1 BvR 1883/10

Keine Hinterbliebenenrente für nichteheliche Lebensgefährtin nach § 46 SGB VI • Der Begriff "Witwe" in § 46 SGB VI umfasst nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe. • Die Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften gegenüber der Ehe ist verfassungsrechtlich zulässig; Art. 6 Abs. 1 GG erlaubt besondere staatliche Begünstigungen der Ehe. • Art. 6 Abs. 4 und Abs. 5 GG begründen keinen Anspruch nichtehelicher Lebensgefährten oder der Eltern nichtehelicher Kinder auf Hinterbliebenenrente. Die Beschwerdeführerin lebte nach eigenen Angaben 16 Jahre mit ihrem Lebensgefährten zusammen; aus der Verbindung ging eine 2000 geborene Tochter hervor. Die Partner schlossen 2004 in Frankreich eine buddhistische Zeremonie, beabsichtigten aber eine standesamtliche Ehe im Februar 2005. Der Lebensgefährte verstarb am 30.11.2004. Die Beschwerdeführerin beantragte im Dezember 2004 Witwenrente nach § 46 SGB VI; der Rentenversicherungsträger lehnte ab mit der Begründung, sie sei nicht Witwe im Sinne des Gesetzes. Widerspruch und Klage blieben erfolglos; auch die Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerde wurden zurückgewiesen oder verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie Verletzungen von Art. 6 GG, Art. 8 und Art. 14 EMRK sowie weiterer Schutznormen und verlangt verfassungskonforme Auslegung oder Gewährung der Rente. • Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und formelle Zulässigkeitsanforderungen nicht vollständig gewahrt sind. • Auslegungskontrolle: Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Auslegung einfachen Rechts nur auf Auslegungsfehler, die auf falschem Grundrechtsverständnis beruhen, oder auf Willkür; solche Fehler liegen hier nicht vor. • Instruktive Auslegung des einfachen Rechts: § 46 SGB VI versteht unter "Witwe" die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe; diese Auslegung entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Auffassung. • Verträglichkeit mit Art. 6 GG: Der Gesetzgeber darf die Ehe wegen ihres besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes gegenüber anderen Lebensformen begünstigen; deshalb ist es verfassungsrechtlich zulässig, nichteheliche Lebensgemeinschaften von der Hinterbliebenenrente auszunehmen. • Art. 6 Abs. 4 und Abs. 5 GG greifen nicht zugunsten der Beschwerdeführerin: Art. 6 Abs. 4 GG schützt vor Nachteilen aufgrund der Mutterschaft und richtet sich nicht auf Regelungen, die nicht ausschließlich Mütter betreffen; Art. 6 Abs. 5 GG begünstigt nichteheliche Kinder, nicht deren Eltern. • Folgerung: Die unterschiedliche Behandlung von Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und ist unbegründet. Die gesetzliche Auslegung von § 46 SGB VI, die Witwenrenten auf Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe beschränkt, verletzt das Grundgesetz nicht. Der Gesetzgeber darf die Ehe besonders schützen und gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften begünstigen; daraus folgt, dass überlebende nichteheliche Lebensgefährtinnen keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dieser Vorschrift haben. Die Rüge von Verstößen gegen Art. 6 GG und EMRK, soweit sie die Gewährung der Rente erstreiten will, führt nicht zum Erfolg; die Entscheidung ist unanfechtbar.