1 BvR 2062/13

Subsidiaritätsgrundsatz: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer nicht genehmigten Ersatzschule nicht angenommen • Die Verfassungsbeschwerde ist nur ausnahmsweise anzunehmen; grundsätzlich ist das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren vorzuziehen (Subsidiaritätsprinzip). • Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung und die Versagung der Genehmigung einer Ersatzschule betrifft die Hauptsache und erfordert tatsächliche Feststellungen, die im Verwaltungsprozess zu klären sind. • Das Vorbringen eines Betreibers, die Genehmigung sei telefonisch in Aussicht gestellt worden, rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Vorrang des Verfassungsgerichts, wenn der Betreiber die Schule bereits ohne Genehmigung eröffnet hat und damit ein kalkuliertes Risiko einging. • Beeinträchtigungen Dritter (z. B. Schüler) durch Abwarten der Hauptsacheentscheidung sind nicht per se unzumutbar, insbesondere wenn nur ein Ausbildungsjahr betroffen ist und keine Abschlussprüfungsphase bevorsteht. Der Beschwerdeführer betreibt mehrere private Ersatzschulen und beantragte 2011 die Genehmigung einer Berufsschule für Köche; den Betrieb nahm er zum 1.8.2012 ohne erteilte Genehmigung auf. Das zuständige Ministerium untersagte den Betrieb im November 2012 und lehnte die Genehmigung ab. Der Beschwerdeführer suchte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht gab ihm erst Recht, das Oberverwaltungsgericht hob dies auf und ordnete die Schließung zum Ende des Schuljahres an. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Betreiber Verletzungen aus Art. 7 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip und beantragte eine einstweilige Anordnung. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da der Grundsatz der Subsidiarität gilt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG). • Kerngehalt der Rüge: Die Beschwerde betrifft im Kern die Erfolgsaussichten der Hauptsache und die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung sowie der Ablehnung der Genehmigung; diese Fragen sind im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren abschließend zu prüfen. • Notwendigkeit tatsächlicher Feststellungen: Die Beurteilung, ob eine Genehmigung versagt werden kann, wenn dadurch staatliche Berufsschulen gefährdet würden oder in anderen Regionen keine staatliche Schule mehr vorhanden wäre, erfordert konkrete tatsächliche Feststellungen, die nicht verfassungsgerichtlich im Rahmen der Verfassungsbeschwerde zu ersetzen sind. • Zumutbarkeit des Verfahrenswegs: Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, den Verwaltungsrechtsweg auszuschöpfen; er hat die Schule wissentlich ohne Genehmigung eröffnet und damit ein kalkuliertes Risiko getragen, sodass sein Vertrauen in eine Duldung nicht besonders schutzwürdig ist. • Interessen Dritter: Ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ist nicht unzumutbar für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, da lediglich ein Ausbildungsjahr betroffen ist und keine Abschlussprüfungsphase bevorstand. • Verfahrensrechtliche Sicherungen: Sollte das Hauptsacheverfahren unangemessen verzögert werden, stehen dem Beschwerdeführer die Verzögerungsrüge und gegebenenfalls eine Entschädigungsklage zur Verfügung (§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 198 GVG). Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; die Richter sahen die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG als nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer muss den Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache beschreiten, weil dort die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und der Versagung der Genehmigung abschließend zu klären ist. Sein frühzeitiges Betreiben der Schule ohne erteilte Genehmigung und das damit verbundene Risiko schwächen seine Schutzwürdigkeit gegenüber dem Verweis auf das Hauptsacheverfahren. Sollten im Verwaltungsverfahren unzulässige Verzögerungen auftreten, bleiben ihm die verfahrensrechtlichen Instrumente wie Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage offen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den Schulbetrieb zum Ende des Schuljahres einzustellen, bleibt damit wirksam.