2 BvR 459/15

Rückwirkende Einführung richtlinienkonformer Besoldungsregelung und Zulässigkeit von Überleitungsstichtagen • Die rückwirkende Einführung eines richtlinienkonformen, altersneutralen Besoldungssystems durch ein Landesgesetz verstößt nicht generell gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, wenn sie keinen belastenden Charakter für den Betroffenen hat oder durch überwiegende Gründe (Vertrauensschutz, Verwaltungsvereinfachung, Besitzstandswahrung) gerechtfertigt ist. • Überleitungs- und Stichtagsregelungen sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum sachgerecht genutzt hat; die Wahrung bestehender Besitzstände kann ein legitimer und gewichtiger Zweck sein. • Ein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldungsregeln kann für Zeiträume vor dem Wirksamwerden einschlägiger unionsrechtlicher Rechtsprechung entfallen; für spätere Zeiträume kann ein pauschaler Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG angemessen bemessen werden. • Die Pflicht zur Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV) ist zu prüfen, aber die Nichtvorlage verletzt Art. 101 GG nur, wenn die Nichtvorlage offensichtlich unhaltbar oder eine unzulässige Überschreitung des Beurteilungsspielraums vorliegt. Der Beschwerdeführer war seit 1995 Beamter; 2005 ging er kraft Gesetzes an die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland über. Er verlangte 2009 eine Einstufung in die Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab 1.1.2006 wegen altersbedingter Benachteiligung nach den damaligen §§ 27, 28 BBesG; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gaben ihm teilweise Recht. Während des Revisionsverfahrens erließ Sachsen 2013 ein neues Besoldungsrecht, das altersunabhängig und rückwirkend zum 1.9.2006 in Kraft gesetzt wurde, zudem mit Überleitungsregeln (§ 80 SächsBesG). Das Bundesverwaltungsgericht wies die weitergehenden Ansprüche größtenteils zurück, sprach aber für einen kurzen Zeitraum eine pauschale Entschädigung zu. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen mehrerer Grundrechtsnormen, insbesondere Verstoß gegen Art. 3 GG, rechtsstaatswidrige Rückwirkung und unterlassene Vorlage an den EuGH. • Rückwirkung und Vertrauensschutz: Das Verbot belastender Rückwirkung schützt Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, verlangt aber eine besondere Prüfung. Das sächsische Besoldungssystem schafft ein altersneutrales System und enthält Überleitungsregelungen zur Wahrung von Besitzständen; dadurch fehlt dem Gesetz eine belastende Wirkung für die betroffenen Bestandsbeamten. • Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: Der Gesetzgeber darf aus mehreren verfassungskonformen Lösungen wählen, wie die Folgen eines unionsrechtswidrigen früheren Systems zu beseitigen sind; die Entscheidung für ein erfahrungsorientiertes System mit Überleitung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. • Stichtag und Überleitung: Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig; ihre Verfassungsmäßigkeit hängt davon ab, ob der Gesetzgeber den Spielraum sachgerecht genutzt hat. Die Kopplung des Stichtags an den Kompetenzübergang zum 1.9.2006 und die Erwägungen zur Verwaltungsvereinfachung sind sachgerecht und nicht verfassungswidrig. • Rechtsfolgen der unionsrechtlichen Vorgaben: Das frühere System der §§ 27, 28 BBesG war unionsrechtswidrig. Ein individueller Anspruch auf höhere Einstufung für Zeiten vor einer qualifizierten EuGH-Rechtsprechung besteht nicht; ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch setzt einen qualifizierten Verstoß voraus, der erst später festgestellt wurde. • Entschädigung nach AGG: Für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des AGG kann ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch (§ 15 Abs.2 AGG) bestehen; die Höhe ist am Einzelfall auszurichten, ein Gericht darf pauschalieren (hier wurde ein Richtwert von 100 € pro Monat als angemessen bewertet). • Keine Willkür in der Anspruchsablehnung: Die teilweise Verneinung von Ersatzansprüchen für frühere Zeiträume und die Festsetzung der Entschädigungshöhe sind nachvollziehbar begründet und nicht objektiv willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs.1 GG. • Vorlagepflicht an EuGH: Die Nichtvorlage an den EuGH verletzt Art. 101 GG nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht. Hier lag keine solche offenkundige Pflichtverletzung vor, weil die Fachgerichte die Rechtslage als geklärt bzw. acte clair bzw. durch EuGH-Rechtsprechung ausreichend beantwortet erachteten. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hält die rückwirkende Einführung des sachlichen, altersneutralen Besoldungssystems sowie die Stichtags- und Überleitungsregelung des Sächsischen Besoldungsgesetzes für verfassungsrechtlich vereinbar; der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum sachgerecht genutzt und berechtigte Gründe (Vertrauensschutz, Verwaltungsvereinfachung, Besitzstandswahrung) vorgebracht. Ein individueller Anspruch auf höhere Besoldung für die Zeit vor einschlägiger EuGH-Rechtsprechung besteht nicht; für den Zeitraum nach Wirksamwerden unionsrechtlicher Vorgaben kommt jedoch ein Entschädigungsanspruch in Betracht, dessen Bemessung das Fachgericht tragfähig bestimmt hat. Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen unterlassener EuGH-Vorlage ist nicht gegeben, weil die Vorlagepflicht nicht offensichtlich unhaltbar verkannt wurde. Die Entscheidung ist unanfechtbar.