2 BvR 465/15

Rückwirkung besoldungsrechtlicher Neuregelung und Verfassungsmäßigkeit von Überleitungsregelungen • Die rückwirkende Einführung eines unionsrechtskonformen Besoldungssystems ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, wenn sie nicht belastend wirkt und sich an Vertrauensschutzgründen orientiert. • Eine Stichtags- und Überleitungsregelung zur Umstellung der Besoldungssysteme liegt im verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sofern sie sachlich vertretbar ist und Verwaltungserfordernisse berücksichtigt. • Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen; die Bemessung der Entschädigung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und ist nicht schon wegen niedriger Pauschalbeträge objektiv willkürlich. • Die Pflicht zur Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV) ist nicht verletzt, wenn das Fachgericht die Rechtslage als hinreichend geklärt einschätzt (acte clair/acte éclairé). Beschwerdeführerin wurde 1995 in ein Beamtenverhältnis übernommen und ging 2005 kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. Sie verlangte rückwirkend ab 1.1.2006 höhere Einstufung wegen Altersdiskriminierung nach den §§27,28 BBesG; das Verwaltungsgericht gab ihr statt, das OVG begrenzte die Wirkung und das Bundesverwaltungsgericht hob die Entscheidungen auf und sprach nur 50 € zu. Während des Revisionsverfahrens erließ Sachsen 2013 ein neues SächsBesG, das die Ersteinstufung altersunabhängig regelt und rückwirkend zum 1.9.2006 in Kraft gesetzt wurde; §80 SächsBesG enthält Überleitungsregelungen für Bestandsbeamte. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen von Gleichheitssatz, Vertrauensschutz und Vorlagepflicht an den EuGH sowie die Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden und überleitenden Regelungen. • Annahmevoraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§93a Abs.2 BVerfGG) sind nicht erfüllt; die aufgeworfenen Fragen haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und lassen sich mit bestehenden Maßstäben klären. • Das Sächsische Besoldungsgesetz schafft ein altersunabhängiges Besoldungssystem; die Überleitungsregelung dient dem Vertrauensschutz und der Verwaltungsvereinfachung und perpetuiert nicht in verfassungswidriger Weise eine Schlechterstellung. • Rückwirkende Inkraftsetzung zum 1.9.2006 ist nicht verfassungswidrig, weil sie nicht belastend wirkt: es werden keine bereits rechtlich begründeten Ansprüche beseitigt oder deren Geltendmachung erschwert, und der Gesetzgeber durfte zwischen verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltungen wählen. • Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur zeitlichen Abgrenzung von Ansprüchen sind nicht willkürlich; ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bestand für den Zeitraum 1.1.–17.8.2006 nicht in qualifizierter Form, sodass ein Anspruchsgrund fehlte. • Die Festsetzung einer Entschädigung von 100 € monatlich nach §15 Abs.2 AGG liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; die Heranziehung vergleichbarer Pauschalregelungen und die Berücksichtigung von Sanktionszweck und Einzelfallumständen sind vertretbar. • Die Vorlagepflicht nach Art.267 AEUV wurde nicht verletzt: das Bundesverwaltungsgericht hielt die Rechtslage für ausreichend klar (acte clair/acte éclairé) und stützte sich auf einschlägige EuGH-Rechtsprechung, insbesondere Specht und Hennigs/Mai, wonach Überleitungsregelungen zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung unvertretbaren Verwaltungsaufwands zulässig sind. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Die angegriffenen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes (insbesondere §§27,28,80 SächsBesG) sind mit dem Grundgesetz vereinbar; die rückwirkende Inkraftsetzung zum 1.9.2006 und die Überleitungsregelung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot oder den Vertrauensschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anspruchslage für den Zeitraum 1.1.–17.8.2006 zu Recht verneint und für den Zeitraum ab 18.8.2006 eine Entschädigung in angemessener Höhe zugesprochen; eine Verletzung des Gleichheitssatzes oder der Vorlagepflicht an den EuGH liegt nicht vor. Die Entscheidung ist unanfechtbar.