2 BvR 1267/15

Verfassungswidrige Versagung von Prozesskostenhilfe und unzulässige Gebührenerhebung bei Anhörungsrüge • Die Versagung von Prozesskostenhilfe darf den Zugang zum Rechtsschutz für Unbemittelte nicht in unzumutbarer Weise erschweren; eine Überspannung des Anspruchs auf Erfolgsaussicht verletzt Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. • Bei der Prüfung eines PKH-Antrags darf das Gericht nicht bloß das Ergebnis der Hauptsacheentscheidung nachträglich zur Begründung heranziehen; es muss darlegen, dass die Erfolgsaussicht der Beschwerde verfassungsrechtlich geboten geprüft wurde. • Die Anhörungsrüge nach § 15 StrRehaG ist dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen; deshalb entfällt nach § 14 Abs. 1 StrRehaG die Erhebung von Gerichtsgebühren für dieses Verfahren. • Verfassungsbeschwerden werden insoweit stattgegeben, als fachgerichtliche Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip in der Gewährung von Rechtsschutz verletzen. Der 1979 geborene Beschwerdeführer war 1987–1989 in einem Spezialkinderheim eingewiesen worden. Er beantragte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz seine Rehabilitierung; das Landgericht Neubrandenburg lehnte den Antrag ab. Die Beschwerde beim Oberlandesgericht Rostock wurde zurückgewiesen; zugleich wurde dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt. Gegen die Kostenentscheidung über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge wurde eine Gebühr erhoben. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen mehrerer Grundrechte, insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG, und erhob Verfassungsbeschwerde. • Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet weitgehende Angleichung von Bemittelten und Unbemittelten beim Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache nur entfernt ist. • Die Fachgerichte haben bei Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO beim PKH-Antrag einen Ermessensspielraum; dieser wird vom Bundesverfassungsgericht nur überprüft, wenn die Auslegung die Rechtsschutzgleichheit in verfassungswidriger Weise missachtet. • Das Oberlandesgericht Rostock hat die Versagung der Prozesskostenhilfe allein damit begründet, dass das Landgericht die Hauptsache zutreffend entschieden habe, und damit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt; eine gesonderte, den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Prüfung der Beschwerdeaussichten ist nicht erkennbar. • Zum Sachvortrag: Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte für ein grobes Missverhältnis der Heimeinweisung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG) und Hinweise auf sachfremde Zwecke (§ 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG), die eine ernsthafte Erfolgsaussicht der Beschwerde zumindest nicht offensichtlich ausschließen. • Zur Anhörungsrüge: Diese ist dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen; daher greift § 14 Abs. 1 StrRehaG, der Verfahren nach dem StrRehaG kostenfrei stellt. Die Erhebung der Gebühr nach Nr. 3920 KV GKG war rechtlich nicht gedeckt. • Mangels Darlegung, dass unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen ein anderes Ergebnis ausgeschlossen wäre, verletzt die PKH-Versagung und die Gebührenerhebung den Beschwerdeführer in seinem Art. 3 Abs. 1 GG. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit stattgegeben, als die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschluss des OLG Rostock vom 29.05.2015) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen wird. Ebenso wird die Kostenentscheidung über die Erhebung der Gerichtsgebühr im Verfahren der Anhörungsrüge (Beschluss vom 22.06.2015) aufgehoben und zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit Verletzung des Gleichheitssatzes und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG): Das OLG hat die Erfolgsaussicht der Beschwerde unzureichend und nachträglich anhand der Hauptsachenentscheidung bewertet und damit die Anforderungen an Prozesskostenhilfe überspannt; ferner war die Gebührenerhebung für die Anhörungsrüge verfassungs- und gesetzeswidrig, weil § 14 Abs. 1 StrRehaG die Verfahren kostenfrei stellt. Im Übrigen wird die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer einen Teil der Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 8.000 Euro festgesetzt.