1 BvR 303/11

Verfassungsrechtlicher Schutz des Elternrechts gegen eilrechtliche Fremdunterbringung • Die Anordnung der Fremdunterbringung eines Kindes durch ein Oberlandesgericht verletzt das Elternrecht aus Art.6 Abs.2 GG, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls beim Verbleib beim sorgeberechtigten Elternteil vorliegen. • Eilrechtliche Entscheidungen, die die Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern ermöglichen, können nicht durchgesetzt werden, wenn sie nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Eingriff in das Elternrecht beachten. • Die Verfassungsbeschwerde ist auch im einstweiligen Rechtsschutz zulässig, wenn durch die angegriffenen Eilentscheidungen die Möglichkeit besteht, dass eine Grundrechtsverletzung durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr vollständig ausgeglichen werden kann. Der Beschwerdeführer ist nichtehelicher Vater eines 2002 geborenen Sohnes; das gemeinsame Sorgerecht stand beiden Eltern zu. Das Amtsgericht entzog der Mutter einstweilen das Sorgerecht und übertrug die Sorge weitgehend dem Vater, während das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Jugendamt als Pfleger zugewiesen wurde; das Kind wurde in eine Pflegestelle gegeben. Das Oberlandesgericht setzte den amtsgerichtlichen Beschluss teilweise außer Vollzug und ordnete in einem späteren Nicht-begründeten Beschluss die Rückführung des Kindes in die Pflegestelle an. Das Kind war in der Zwischenzeit in den Haushalt des Vaters gezogen. Der Vater rügte eine Verletzung seines Elternrechts wegen der angeordneten erneuten Fremdunterbringung und erhob Verfassungsbeschwerde; das Bundesverfassungsgericht setzte die Vollziehung der o.g. Beschlüsse vorläufig aus und nahm die Verfassungsbeschwerde an. • Art.6 Abs.2 Satz1 GG gewährleistet Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung und schützt die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; eine Trennung des Kindes von den Eltern greift in dieses Recht ein und darf nur unter den Voraussetzungen des Art.6 Abs.3 GG erfolgen. • Ein solcher Entzug elterlicher Verantwortung kommt nur in Betracht, wenn bei Verbleib des Kindes in der Familie eine nachhaltige Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls besteht; diese Anforderungen gelten auch für vorläufige Eilmaßnahmen. • Das Oberlandesgericht hat die Bedeutung und Tragweite des Elternrechts des Vaters verkannt, weil die angegriffenen Beschlüsse keine Anhaltspunkte enthalten, dass beim Verbleib des Kindes im Haushalt des sorgeberechtigten Vaters eine nachhaltige Wohlgefährdung vorläge. • Allein der Verlust der bisherigen Umgebung durch den Wechsel zum Vater rechtfertigt nicht die Trennung des Kindes vom Vater, zumal dessen Erziehungs- und Betreuungseignung vom Amtsgericht nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen wurde. • Mögliche Entfremdung vom Elternteil (Mutter) kann durch angemessene Umgangsregelungen adressiert werden; das Interesse des Kindes an Kontinuität rechtfertigt nicht pauschal eine Rückführung in die Pflegestelle ohne Prüfung der vorrangigen Elternverantwortung. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2011 (Ziffer 1) und vom 25. Januar 2011 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Elternrecht aus Art.6 Abs.2 Satz1 GG und werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei gebotener Beachtung des Elternrechts von der angeordneten Aussetzung des amtsgerichtlichen Beschlusses und der Rückführung in die Pflegestelle abgesehen worden wäre. Dem Beschwerdeführer werden vier Fünftel seiner notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren erstattet; die Gegenstandswerte werden festgesetzt.