2 BvR 2292/13

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Gründe zum ‚Dritten Weg‘ • Die Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen ist in der Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung begründbar; Entscheidungsgründe allein begründen nur in engen Ausnahmefällen eine Beschwer. • Das aus Art. 9 Abs. 3 GG folgende Koalitionsrecht kann durch kirchliche Selbstbestimmung eingeschränkt werden, soweit und solange der ‚Dritte Weg‘ als geeignetes, verbindliches Verfahren einen fairen Interessenausgleich gewährleistet. • Die Beschwerdeführerin (Gewerkschaft) war nicht gegenwärtig und unmittelbar durch die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts beschwert; daher fehlt es an der Beschwerdebefugnis. Die Beschwerdeführerin ist eine Gewerkschaft, die u. a. Mitglieder aus kirchlichen und diakonischen Einrichtungen vertritt. Gegenstand war die Frage, ob kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (‚Dritter Weg‘) Streik und Aussperrung ausschließen dürfen. Zwei evangelische Landeskirchen und diakonische Einrichtungen begehrten prozessual von der Gewerkschaft die Unterlassung von Streikaufrufen und -durchführungen; die Gewerkschaft verteidigte ihr Streikrecht. Das Arbeitsgericht gab den kirchlichen Klägern teilweise Recht, das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, das Bundesarbeitsgericht wies Revisionen der Kirchen zurück und stellte Anforderungen an die Verbindlichkeit des ‚Dritten Weges‘. Die Gewerkschaft rügte, die Urteilsgründe des Bundesarbeitsgerichts entzögen ihr praktisch das Streikrecht und erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungsgründe. • Zulässigkeit: Grundsatz, dass sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen regelmäßig aus dem Tenor ergibt; Rechtsausführungen in den Gründen begründen nur in engen Ausnahmefällen eine Beschwer. • Ausnahmetatbestände: Das Bundesverfassungsgericht erkennt nur in engen, konkretisierten Konstellationen (z. B. belastende Erwägungen in Freisprüchen, strafprozessuale Einstellungsentscheidungen) eine ausnahmsweise Beschwer durch die Gründe an; allgemeine oder abstrakte Befürchtungen genügen nicht. • Trias der Betroffenheit: Für Beschwerdebefugnis erfordert Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG/§ 90 BVerfGG eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit; diese ist bei obsiegender Partei regelmäßig nicht gegeben. • Konkrete Anwendung: Die Beschwerdeführerin hat vor den Fachgerichten obsiegt; es liegen keine gegen sie unmittelbar wirksamen Rechtsfolgen der angegriffenen Entscheidungsgründe vor. • Rechtsprechungswirkung richterlicher Ausführungen: Richterrechtliche Ausformungen des Arbeitskampfrechts begründen keine Gesetzeswirkung mit unmittelbarer Bindungswirkung für künftige Verfahren; Fachgerichte sind nicht präjudiziengebunden. • Unmittelbarkeit und Gegenwärtigkeit: Die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Anforderungen an den ‚Dritten Weg‘ bedürfen der konkreten Umsetzung durch kirchliche Regelungen oder weiterer fachgerichtlicher Konkretisierung; daraus folgt keine unmittelbar wirksame Beeinträchtigung der Gewerkschaft. • Praktische Konkordanz und Verhältnismäßigkeit: Soweit kirchliche Regelungen die Koalitionsfreiheit beeinträchtigen können, muss dies im Rahmen praktischer Konkordanz erfolgen; die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts legt Anforderungen fest, über deren konkrete Erfüllung erst in Einzelfällen zu befinden ist. Die Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis fehlt: Sie ist nicht hinreichend selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts betroffen. Entscheidend ist, dass die Gewerkschaft im arbeitsgerichtlichen Verfahren obsiegt hat und die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze keine unmittelbar vollziehbaren Verbote des Streikrechts schaffen. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen an den ‚Dritten Weg‘ bedürfen der praktischen Umsetzung durch kirchliche Regelungen und weiterer fachgerichtlicher Konkretisierung; erst dann kann gegebenenfalls eine tatsächliche und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit der Gewerkschaft entstehen. Die Beschwerdeführerin kann, falls sie später durch konkrete kirchenrechtliche Maßnahmen oder fachgerichtliche Entscheidungen selbst betroffen wird, erneut Verfassungsbeschwerde erheben.