2 BvR 461/15

Rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung und Überleitungsvorschriften verfassungsgemäß • Die rückwirkende Einführung eines altersunabhängigen Besoldungssystems ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie nicht belastend wirkt und Vertrauensschutz durch Überleitungsregelungen gewahrt wird. • Stichtags- und Überleitungsregelungen (§ 80 SächsBesG) können zur Verwaltungsvereinfachung und zum Schutz des Besitzstands gerechtfertigt sein und verstoßen nicht ohne Weiteres gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 33 Abs. 5 GG. • Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist möglich für die Zeit nach Inkrafttreten des AGG; die Höhe liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und ist nicht schon deshalb willkürlich. • Die Pflicht nationaler Gerichte zur Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV) ist nur dann verletzt, wenn das Gericht die Erforderlichkeit der Vorlage offensichtlich unhaltbar verneint oder bewusst ohne Vorlage von der Rspr. des EuGH abweicht. • Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung vorliegt und die Beschwerde zum Teil unzulässig bzw. unbegründet ist. Die Beschwerdeführerin war seit 1995 im Beamtenverhältnis und wurde 2005 kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland überführt. Sie begehrte rückwirkend Grundgehalt nach der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe ab 1. Januar 2006 wegen altersdiskriminierender Ersteinstufung; Widerspruch und erstinstanzliche Entscheidung waren teils zu ihren Gunsten, das Oberverwaltungsgericht stellte sie der Gruppe gleich, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre war. Während des Revisionsverfahrens erließ Sachsen 2013 ein neues Besoldungsgesetz, das die Ersteinstufung altersunabhängig regelt und rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft gesetzt wurde; § 80 SächsBesG enthält Überleitungs- und Stichtagsregelungen. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerdeführerin nur einen geringen Entschädigungsbetrag und verneinte weitergehende Ansprüche; hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde mit Rügen u.a. zu Art. 3, Art. 33 und Art. 101 GG. • Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor; die aufgeworfenen Fragen haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und sind mit bestehenden Maßstäben lösbar. • Die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungsrechts schafft ein altersdiskriminierungsfreies System; die Überleitungsregelung wahrt den Besitzstand und verhindert keine belastende Wirkung für Betroffene. • Der Gesetzgeber verfügt über einen verfassungsrechtlich zulässigen Gestaltungsspielraum bei der Beseitigung der Folgen eines zuvor unionsrechtswidrigen Besoldungssystems; die Wahl eines an Berufserfahrung orientierten Systems ist verfassungskonform. • Stichtags- und Überleitungsregelungen sind sachgerecht, weil die vollständige rückwirkende Anwendung individuellen Feststellungsaufwand und erhebliche Verwaltungsprobleme mit sich bringen würde; die Wahl des Stichtags (1.9.2006) ist sachlich vertretbar und nicht willkürlich. • Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Recht für den Zeitraum 1.1.–17.8.2006 keinen Haftungsanspruch nach Unionsrecht bejaht; ein qualifizierter Verstoß lag nach seiner überzeugenden Würdigung nicht vor. • Die Festsetzung einer pauschalen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (100 € monatlich) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und ist weder offensichtlich ungeeignet noch willkürlich begründet. • Die Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 267 AEUV wurde nicht verletzt: das Bundesverwaltungsgericht hielt die Rechtslage für klar bzw. durch EuGH-Rechtsprechung in relevanter Weise geklärt und hat damit die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens nicht überschritten. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Die mittelbar angegriffenen Vorschriften (§§ 27, 28, 80 SächsBesG) sind mit dem Grundgesetz vereinbar und durften der Gerichtsbarkeit als verfassungskonforme Grundlage dienen. Die rückwirkende Einführung des neuen Besoldungssystems und die Stichtags-/Überleitungsregelung verletzen weder das Rückwirkungsverbot noch den Vertrauensschutz in verfassungswidriger Weise; der Gesetzgeber durfte zur Wahrung von Besitzständen und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung so handeln. Die Entscheidung der Fachgerichte, für den frühen Zeitraum keinen unionsrechtlichen Haftungsanspruch zu bejahen und für den Zeitraum nach Inkrafttreten eine pauschale Entschädigung zuzusprechen, ist nicht willkürlich und verletzt auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter durch unterlassene Vorlage an den EuGH.