2 BvR 1739/10

Zögerliche Behandlung eines Eilantrags verletzt Recht auf effektiven Rechtsschutz • Die zögerliche Behandlung eines Eilantrags kann das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzen. • Bei gewichtigen Eingriffen (hier: Fesselungsanordnung) muss Eilrechtsschutz binnen angemessener Zeit gewährleistet werden. • Gerichte müssen bei drängenden Eilanträgen die Kommunikation zügig sicherstellen (z. B. Fax, Fristsetzung) und beschleunigende Vorkehrungen treffen. Der in Sicherungsverwahrung befindliche Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung einer Fesselungsanordnung für seine ungefesselte Vorführung zu einer Anhörung am 28.07.2010. Die Justizvollzugsanstalt lehnte ab mit Verweis auf Sicherheits- und Disziplingründe. Der Beschwerdeführer reichte am 14.07.2010 beim Landgericht Freiburg neben einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch einen Eilantrag ein. Das Landgericht führte die Verfahren getrennt und veranlasste unterschiedliche Wiedervorlagen und Übermittlungswege, setzte jedoch keine kurzen Fristen und traf keine beschleunigenden Maßnahmen. Der Termin am 28.07.2010 fand statt; der Beschwerdeführer wurde gefesselt vorgeführt. Das Landgericht wies den Eilantrag später als erledigt bzw. unzulässig ab. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde wegen der verzögerten Bearbeitung. • Zulässigkeit: Die Annahme der Verfassungsbeschwerde war geboten, weil es um die Durchsetzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG ging; auch wenn der konkrete Termin verstrichen war, bleibt das Interesse an verfassungsgerichtlicher Kontrolle bei gewichtigen Grundrechtseingriffen bestehen (§§ 93a, 93c BVerfGG). • Gewichtiger Eingriff: Fesselungsanordnungen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und können die Verteidigung beeinträchtigen, sodass zeitiger Eilrechtsschutz besondere Bedeutung hat. • Anforderungen an Gerichte: Bei dringlichen Eilanträgen müssen Gerichte die gesetzlich vorgesehenen Eilverfahren so auslegen und anwenden, dass eine Entscheidung innerhalb der erforderlichen Frist möglich ist; dies umfasst zügige Kommunikationswege (z. B. Fax, Telefon), Setzen kurzer Fristen gegenüber der Justizvollzugsanstalt und Vorkehrungen zur Sicherung fristgerechter Eingangsstellungnahmen. • Pflichtverletzung des Landgerichts: Das Landgericht hat die beiden Anträge getrennt behandelt, in dem Eilverfahren spät und ohne Fristsetzung an die Anstalt übermittelt, Wiedervorlagen verspätet angesetzt und trotz erkennbarer Verwechselung der Akten keine Korrektur oder beschleunigende Maßnahmen getroffen. Dieses Verhalten genügte nicht den Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes. • Rechtsfolge: Die verzögerte Behandlung des Eilantrags verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG; daher war die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang stattzugeben und die erstinstanzliche Verfahrensführung zu rügen. Der Beschwerdeführer hat überwiegend Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die zögerliche Behandlung seines Eilantrags durch das Landgericht Freiburg sein Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt hat. Die Entscheidung des Landgerichts über den Eilantrag war damit verfassungswidrig insofern, als keine angemessene Beschleunigung und keine Fristsetzung gegenüber der Justizvollzugsanstalt erfolgten. Die Verfassungsbeschwerde wurde insoweit stattgegeben; das Gericht ordnete außerdem die Erstattung der notwendigen Auslagen durch das Land an. Im Übrigen wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.