1 BvL 1/20

Unzulässigkeit der Art.100-Vorlage wegen unzureichender Begründung • Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist im fachgerichtlichen Eilverfahren nur ausnahmsweise zulässig und muss die Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erfüllen. • Der Vorlagebeschluss muss nachvollziehbar darlegen, dass das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit und die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm gründlich geprüft hat, einschließlich der Prüfung verfassungskonformer Auslegungsmöglichkeiten. • Fehlen im Vorlagebeschluss hinreichende Ausführungen dazu, ob und warum eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist, ist die Vorlage unzulässig. Antragsteller, rumänische Unionsbürger, leben seit 2010 in Deutschland. Die Ausländerbehörde stellte 2018 den Verlust des Freizügigkeitsrechts fest und drohte Ausreise/Abschiebung; gegen diese Feststellung läuft Klage. Die Antragsteller sind sozialhilfebedürftig; Leistungen nach SGB II wurden eingestellt, Kindergeld ausgesetzt und die Wohnung gekündigt; der Lebensunterhalt wird zunehmend durch Spenden bestritten. Das vorlegende Sozialgericht wollte im Eilverfahren Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB XII gewähren und bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von existenzsichernden Leistungen für Unionsbürger vor Bestandskraft der Verlustfeststellung. Es legte die Norm dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung vor, da es sich gehindert sah, die Regelungen verfassungskonform auszulegen oder die Rückausnahme und Härtefallregel anzuwenden. • Die Vorlage ist unzulässig, weil der Vorlagebeschluss die Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht erfüllt. • Ein Art.100-Vorlagerecht in Eilverfahren ist nur ausnahmsweise gegeben; hiervon kann jedenfalls abgesehen werden, wenn die Begründung nicht darlegt, dass das Fachgericht die Entscheidungserheblichkeit und Verfassungsmäßigkeit der Norm sorgfältig geprüft hat. • Das Sozialgericht hat nicht hinreichend dargelegt, dass die streitige Norm (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) in der konkreten Situation keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist; insbesondere fehlt eine nachvollziehbare Auseinandersetzung damit, ob der Leistungsausschluss auch vor Bestandskraft der Verlustfeststellung greift. • Der Wortlaut von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII knüpft an das Nichtbestehen eines Aufenthaltsrechts an, nicht ausdrücklich an die Bestandskraft einer Verlustfeststellung; das vorlegende Gericht hat nicht detailliert dargelegt, weshalb fachrechtliche Auslegung diese Möglichkeit ausschließt. • Das Gericht hat unzureichend begründet, weshalb die Rückausnahme (§ 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII) und die Härtefallregel (§ 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII) in den konkreten Umständen nicht anwendbar sein sollen; Verweise auf Parallelregelungen und eigene Ausführungen sind nicht nachvollziehbar dokumentiert. • Das Bundesverfassungsgericht kann nicht die von dem vorlegenden Gericht unterlassene fachrechtliche Prüfung und Auslegung ersetzen, insbesondere nicht unter dem Zeitdruck eines Eilverfahrens. Die Vorlage des Sozialgerichts ist unzulässig; das Bundesverfassungsgericht nimmt die Vorlage nicht zur Entscheidung an. Begründet wurde dies damit, dass der Vorlagebeschluss die gesetzlich und verfassungsgerichtlich geforderten Darlegungen vermissen lässt: Es fehlt eine erschöpfende Auseinandersetzung mit der Entscheidungserheblichkeit und der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm sowie mit möglichen verfassungskonformen Auslegungen. Insbesondere hat das Sozialgericht nicht schlüssig dargelegt, weshalb eine Auslegung des einfachen Rechts, wonach ein Leistungsausschluss vor Bestandskraft der Verlustfeststellung nicht zwingend gilt, ausgeschlossen sein soll. Ebenso wurden die Fragen zur Anwendbarkeit der Rückausnahme und der Härtefallregel nicht hinreichend erörtert. Damit ist die Vorlage bereits wegen formaler und begründungsbezogener Mängel zurückgewiesen worden, ohne dass die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs. 3 SGB XII in der Sache entschieden wurde.