2 BvR 2639/09

Kommunale Überlassungspflicht und Rechtfertigung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV • Eine kommunale Überlassungspflicht für getrennt gesammelte Altpapierfraktionen kann zulässig sein, soweit sie der Sicherstellung der abfallwirtschaftlichen Daseinsvorsorge dient. • Die Hinzuziehung eines Dritten durch den Abfallbesitzer stellt nicht ohne weiteres eine vom Gesetz vorgesehene Eigenverwertung im Sinn von § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG 1994 dar; die Abgrenzung richtet sich nach Gesamtbild und Dauer der Sammlertätigkeit. • Beschränkungen des Marktzugangs zugunsten eines öffentlichen Entsorgungsträgers können nach Art. 106 Abs. 2 AEUV gerechtfertigt sein, wenn ohne die Beschränkung die Erfüllung der übertragenen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich gefährdet wäre. • Letztinstanzliche Gerichte sind nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH verpflichtet; eine Verletzung dieses Pflicht kann nur angenommen werden, wenn die Auslegung der Vorlagepflicht offensichtlich unhaltbar ist. • Die verfassungsrechtlichen Rügen (Recht auf den gesetzlichen Richter, rechtliches Gehör, Berufsfreiheit) sind im konkreten Fall nicht begründet, weil die Fachgerichte die unionsrechtlichen Fragen hinreichend beachtet und Art. 106 Abs. 2 AEUV zutreffend angewandt haben. Die Beschwerdeführerin, ein privates Abfallentsorgungsunternehmen, sammelte Altpapier in Teilen Kiels und betrieb Container sowie Verträge mit Hausverwaltungen. Nach Neuvergabe der kommunalen Erfassung untersagte die Stadt Kiel der Beschwerdeführerin die Sammlung mit Verweis auf § 13 KrW-/AbfG 1994 und forderte Entfernung der Container; private Haushalte müssten Altpapier den öffentlichen Entsorgern überlassen. Die Stadt begründete dies mit Planungs- und Gebühreninteressen des kommunalen Entsorgers. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entschieden unterschiedlich; das Oberverwaltungsgericht hob die Untersagung auf, das Bundesverwaltungsgericht wies die darauf beruhende Revision zurück und begründete, die Sammlung könne keine Eigenverwertung sein und öffentliche Interessen könnten überwiegen. Die Beschwerdeführerin rügte unions- und grundgesetzliche Verletzungen und suchte verfassungsrechtlichen Schutz; das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht an. • Gegenstand der Prüfung war, ob die Untersagung der privaten Altpapiersammlung verfassungs- oder unionsrechtlich unzulässig ist. • Auslegung § 13 KrW-/AbfG 1994: Eigenverwertung setzt nach Systematik und Zweck voraus, dass der Abfallbesitzer selbst verwertet; die bloße Beauftragung Dritter entspricht dem nicht zwingend. • Begriff der gewerblichen Sammlung (§ 13 Abs.3 Nr.3): Maßgeblich ist das Gesamtbild der Tätigkeit; dauerhafte vertragliche Strukturen sprechen gegen eine freiwillige, unentgeltliche Sammlung und damit gegen die Ausnahmeregelung. • Öffentliche Interessen können die Ausübung privater Sammlung verbieten, wenn die Zulassung privaten Wettbewerbs die Planbarkeit und wirtschaftlich tragfähige Erfüllung der kommunalen Daseinsvorsorge gefährdet. • Unionsrechtliche Prüfung: Für sortenreine Abfälle wie Altpapier enthält das Sekundärrecht keine abschließende Regelung des Einsammelns; die Abfallverbringungsverordnung regelt das Verbringen, nicht das Einsammeln. • Art. 106 Abs.2 AEUV (ex Art.86 Abs.2 EG) kann Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit rechtfertigen, wenn andernfalls die Erfüllung übertragener besonderer Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert wird; dieser Maßstab ist hier erfüllt, weil wirtschaftliche Planbarkeit des öffentlichen Entsorgers ohne Beschränkung nicht mehr gewährleistet wäre. • Die Frage der Vorlagepflicht an den EuGH wurde geprüft: Die Fachgerichte haben die unionsrechtlichen Aspekte hinreichend beachtet; es liegt kein verfassungswidriger Verstoß gegen Art.101 Abs.1 GG vor. • Rechtliches Gehör (Art.103 GG) und Berufsfreiheit (Art.12 GG) sind nicht verletzt; die Beschränkungen sind als Berufsausübungsregelung durch das Allgemeinwohl zu rechtfertigen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind nicht verfassungswidrig: die kommunale Untersagung der privaten Altpapiersammlung ist unter den dargestellten Umständen zulässig, weil die Überlassungspflicht der Sicherstellung der abfallwirtschaftlichen Daseinsvorsorge dient und eine ungehinderte Zulassung privaten Wettbewerbs die wirtschaftliche Planbarkeit des öffentlichen Entsorgers gefährden würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat unionsrechtliche Aspekte hinreichend geprüft und Art. 106 Abs. 2 AEUV zutreffend als Rechtfertigungsgrund herangezogen. Weitergehende verfassungsrechtliche Rügen (Vorlagepflicht an den EuGH, rechtliches Gehör, Berufsfreiheit) sind im vorliegenden Fall unbegründet.