2 BvR 1066/13

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Nichtaussetzung von Strafresten nach langem Maßregelvollzug • Bei der Entscheidung über die Aussetzung verbliebener Freiheitsstrafen zur Bewährung ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in verfassungsrechtlich gebotenem Umfang zu beachten. • Längere Freiheitsentziehungen infolge von Maßregelvollzug erhöhen die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Strafrestaussetzung. • Gerichte müssen bei der Abwägung Freiheitsanspruch des Verurteilten und Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nachvollziehbar darlegen, wie sie Gewicht und Folgen der Maßregelvollstreckung berücksichtigt haben. Der Beschwerdeführer war wegen verschiedener Betrugs- und sonstiger Delikte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden; zudem ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) an. Nach Lockerungen und einer zwischenzeitlichen Bewährung wurde die Aussetzung wegen wiederholter Verstöße gegen Weisungen widerrufen; der Beschwerdeführer wurde erneut untergebracht. Das Landgericht erklärte im Februar 2013 die Unterbringung für erledigt, setzte aber die Vollstreckung der verbliebenen Strafreste nicht zur Bewährung aus. Zur Begründung führte es eine negative Legalprognose und das Sicherungsinteresse der Allgemeinheit an. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung seines Freiheitsgrundrechts, insbesondere mangelhafte Verhältnismäßigkeitsabwägung angesichts der langjährigen Maßregelvollstreckung und der erfolgreichen Lockerungen. • Rechtsgrundlagen und Leitprinzipien: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gewähren die Freiheit der Person; Beschränkungen bedürfen besonderer Rechtfertigung und sind nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuwägen. • Unterschiedliche Zwecke: Freiheitsstrafe und Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen verschiedene Ziele; ihre kumulative Wirkung ist so zu gewichten, dass der Freiheitsentzug nicht unverhältnismäßig wird. • Verhältnismäßigkeit bei Strafaussetzung: § 57 Abs. 1 StGB und verfassungsrechtliche Vorgaben verlangen eine Abwägung zwischen Resozialisierungsanspruch/Freiheitsrecht und Sicherungsinteresse der Allgemeinheit; je länger der Freiheitsentzug insgesamt, desto strenger die Voraussetzungen. • Prüfungsumfang des BVerfG: In der Verfassungsbeschwerde ist zu prüfen, ob überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat und ob die Gerichte verfassungsgemäße Bewertungsmaßstäbe angewandt haben. • Feststellungen im Einzelfall: Die Vorinstanzen erklärten die Maßregel für erledigt, berücksichtigten dies aber nicht hinreichend bei der Entscheidung über die Nichtaussetzung der Strafreste; wesentliche Aspekte wie die deutlich längere Gesamtdauer des Freiheitsentzugs und die seit Juni 2012 beanstandungsfreien Lockerungen blieben unzureichend gewürdigt. • Ergebnis der Prüfung: Mangels nachvollziehbarer Abwägung und Begründung verkennen die angegriffenen Beschlüsse den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletzen das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde statt: Die Beschlüsse des Landgerichts Ansbach und des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Das Oberlandesgericht wird aufgehoben und die Sache zur erneuten, verfassungsgemäßen Abwägung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. Die Vorinstanzen haben die Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht ausreichend dargelegt und insbesondere die Auswirkungen der langen Maßregelvollstreckung sowie die erfolgreichen Lockerungen nicht angemessen berücksichtigt. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Entscheidung dient der Sicherstellung, dass bei Fortdauer des Freiheitsentzugs die Abwägung zwischen Freiheitsrecht und Sicherungsinteresse vollständig, nachvollziehbar und verfassungsgemäß erfolgt.