2 BvR 1120/12

Auswahlentscheidung: Vorrang der Gesamtbeurteilung und strenge Voraussetzungen für den Rückgriff auf Einzelfeststellungen • Bei Beförderungsentscheidungen sind dienstliche Beurteilungen, soweit aussagekräftig, in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen. • Nur bei im Ergebnis im Wesentlichen gleichen Gesamtbeurteilungen darf der Dienstherr zusätzlich einzelne Beurteilungsmerkmale heranziehen. • Kann aus dem formalen Gesamturteil ein Leistungsvorsprung wegen höheren Statusamts folgen, ist dieser bei der Vergleichsmaßnahme zu berücksichtigen; ein Rückgriff auf Einzelergebnisse ist bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen nur bei zwingenden Gründen zulässig. Der Kläger, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (R3), bewarb sich um das Amt des Präsidenten des Sozialgerichts D. Für beide Bewerber lagen dienstliche Beurteilungen mit dem Gesamturteil "hervorragend" vor; auch die Eignung wurde jeweils als "hervorragend" bewertet. Das Justizministerium wählte einen Mitbewerber (R2) aus und führte einen Qualifikationsvorsprung des Mitbewerbers insbesondere wegen weitreichenderer Verwaltungserfahrung und höherer Eignung in Führungsfragen an. Das Verwaltungsgericht untersagte zunächst die Übertragung der Stelle an den Mitbewerber, das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und billigte die Ausschöpfung einzelner Beurteilungsmerkmale durch das Ministerium. Der Kläger rügte Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG; das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde an und entschied zugunsten des Klägers. • Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet zur Besetzung öffentlicher Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; dies eröffnet dem Dienstherrn einen begrenzten Beurteilungsspielraum, der gerichtlicher Kontrolle unterliegt. • Die Auswahl hat sich am konkreten Anforderungsprofil des zu besetzenden Amtes zu orientieren; dienstliche Beurteilungen sind maßgebliches Vergleichsinstrument und in ihrer Gesamtheit zu würdigen, wobei das abschließende Gesamturteil vorrangig ist. • Bei formal gleichen Gesamturteilen kann der Dienstherr im Anschluss die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen zur weiteren Differenzierung heranziehen; dies setzt jedoch voraus, dass die Beurteilungen im Ergebnis im Wesentlichen gleich sind. • Allein aus einem formalen gleichen Gesamturteil folgt nicht automatisch, dass die Beurteilungen inhaltsgleich sind; insbesondere kann ein Bewerber im höheren Statusamt einen Leistungsvorsprung begründen, weil an höhere Statusämter grundsätzlich strengere Maßstäbe anzulegen sind. • Ergibt der Gesamtvergleich, dass keine wesentlich gleichen Beurteilungen vorliegen, ist der unmittelbare Rückgriff auf Einzelfeststellungen nur bei zwingenden Gründen zulässig; das Oberverwaltungsgericht hat solche zwingenden Gründe hier nicht festgestellt. • Das Oberverwaltungsgericht hat daher bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers verkannt und Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. • Folgerung: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer hat Erfolg; das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde statt und stellt eine Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG fest. Der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Maßgeblich ist, dass bei Beförderungsentscheidungen dienstliche Beurteilungen in ihrer Gesamtheit zu werten sind und ein Rückgriff auf Einzelfeststellungen nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Weil das Oberverwaltungsgericht diese Voraussetzungen nicht geprüft hat und den Statusvorsprung des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigte, war die Auswahlentscheidung verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht muss nunmehr unter Beachtung dieser Grundsätze neu entscheiden.