2 BvR 1825/08

Verletzung verfassungsrechtlicher Formvorschriften bei Abschiebungshaft • Formvorschriften bei Freiheitsentziehungen nach Art.104 Abs.1 GG sind verfassungsrechtlich geboten und strikt zu beachten. • Die richterliche Pflicht, den Ehegatten vor Anordnung oder Verlängerung von Abschiebungshaft zu hören (§5 Abs.3 Satz2 FreihEntzG), ist Teil der verfassungsrechtlichen Sachaufklärung und kann grundsätzlich nicht nachträglich geheilt werden. • Ein Haftantrag ist grundsätzlich von der zuständigen Behörde zu stellen (§3 Satz1 FreihEntzG); eine Eilzuständigkeit darf nur bei tatsächlicher Gefahr im Verzug bejaht werden. • Art.19 Abs.4 GG verlangt, dass Gerichte bei Feststellungsanträgen die Überprüfung des gesamten Zeitraums einer Freiheitsentziehung ermöglichen. Der Beschwerdeführer, mehrfach ohne dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland, wurde am 11.4.2008 in Hamburg festgenommen. Die Ausländerbehörde Hamburg beantragte am 12.4.2008 Abschiebungshaft nach §62 AufenthG; das Amtsgericht ordnete Haft bis 19.5.2008 an. Der Beschwerdeführer rügte, die ursprünglich zuständige Behörde sei die Ausländerbehörde Leipzig gewesen, seine Ehefrau sei vor der Haftanordnung und vor der Haftverlängerung nicht angehört worden, und er sei nicht über konsularische Rechte belehrt worden. Das Landgericht und das Oberlandesgericht bestätigten die Entscheidungen; das Oberlandesgericht sah eine Zuständigkeit Hamburgs bei Gefahr im Verzug und hielt Nachholung der Anhörung bzw. die Amtshilfe für ausreichend. Der Beschwerdeführer beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft für den betreffenden Zeitraum. • Art.104 Abs.1 Satz1 GG erhebt die Beachtung der im Gesetz vorgesehenen Formvorschriften bei Freiheitsentziehungen zum Verfassungsgebot; Formvorschriften sind so auszulegen, dass sie der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten. • §5 Abs.3 Satz2 FreihEntzG verpflichtet das Gericht grundsätzlich zur Anhörung des Ehegatten vor Anordnung oder Verlängerung von Abschiebungshaft; diese Anhörung ist Teil der richterlichen Sachaufklärung und unverzichtbar, da familiäre Bindungen für die Beurteilung der Fluchtgefahr wesentlich sind. • Die Ausnahmeregelung in §5 Abs.3 Satz4 FreihEntzG (Wegfall der Anhörung bei erheblicher Verzögerung oder unverhältnismäßigen Kosten) erfordert eine ausdrückliche und verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen voraussichtlichem Kostenaufwand und dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn; solche Feststellungen fehlen in den angegriffenen Entscheidungen. • Das Unterlassen der gesetzlich gebotenen vorherigen Anhörung des Ehegatten kann durch eine nachträgliche Anhörung nicht heilend rückwirkend beseitigt werden; die anfängliche Freiheitsentziehung behält den Makel der Rechtswidrigkeit. • §3 Satz1 FreihEntzG schreibt vor, dass der Haftantrag von der zuständigen Behörde zu stellen ist; eine Eilzuständigkeit nach landesrechtlichen Regeln (z. B. bei Gefahr im Verzug) kommt nur bei tatsächlicher unmittelbarer Gefahr in Betracht und war hier nicht gegeben. • Die Instanzgerichte haben die formellen Vorgaben zur Zuständigkeit und Anhörung entweder nicht tragfähig festgestellt oder insoweit fehlerhaft angewandt, sodass verfassungsrechtliche Anforderungen aus Art.2 Abs.2 Satz2 i.V.m. Art.104 Abs.1 GG verletzt sind. • Art.19 Abs.4 GG gebietet, Feststellungsanträge so zu behandeln, dass die Überprüfung des gesamten Zeitraums der Freiheitsentziehung möglich ist; die Ablehnung des Feststellungsantrags genügte diesen Anforderungen nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Die Entscheidungen des Amtsgerichts, des Landgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art.2 Abs.2 Satz2 i.V.m. Art.104 Abs.1 GG; Landgerichts- und Oberlandesgerichtsentscheidungen verletzt ihn zudem in seinem Recht aus Art.19 Abs.4 GG. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 23.7.2008 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Es wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen an Zuständigkeit und insbesondere an die vorherige Anhörung des Ehegatten nicht beachtet wurden; eine nachträgliche Anhörung konnte den Verfahrensmangel nicht heilen. Dem Beschwerdeführer wurde damit im Kern Recht gegeben, weil die Formvorschriften, die der Freiheit der Person besonderen Schutz geben, verletzt wurden und die Gerichte den Umfang des Feststellungsrechts nicht ausreichend gewahrt haben.