2 BvR 2515/12

Verfassungswidrigkeit verordnungsbasierter Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht • Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bedürfen einer verfassungsrechtlich tragfähigen Ermächtigungsgrundlage; verordnungsrechtliche Festlegungen können gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. • Behördliche oder gerichtliche Ablehnungen der Verbeamtung aufgrund von Vorschriften, die an einer Ermächtigungsgrundlage fehlen, verletzen das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. • Sind normative Voraussetzungen für die Verweigerung der Einstellung nicht gegeben, sind die betroffenen Verwaltungsakte und die darauf beruhenden gerichtlichen Entscheidungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Die Antragstellerin ist als Lehrerin im Angestelltenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt und beantragte im Mai 2009 die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, obwohl sie das 40. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zuvor verordnungsrechtliche Höchstaltersgrenzen für unwirksam erklärt hatte, erließ das Land Nordrhein-Westfalen eine Neuregelung (LVO 2009) mit einer 40-Jahres-Grenze und Ausnahmeregelungen. Die Bezirksregierung lehnte den Übernahmeantrag mit Bezug auf die LVO 2009 ab. Das Verwaltungsgericht Arnsberg und das Oberverwaltungsgericht bestätigten die Ablehnung. Die Beschwerdeführerin rügte u.a. Verletzungen von Art. 33 Abs. 2 GG und machte geltend, im Zeitpunkt ihrer Antragstellung habe keine wirksame Höchstaltersgrenze bestanden. • Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung zuzulassen und offensichtlich begründet, weil die wesentlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt sind. • Die Neuregelung der Laufbahnverordnung 2009 stützt sich auf § 5 Abs. 1 LBG; das Bundesverfassungsgericht hat in gleichgelagerten Verfahren festgestellt, dass die in der Verordnung festgelegten Höchstaltersgrenzen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. • Mangels wirksamer Ermächtigungsgrundlage können Vorschriften, die die Einstellung wegen des erreichten Lebensalters erlauben (§§ 6 Abs.1 Satz1, 52 Abs.1, 84 Abs.2 LVO 2009), die Gewährleistung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs.2 GG einschränken und sind daher verfassungswidrig. • Die von den verfassungswidrigen Vorschriften getragenen behördlichen Entscheidungen und die Entscheidungen der Vorgerichte verletzen das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 33 Abs.2 GG; deshalb sind diese Entscheidungen aufzuheben. • Wegen der Möglichkeit, den Verwaltungsrechtsstreit auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Klärung abschließend zu entscheiden, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen; die Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts folgen aus den einschlägigen Vorschriften des BVerfGG und RVG. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Der Bescheid der Bezirksregierung sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts werden aufgehoben, weil die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung an einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage fehlen und somit Art. 33 Abs. 2 GG verletzt wird. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dort vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Feststellungen über den Übernahmeantrag entschieden werden kann. Dem Beschwerdeführerin sind die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten; der Gegenstandswert wird auf 60.000 € festgesetzt. Damit erhält die Beschwerdeführerin prozessualen Erfolg, weil die rechtliche Grundlage der Ablehnung ihrer Verbeamtung wegfällt und die Behörden eine neue, verfassungskonforme Entscheidung treffen müssen.