ergehen, soweit die Ausnahmetatbestände für ein Absehen von der Anhörung nicht vorliegen. • Nicht jede Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit begründet ein Feststellungsinteresse für das Bundesverfassungsgericht; erforderlich ist ein hinreichend gewichtiges Interesse, etwa die konkrete Wiederholungsgefahr oder ein nicht durch § 945 ZPO kompensierbarer, irreparabler Nachteil. • Bei kartell- und lauterkeitsrechtlichen Streitigkeiten ist regelmäßig die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO als Schutz gegen Nachteile aus der Vollstreckung einer zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung ausreichend; eine Ausnahme bedarf substantiierten Vortrags über irreparable Schäden. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Online-Marktplatz und deaktivierte im Dezember 2020 das Verkäuferkonto der Antragstellerin wegen Verdachts manipulierter Kundenrezensionen. Die Antragstellerin wandte sich erfolglos vorprozessual an die Beschwerdeführerin und beantragte daraufhin beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Deaktivierung. Das Landgericht erließ die Verfügung ohne mündliche Verhandlung und ohne erneute Anhörung der Beschwerdeführerin, weil es auf die vorprozessuale Information durch die Antragstellerin abstellte. Die Beschwerdeführerin rügte hiermit Verletzung ihres Rechts auf prozessuale Waffengleichheit und suchte das Bundesverfassungsgericht an. Die Verfassungsbeschwerde beanstandete zudem, das Landgericht habe einen Rechtssatz aufgestellt, wonach die Beschwerdeführerin vorprozessual Indizien offenlegen müsse. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor; Beteiligte konnten Stellung nehmen. • Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und es fehlt an ausreichendem Feststellungsinteresse. • Zwar lag im Ausgangsverfahren ein error in procedendo vor, weil die Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung nicht gegeben waren; dies begründet jedoch allein kein hinreichendes Feststellungsinteresse für das Bundesverfassungsgericht. • Feststellungsinteresse setzt regelmäßig die konkrete Gefahr der Wiederholung der beanstandeten Praxis voraus; die Beschwerdeführerin hat keine Tatsachen vorgetragen, die nahelegen, dass die Fachgerichte generell die Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit missachten. • Die bloße Befürchtung, andere Gerichte könnten die materielle Begründung des angegriffenen Beschlusses übernehmen, berührt nicht die Prozessrechtsanwendung und genügt nicht. • Bei kartell- und lauterkeitsrechtlichen Fällen schützt die Schadensersatzpflicht des § 945 ZPO systemimmanent den Antragsgegner vor Nachteilen durch eine zu Unrecht erlassene einstweilige Verfügung; nur bei substantiierter Darlegung irreparabler Schäden ist ein Eingreifen gerechtfertigt. • Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass ihr durch Reaktivierung des Verkäuferkontos der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein irreparabler Schaden entstünde; das Insolvenzrisiko der Antragstellerin reicht nicht aus. • Eine präjudizielle Wirkung der materiellen Begründung begründet kein Feststellungsinteresse, weil sie keine Folge der Vollstreckung der einstweiligen Verfügung ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass zwar im Ausgangsverfahren ein Verfahrensfehler (error in procedendo) vorlag, dies aber nicht ausreicht, um das Annahmekriterium des § 93a Abs. 2 BVerfGG zu erfüllen. Es fehlt an einem hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresse, weil weder eine konkrete Wiederholungsgefahr der beanstandeten Praxis vorgetragen wurde noch ein nicht durch § 945 ZPO kompensierbarer, irreparabler Nachteil dargelegt ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.