2 BvR 1275/16

Unzulängliche Begründung der Haftfortdauer bei langandauernder Untersuchungshaft • Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.05.2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil die Begründungstiefe für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht ausreicht. • Bei lang andauernder Untersuchungshaft steigen die Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens und an die Begründung der Haftfortdauer; vermeidbare, der Justiz zurechenbare Verzögerungen sprechen gegen Haftfortdauer. • Krankheitsbedingte Ausfälle sind in der Regel unvorhersehbar, entbinden das Gericht aber nicht von der Pflicht, alle zumutbaren Maßnahmen zur zügigen Verfahrensführung zu ergreifen. • Überlastung der Gerichte kann den Beschuldigten nicht dauerhaft in Haft halten; die staatliche Gewährleistungspflicht für ausreichende personelle Ausstattung ist zu beachten. Das Zollfahndungsamt leitete Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung ein. Nach Festnahme am 27.11.2014 befand sich der Beschwerdeführer trotz Anklage vom 9.9.2015 und Eröffnung des Hauptverfahrens am 5.11.2015 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 22.7.2016 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung musste mehrfach ausgesetzt werden, u.a. wegen Erkrankungen von Richtern und fehlerhafter Schöffenbesetzung; es kam zu insgesamt mehrmonatigen Verzögerungen. Das Brandenburgische OLG wies am 23.5.2016 die Haftbeschwerde zurück und billigte die Fortdauer der Haft trotz Verfahrensverzögerungen. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung; das BVerfG nahm an und gab der Beschwerde statt. • Grundrechtsschutz: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet hohe Bedeutung der Freiheit der Person; Eingriffe sind nur aus gewichtigen Gründen und unter strengen verfahrensrechtlichen Anforderungen zulässig. • Beschleunigungsgebot: Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft wächst das Gewicht des Freiheitsinteresses; Behörden und Gerichte müssen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um vermeidbare Verzögerungen zu vermeiden. • Begründungstiefe: Haftfortdauerentscheidungen unterliegen erhöhter Begründungstiefe; Entscheidungen müssen aktuelle, schlüssige und überprüfbare Abwägungen zwischen Freiheitsanspruch und Strafverfolgungsinteresse enthalten. • Prüfung konkreter Verzögerungsgründe: Das BVerfG wertet krankheitsbedingte Ausfälle grundsätzlich als unvorhersehbar, erkennt aber an, dass darauf mit zügiger Neuterminierung zu reagieren ist; insoweit hielt das OLG die Beurteilung für nicht verfassungswidrig. • Fehlerhafte Gerichtsbesetzung: Die Würdigung der Verzögerungen durch Besetzungsfehler durch das OLG erreichte nicht die erforderliche Begründungstiefe und war widersprüchlich; unklar blieb, welcher Maßstab für die Verhältnismäßigkeitsprüfung zugrunde gelegt wurde. • Folgen der unzureichenden Begründung: Mangels nachvollziehbarer, widerspruchsfreier Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit ist die Entscheidung des OLG aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Prüfung zurückzuverweisen. • Verfassungsgerichtliche Entscheidung: Nach eingehender Abwägung und unter Hinweis auf die Bedeutung des Freiheitsgrundrechts gab das BVerfG der Verfassungsbeschwerde statt und hob den OLG-Beschluss auf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben und den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.05.2016 aufgehoben, weil dieser die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe zur Fortdauer der Untersuchungshaft nicht erfüllt. Das Verfahren wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das nun unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen erneut zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen; wenn nicht, ist der Haftbefehl aufzuheben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigte sich dadurch; dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen in voller Höhe zu erstatten und der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf 10.000 Euro festgesetzt.