1 BvR 2509/15

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen vermuteter Prozessunfähigkeit verletzt Rechtsschutzgleichheit • Die Versagung von Prozesskostenhilfe darf das summarische Verfahren nicht zur Vorwegnahme einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren missbrauchen; Rechtsschutzgleichheit gebietet hierbei eine zurückhaltende Prüfung der Erfolgsaussichten. • Bestehen Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit, darf das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht allein aus Aktenmerkmalen ablehnen, sondern muss erforderlichenfalls Beweismittel erschöpfen, insbesondere ein Sachverständigengutachten einholen und den Betroffenen anhören. • In verfassungsgerichtlichen Verfahren ist Verfahrensfähigkeit eher anzuerkennen, wenn nur so effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet werden kann; Zweifel an der Prozessfähigkeit stehen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen überlanger Verfahrensdauer. Dem Antrag lag ein Klageentwurf bei, der beleidigende Vorwürfe gegen Richter enthielt. Das Landesarbeitsgericht lehnte Prozesskostenhilfe mit der Begründung ab, der Kläger erscheine auf Grund der Äußerungen offenbar prozessunfähig; es sah Anhaltspunkte für eine wahnhafte Querulanz und versagte die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch blieben erfolglos. Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesverfassungsgericht Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG, insbesondere weil keine persönliche Anhörung und kein Sachverständigengutachten zur Prozessfähigkeit eingeholt worden seien. Die Justizbehörde Hamburg nahm nicht Stellung; die Verfassungsbeschwerde wurde teilweise zur Entscheidung angenommen. • Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet zur Gewährung von Rechtsschutzgleichheit; dies verlangt nur eine weitgehende Angleichung, nicht vollständige Gleichstellung Unbemittelter und Bemittelter. • Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe (hinreichende Aussicht auf Erfolg, Nicht-Mutwilligkeit) sind verfassungskonform, dürfen aber nicht dazu führen, dass das Prozesskostenhilfeverfahren summarisch das Hauptsacheverfahren entscheidet oder eine unzulässige Beweisantizipation vornimmt. • Das Landesarbeitsgericht hat die Erfolgsaussichten überspannt, weil es die beabsichtigte Klage allein mit Verweis auf mögliche Prozessunfähigkeit als aussichtslos bewertete, ohne die zur Feststellung der Prozessfähigkeit erforderlichen Beweismittel auszuschöpfen. • Zur Beurteilung der Prozessfähigkeit sind gegebenenfalls persönliche Anhörung und Einholung eines sachverständigen Gutachtens erforderlich; bei angenommener Prozessunfähigkeit hat das Gericht auf Bestellung einer Betreuung hinzuwirken. • Im verfassungsgerichtlichen Verfahren kann Verfahrensfähigkeit anzuerkennen sein, wenn nur so effektiver Grundrechtsschutz erreichbar ist; Zweifel an der Prozessfähigkeit schließen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht aus. • Fehlerhafte Anwendung der Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren verletzt das Gebot der Rechtsschutzgleichheit und rechtfertigt Aufhebung des den Antrag zurückweisenden Beschlusses. • Folge: Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist aufzuheben und die Sache zur weiteren Klärung, einschließlich möglicher Beweisaufnahme zur Prozessfähigkeit und Anhörung, zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer hat teilweise Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht erkennt eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, insbesondere unter Beachtung der Erfordernisse zur Feststellung der Prozessfähigkeit (Anhörung, ggf. Sachverständigengutachten, Erwägung Bestellung einer Betreuungsperson), an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisungen der Anhörungsrüge und des Ablehnungsgesuchs wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat ein Drittel der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.