2 BvR 1282/21

Auslieferung: unzureichende Sachaufklärung bei Gefahr politischer Verfolgung und Haftbedingungen • Gerichte müssen bei Auslieferungsprüfungen eigenständig und hinreichend den Sachverhalt aufklären, insbesondere bei Anhaltspunkten politischer Verfolgung. • Völkerrechtliche Zusicherungen des ersuchenden Staates entbinden das deutsche Gericht nicht von der Pflicht, die Belastbarkeit dieser Zusicherungen zu prüfen. • Bestehen konkrete Anhaltspunkte für systemische Mängel der Haftbedingungen, ist eine detaillierte Gesamtwürdigung der zu erwartenden Haftbedingungen erforderlich, wobei die individuelle Raumfläche maßgeblich zu gewichten ist. • Verletzt eine fachgerichtliche Entscheidung die Pflicht zur ausreichenden Sachaufklärung, begründet dies einen Eingriff in Art. 19 Abs. 4 GG und kann zur Aufhebung und Rückverweisung führen. Der Beschwerdeführer, russischer Staatsangehöriger und Alleingesellschafter einer Fischverarbeitungsfirma, wird in Russland wegen Steuer- und Vermögensdelikten sowie Gläubigerbenachteiligung verfolgt; ein Haftbefehl datiert vom 03.02.2017. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ersuchte 2017 um Auslieferung; der Betroffene widersprach dem vereinfachten Verfahren und beanspruchte die Spezialitätsgarantie. Er rügte, die Vorwürfe seien politisch motiviert und Teil einer Inszenierung zur Enteignung seiner Firma; zudem machte er Verjährung und die Gefahr unmenschlicher Haftbedingungen geltend. Russische Behörden gaben schriftliche Zusicherungen, die Strafverfolgung sei nicht politisch motiviert, Verteidigungsrechte und menschenrechtskonforme Unterbringung seien gewährleistet; sie nannten konkrete Angaben zu Haftstätten und Flächenangaben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte am 05.07.2021 die Auslieferung für zulässig. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde mit dem Vorwurf unzureichender Aufklärung und Prüfung durch das Oberlandesgericht. • Anknüpfung an Art. 19 Abs. 4 GG: Das Grundrecht gewährleistet einen substantiellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle, die ausreichende Sachaufklärung voraussetzt. • Pflicht zur eigenständigen Prüfung bei Anhaltspunkten politischer Verfolgung: Bei entsprechenden Indizien müssen die zuständigen Gerichte Ermittlungen veranlassen und die Belastbarkeit der Behauptungen prüfen; bei ernstlichen Gründen ist die Auslieferung grundsätzlich unzulässig (§ 6 Abs. 2 IRG, Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbk). • Vertrauen in ersuchende Staaten und Grenzen dieses Vertrauens: Völkerrechtliche Zusicherungen sind grundsätzlich geeignet, Bedenken auszuräumen, entbinden das Gericht jedoch nicht von einer eigenen Gefahrenprognose und der Prüfung, ob systemische Defizite oder konkrete Abweichungen die Zusicherung erschüttern (Art. 25 GG). • Prüfung der Haftbedingungen: Bei konkreten Anhaltspunkten für systemische Mängel ist eine detaillierte Gesamtwürdigung erforderlich; maßgeblich ist insbesondere die individuelle zur Verfügung stehende Raumfläche (Kategorien: 4 m²) sowie Berücksichtigung der Sanitärflächen und Möbeln (Art. 3 EMRK, Art. 1 GG). • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Das Oberlandesgericht hat die konkreten Darstellungen des Beschwerdeführers zur politischen Instrumentalisierung nicht nachvollziehbar gewürdigt und sich einseitig sowie unzureichend auf die Pauschalaussagen und Zusicherungen der russischen Behörden gestützt. • Auch die Prüfung der Haftbedingungen war unvollständig: Es erfolgte keine Gesamtwürdigung; Angaben der russischen Behörden zur Untersuchungshaft schlossen zwar individuelle Raumangaben ein, für den Strafvollzug blieben relevante Detailangaben aus, sodass die tatsächliche individuelle Raumzuteilung nicht erkennbar war. • Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Prüfung: Die Entscheidung verletzt Art. 19 Abs. 4 GG, weil sowohl die Gefahr politischer Verfolgung als auch die Haftbedingungen nicht hinreichend aufgeklärt und die Zusicherungen nicht auf ihre Belastbarkeit geprüft wurden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.07.2021 wird insoweit aufgehoben, als er die Zulässigkeit der Auslieferung festgestellt hat; die Sache wird zur neueren, eigenständigen und vollständigen Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass Art. 19 Abs. 4 GG verletzt wurde, weil das Oberlandesgericht weder die konkreten Hinweise des Beschwerdeführers auf politisch motivierte Verfolgung ausreichend geprüft noch eine belastbare Gesamtwürdigung der Haftbedingungen vorgenommen hat. Die völkerrechtlichen Zusicherungen der russischen Behörden waren zwar zu berücksichtigen, entbinden das Gericht jedoch nicht von der Pflicht zur eigenen Gefahrenprognose und Belastbarkeitsprüfung. Dem Beschwerdeführer werden die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erstattet; die Angelegenheit ist nach Durchführung der gebotenen weiteren Ermittlungen erneut zu entscheiden.