1 BvR 1419/13

Verfassungsbeschwerde: Wiedereinsetzung und Grenzen der Beweisantizipation im PKH-Verfahren • Bei einer Fristversäumnis kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass der fehlende Zugang der Verfassungsbeschwerde auf wiederholten, nachweisbaren Übermittlungsstörungen am letzten Tag der Frist beruht. • Die Versagung von Prozesskostenhilfe darf nicht dazu führen, schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen endgültig im PKH-Verfahren zu entscheiden; eine Beweisantizipation ist nur in eng begrenztem Umfang zulässig und erfordert konkrete Anhaltspunkte, dass eine spätere Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde. • Bei Amtshaftungsansprüchen kann eine strafrechtliche Ermittlungsakte nicht ohne Weiteres die entscheidende Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren bilden, weil dort ggf. entscheidende Fragen offengeblieben sind und Organisationsverschulden gesondert zu prüfen ist. • Die grundrechtlich gebotene Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG) gebietet, dass Fachgerichte die Anforderungen an Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren nicht überspannen und nicht vorverlagert über schwierige Rechtsfragen entscheiden. Der Beschwerdeführer war Mittäter bei einem Einbruch; nach Beobachtung durch die Polizei erfolgte ein Zugriff durch ein MEK, wobei ein Sicherungsbeamter (P5) an der hinteren Tür zog und aus dessen Dienstwaffe ungewollt ein Schuss den Beschwerdeführer im Gesicht schwer verletzte. Der Beschwerdeführer klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Sachsen-Anhalt und beantragte Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Magdeburg lehnte PKH mit der Begründung fehlender hinreichender Erfolgsaussichten ab und stützte sich dabei auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten und Sachverständigengutachten; das Oberlandesgericht Naumburg wies die sofortige Beschwerde zurück. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte Wiedereinsetzung, weil sein Bevollmächtigter am letzten Tag der Monatsfrist mehrfach gescheitert sei, die Beschwerde per Fax zu übermitteln. Er rügte Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG. • Wiedereinsetzung: Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass sein Vertreter am letzten Tag der Frist zwischen 19:45 und 23:42 Uhr dreizehnmal versuchte, die Verfassungsbeschwerde per Fax zu senden, wobei das Gerichts-Fax ständig als belegt angezeigt wurde; deshalb war Wiedereinsetzung nach §93 Abs.2 BVerfGG zu gewähren. • Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde: Die Entscheidungen der Fachgerichte verletzen den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art.3 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG), weil sie verfassungsrechtlich unzulässige Voraussetzungen bei der PKH-Prüfung anlegen und die Erfolgsaussicht überspannen. • Beweisantizipation: Fachgerichte dürfen bei PKH in eng begrenztem Rahmen Beweisantizipation betreiben; hierzu müssen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte vorliegen, dass eine spätere Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit nachteilig ausfallen würde. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. • Relevanz staatsanwaltschaftlicher Akten: Die Gerichte stützten sich ausschließlich auf das Ermittlungsverfahren gegen P5, ohne zu berücksichtigen, dass dieses Verfahren andere Zielsetzungen hat und in ihm entscheidende Fragen offenblieben; insoweit ist die übertragene Beweissituation nicht ohne Weiteres auf eine Amtshaftungsklage übertragbar. • Organisationsverschulden: Ein möglicher Anspruch gegen das Land kann neben dem Fehlverhalten des Beamten auch auf Organisationsverschulden beruhen; ob hierdurch ein Anspruch besteht, konnte nicht sicher aus den Ermittlungsakten ausgeschlossen werden. • Aufopferungsanspruch: Die Fachgerichte haben schwierige Rechtsfragen zum Aufopferungsanspruch im PKH-Verfahren vorverlagert; angesichts der konkreten Umstände (Taten waren bereits beendet, Beschwerdeführer saß im PKW ohne erkennbare Gegenwehr, unklarer Anlass für sofortigen Zugriff) durfte diese Frage nicht abschließend im PKH-Verfahren entschieden werden. • Folge: Die Überschreitung des zulässigen Rahmens der Beweisantizipation und die Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen verletzen die Rechtsschutzgleichheit; daher waren die Entscheidungen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde gewährt; die Beschlüsse des Landgerichts Magdeburg und des Oberlandesgerichts Naumburg wurden wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art.3 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Begründend stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Fachgerichte die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren überschritten haben, indem sie eine unzulässige und zu weitgehende Beweisantizipation allein auf Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten vornahmen und schwierige Fragen zum Aufopferungsanspruch vorverlagerten. Zudem wurde die Kostenfolge geregelt: das Land Sachsen-Anhalt hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen; der Gegenstandswert wurde auf 25.000 € festgesetzt.