2 BvR 1766/12

Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung bei Widerruf einer Gnadenentscheidung verletzt Art. 19 Abs. 4 GG • Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung kann nach Art. 19 Abs. 4 GG dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet gilt. • Bei komplexer Justiziabilität einer Entscheidung (hier: Gnadenentscheidungen) kann verfassungsrechtlich eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich sein. • Die Anforderungen an Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dürfen Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannen; Gerichte müssen die Auswirkungen des Fehlens einer Rechtsbehelfsbelehrung prüfen. Der Beschwerdeführer erhielt 2006 eine Gnadenentscheidung, die eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzte. Mit formloser Entscheidung vom 21. Dezember 2011 wurde dieser Gnadenerweis widerrufen; eine Rechtsbehelfsbelehrung war nicht beigefügt. Erst im Juli 2012 ließ sich der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten und beantragte beim Oberlandesgericht Koblenz die Aufhebung des Widerrufs bzw. Wiedereinsetzung in die Rechtsbehelfsfrist. Das OLG verwarf die Anträge als unzulässig, da eine gesetzliche Belehrungspflicht fehle und der Beschwerdeführer seiner Erkundigungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und erhob Verfassungsbeschwerde; er beantragte zudem die Zulassung einer Beistandin und einstweilige Anordnung. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und hinreichend substantiiert als Rüge der Verletzung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. • Grundsatz: Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven Zugang zu Gericht und verlangt eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an Wiedereinsetzung dürfen hierdurch nicht überspannt werden. • Rechtsbehelfsbelehrung: Bei komplexer Justiziabilität von Gnadenentscheidungen kann verfassungsrechtlich eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich sein, weil ihr Fehlen unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs ausgleichen muss. • Fehler des OLG: Das Oberlandesgericht hat versäumt, die verfassungsrechtliche Bedeutung des Fehlens einer Rechtsbehelfsbelehrung zu prüfen und dadurch die Anforderungen an § 26 EGGVG überspannt. • Folgen: Der Beschluss des OLG Koblenz verletzt Art. 19 Abs. 4 GG; die Sache ist zur neuerlichen Prüfung an das OLG zurückzuverweisen. • Beistand: Die Zulassung von Frau T. als Beistand wurde abgelehnt, da Sachdienlichkeit und Notwendigkeit nicht dargelegt wurden. • Verfahrensrecht: Die Entscheidung über einstweilige Anordnung erledigte sich durch das Urteil; Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 2 BVerfGG angeordnet. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde stattgegeben: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.08.2012 verletzt Art. 19 Abs. 4 GG und wird aufgehoben; die Sache wird zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Antrag, Frau T. als Beistand zuzulassen, wurde abgelehnt, da keine hinreichenden Anhaltspunkte für Sachdienlichkeit und Notwendigkeit vorlagen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung erledigte sich mit der Entscheidung. Dem Beschwerdeführer werden die Auslagen erstattet. Die Kammer betont, dass bei komplexer Justiziabilität von Gnadenentscheidungen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung verfassungsrechtlich relevant sein kann und von den Fachgerichten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung zu berücksichtigen ist.