2 BvR 211/12

Zulässige, aber nicht überstrenge Begründungsanforderungen im EGGVG-Verfahren • Für Anträge nach §§23 ff. EGGVG genügt nicht die bloße Behauptung einer Rechtsverletzung; der Antrag muss jedoch so begründet sein, dass eine Schlüssigkeitsprüfung möglich wird. • Die Darlegungsanforderungen im Verfahren nach §§23 ff. EGGVG dürfen nicht in gleicher Strenge wie im Klageerzwingungsverfahren angewandt werden; Formanforderungen dürfen den Zugang zum Gericht nicht unverhältnismäßig erschweren (Art.19 Abs.4 GG). • Die Beifügung und Inbezugnahme von relevanten Schriftstücken kann zulässig sein; eine formale Beschränkung auf den Antragstext allein ist unzulässig, wenn dadurch eine inhaltliche Prüfung vereitelt wird. • Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht anzunehmen, wenn bei Zurückverweisung offensichtlich kein Erfolg zu erwarten ist; in solchen Fällen kann die Beschwerde trotz Verletzung des Grundrechts nicht zur Entscheidung angenommen werden. Der Beschwerdeführer, montenegrinischer Staatsangehöriger, wurde 1998 wegen Mordes und versuchten Totschlags lebenslänglich verurteilt. Die Staatsanwaltschaft lehnte es 2011 ab, nach 14 Jahren von der weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen (§456a StPO); die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte dies mit der Begründung der Schwere der Schuld und fehlender Aufarbeitung. Der Beschwerdeführer beantragte gerichtliche Entscheidung nach §§23 ff. EGGVG; das OLG Celle wies den Antrag als unzulässig nach §24 Abs.1 EGGVG ab, weil die Begründung angeblich nicht schlüssig sei. Das OLG bemängelte insbesondere fehlende Angaben zu den strafrechtlichen Urteilsfeststellungen. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung seines Rechts aus Art.19 Abs.4 GG durch eine überspannte Auslegung der Begründungspflichten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. • §24 Abs.1 EGGVG verlangt, dass der Antragsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich im Fall ihres Zutreffens eine Rechtsverletzung durch die angefochtene Maßnahme ergibt; bloße Behauptungen genügen nicht. • Bei der Ermessensentscheidung nach §456a StPO sind Umstände der Tat, Schwere der Schuld, bereits verbüßter Strafteil sowie öffentliche Interessen gegen persönliche und familiäre Belange abzuwägen; eine Schlüssigkeitsprüfung erfordert jedenfalls Angaben zu den Urteilsfeststellungen. • Art.19 Abs.4 GG schützt den Zugang zu den Gerichten; formerfordernisse sind auf ihren Zweck zu beschränken und dürfen den Rechtsschutz nicht effektiv vereiteln. • Die strengeren Darlegungsanforderungen des Klageerzwingungsverfahrens sind nicht ohne Weiteres auf das Verfahren nach §§23 ff. EGGVG übertragbar, weil hier die Grundrechtsrelevanz der angegriffenen Maßnahme (fortdauernde Freiheitsentziehung) besondere Bedeutung hat. • Das OLG verletzte Art.19 Abs.4 GG, indem es ausschließlich auf den Antragstext abstellte und die inhaltliche Begründung durch Beifügung und Inbezugnahme von Schriftstücken ausschloss; dadurch wurde eine inhaltliche Schlüssigkeitskontrolle vereitelt. • Trotz dieser Verletzung wäre eine Zurückverweisung nicht zweckmäßig, weil offensichtlich ist, dass der Antrag auch bei erneuter Prüfung nicht hinreichend begründet wäre (§93a Abs.2 BVerfGG). • Der Beschwerdeführer hat sich nicht substantiiert mit den maßgeblichen Abwägungspunkten der Generalstaatsanwaltschaft auseinandergesetzt; er hat nur eine abweichende Gewichtung vorgetragen, was §24 EGGVG nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar eine Verletzung des Rechts auf gerichtlichen Zugang aus Art.19 Abs.4 GG fest, weil das Oberlandesgericht Celle die Möglichkeit der Darlegung durch Beifügung und Inbezugnahme von Schriftstücken verkannt und damit eine inhaltliche Schlüssigkeitsprüfung verhindert hat. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch nicht angezeigt, weil bei einer Zurückverweisung offensichtlich kein Erfolg des Antrags zu erwarten wäre: der Antrag des Beschwerdeführers bleibt inhaltlich unzureichend, insbesondere fehlt eine substantielle Auseinandersetzung mit den zentralen Abwägungspunkten der Generalstaatsanwaltschaft zur Schwere der Schuld und zur fehlenden Aufarbeitung der Persönlichkeitsdefizite. Damit ist der Antrag auch bei erneuter Prüfung nach §24 Abs.1 EGGVG als unzulässig zu verwerfen.