2 BvR 462/13

Vorstellungsgespräch kann persönliche Nichteignung trotz bestandener Staatsexamina begründen • Die bloße Vorlage von Staatsprüfungszeugnissen begründet keine unbedingte Einstellungsanspruch; persönliche Eignung kann durch ein Auswahlgespräch überprüft werden. • Ein Runderlass, der die Staatsexamina als maßgeblich bezeichnet, begründet nur eine Vermutung der Eignung, die in Ausnahmefällen durch andere feststellbare Mängel widerlegt werden kann. • Art. 33 Abs. 2 GG verlangt eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung; dem Dienstherrn steht bei der Auswahlentscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur begrenzt gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Die Bewerberin hat Erstes und Zweites Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien bestanden und bewarb sich um Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst. In einem Auswahlgespräch kam die Landesschulbehörde zu dem Ergebnis, die Bewerberin sei für die ausgeschriebenen Stellen nicht geeignet; das Protokoll nennt geringe Reflexionsfähigkeit und begrenzte sprachlich-kommunikative Mittel. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde, unter Zugrundelegung der Prüfungszeugnisse erneut zu entscheiden und die Prüfungen als Nachweis der Lehrbefähigung zu werten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies den Eilantrag zurück und stellte klar, dass die persönliche Eignung für konkrete Stellen abweichend von der durch Prüfungen belegten Lehrbefähigung beurteilt werden könne. Die Bewerberin erhob Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG; das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. • Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sind nicht erfüllt: Die Beschwerdeführerin hat die angegriffenen Entscheidungen nicht hinreichend substantiiert angegriffen und macht eine Grundrechtsverletzung nicht plausibel (§ 92, § 23 Abs.1 Satz 2 BVerfGG). • Art. 33 Abs. 2 GG gewährt keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis, sondern einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung. • Auswahlentscheidungen dürfen sich auf Gesichtspunkte stützen, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unmittelbar betreffen; persönliche Eignung umfasst auch intellektuelle und charakterliche Merkmale. • Bei fehlenden dienstlichen Beurteilungen ist das Vorstellungsgespräch ein zulässiges Mittel zur Überprüfung der persönlichen Eignung; es darf auch fachspezifische Fragen enthalten, um intellektuelle Fähigkeiten zu prüfen. • Der Runderlass, der die Staatsexamina betont, begründet lediglich eine Vermutung für die persönliche Eignung; diese Vermutung kann in Ausnahmefällen durch eindeutige Feststellungen im Auswahlgespräch widerlegt werden. • Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Auswahlkommission die Bewerberin wegen persönlicher, insbesondere sprachlich-kommunikativer Defizite für die konkret ausgeschriebenen Stellen als nicht geeignet eingestuft hat; diese Entscheidung steht im Rahmen des durch Art. 33 Abs. 2 GG eröffneten Beurteilungsspielraums. • Die Verfassungsbeschwerde wäre auch in der Sache voraussichtlich erfolglos, weil kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG ersichtlich ist; die gerichtliche Nachprüfung ist wegen des Beurteilungsspielraums begrenzt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen und hätte in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den Eilantrag zurückzuweisen, war nicht verfassungswidrig, weil die persönliche Eignung der Bewerberin für die konkret ausgeschriebenen Stellen aufgrund festgestellter sprachlich-kommunikativer und intellektueller Defizite im Vorstellungsgespräch verneint werden durfte. Der Runderlass, der die Staatsexamina hervorhebt, schafft nur eine Vermutung der Eignung, die durch konkrete Erkenntnisse aus dem Auswahlverfahren widerlegt werden kann. Wegen des verfassungsrechtlich begrenzten gerichtlichen Prüfungsumfangs bleibt die Auswahlentscheidung der Behörde in diesem Fall tragfähig. Die Entscheidung ist unanfechtbar.