2 BvR 1821/16

Ermessensausübung bei Versagung von Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung • Bei Einstellung des Verfahrens wegen eines in der Revisionsinstanz festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO) ist das Gericht verpflichtet, das ihm eröffnete Ermessen zur Versagung der Auslagenerstattung sachgerecht auszuüben. • Die bloße Feststellung, dass bei Wegdenken des Verfahrenshindernisses eine Verurteilung zu erwarten gewesen wäre, genügt nicht; es müssen zusätzliche, billigkeitsrelevante Erwägungen zur Versagung der Auslagenerstattung angeführt werden. • Eine Auslagenentscheidung darf nicht zur strafrechtlichen Schuldmaßnahme werden; bei Verfahrenseinstellung sind die Grenzen der Unschuldsvermutung zu beachten. Der Beschwerdeführer wurde wegen Urkundenfälschung angeklagt; die Staatsanwaltschaft reichte eine geänderte Anklageschrift ein. Das Amtsgericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu; der Beschwerdeführer gestand die Urkundenfälschung, bestritt jedoch einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. In der Revisionsinstanz stellte das Oberlandesgericht das Verfahren ein, weil kein wirksamer Eröffnungsbeschluss für die geänderte Anklage vorgelegen habe (§ 206a Abs. 1 StPO). Das Oberlandesgericht versagte jedoch die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers mit der Begründung, bei Wegfall des Verfahrenshindernisses wäre eine Verurteilung zu erwarten gewesen. Gegen diese Auslagenentscheidung richtete sich die Verfassungsbeschwerde. • Rechtliche Ausgangslage: Nach § 467 Abs. 1 StPO trägt grundsätzlich die Staatskasse die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen bei Verfahrenseinstellung; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO erlaubt ausnahmsweise, von der Erstattung abzusehen, wenn ohne Verfahrenshindernis eine Verurteilung zu erwarten wäre. • Ermessenspflicht: Das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet Gerichte, bei eingeräumtem Ermessen dieses sachgerecht und pflichtgemäß auszuüben; Willkür liegt vor, wenn einschlägige Normen nicht berücksichtigt oder krass missdeutet werden. • Fehler des Oberlandesgerichts: Das OLG stützte die Versagung allein auf die tatbestandliche Annahme, ohne tatsächliche Ermessenserwägungen darzulegen; damit verfehlte es den Gesetzeszweck und übte kein pflichtgemäßes Ermessen aus. • Besonderer Begründungsbedarf: Bei einem Verfahrenshindernis, das auf einem Fehler des Gerichts beruht, besteht besonders hoher Rechtfertigungsbedarf, weil es unbillig sein kann, den Angeklagten mit Auslagen zu belasten; mögliche doppelte Belastung durch ein neues Verfahren ist zu berücksichtigen. • Unschuldsvermutung: Soweit das OLG in seiner Begründung schuldhafte Feststellungen traf, drohte es, die Auslagenentscheidung strafähnlich zu gestalten; eine solche Vorwegnahme der Schuld ist bei Einstellung nicht zulässig. • Konsequenz: Mangels pflichtgemäßer Ermessensausübung liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, der die Aufhebung der Auslagenentscheidung rechtfertigt. Der Beschwerde wurde in Bezug auf die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen stattgegeben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Ermessen nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nicht sachgerecht ausgeübt; die Auslagenentscheidung ist willkürlich und aufzuheben. Die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit es unter gebotener Beachtung des Willkürverbots und der Grenzen der Unschuldsvermutung eine erneute, hinreichend begründete Ermessenentscheidung trifft. Dem Beschwerdeführer sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren die notwendigen Auslagen zu ersetzen.