B 9 SB 2/16 R

Auslegung unbestimmter GdB‑Anträge; meistbegünstigende Ermittlung des Klagewillens • Bei mehrdeutigen Klageanträgen ist der wirkliche Wille des Prozessführenden anhand aller erkennbaren Umstände zu ermitteln; im Zweifel ist zulasten des Klägers meistbegünstigend auszulegen (§ 133 BGB). • Ein Antrag auf Feststellung eines "mindestens" bestimmten GdB kann trotz Nennung eines Mindestwerts auf ein höheres Ziel gerichtet sein, wenn aus der Klagebegründung und dem Verhalten der Parteien (z. B. Teilanerkenntnis) ein darüber hinausgehendes Begehren erkennbar ist. • Das Sozialgericht darf die Klage nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses abweisen, wenn das prozessuale Ziel der Klägerin über das bereits durch Teilanerkenntnis zuerkannte Maß hinausgeht; das Gericht hätte materiell entscheiden oder den Antrag klären müssen (§§ 92, 106, 112, 123 SGG). • Die Zurückverweisung durch das Landessozialgericht an das Sozialgericht gemäß § 159 Abs.1 SGG ist eine Ermessensentscheidung und im Revisionsverfahren nur anfechtbar, wenn die Rüge konkrete Fehler in der Ermessensausübung darlegt. Die Klägerin (Jahrgang 1959) begehrt die Feststellung ihres Grades der Behinderung (GdB). Sie beantragte vor dem Sozialgericht die Feststellung eines GdB von "mindestens 20" und trug zugleich vor, nach den medizinischen Befunden liege ein GdB von 30 vor. Das beklagte Land erließ ein Teilanerkenntnis und stellte einen GdB von 20 ab September 2013 fest; die Klägerin nahm das Teilanerkenntnis nicht an und hielt die Klage aufrecht. Das Sozialgericht wies die Klage als unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ab. Auf Berufung hob das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid auf und verwies die Sache an das Sozialgericht zurück, da die Klage auf Feststellung eines GdB von 30 gerichtet sei. Das beklagte Land rügte in der Revision die Auslegung des Antrags; es berief sich auf frühere Senatsrechtsprechung, wonach ein Mindestantrag abschließend sein könne. • Revisionszulässigkeit und -begründetheit: Die Revision des beklagten Landes ist unbegründet (§ 170 Abs.1 SGG). • Auslegung der Klageanträge: Nach SGG und allgemeiner Auslegungsregel (§ 133 BGB) ist der wirkliche Wille des Prozessführenden zu ermitteln; bei mehrdeutigen Anträgen gilt im Zweifel das Meistbegünstigungsprinzip zugunsten des Klägers. Das Gericht ist nach §§ 92, 106, 112, 123 SGG zu Amtsermittlung und ggf. Klarstellung der Anträge verpflichtet. • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Die Klägerin verfolgte nach der Klagebegründung und dem Verhalten der Parteien (insbesondere dem Teilanerkenntnis des Beklagten) das Ziel, die Feststellung eines GdB von 30 zu erreichen. Das Sozialgericht hätte deshalb materiell entscheiden oder den Antrag aufklären müssen; die pauschale Abweisung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses war rechtsfehlerhaft. • Rechtsprechungsvorrang und Einschränkung: Die frühere Senatsentscheidung, wonach Mindest‑GdB‑Anträge alleinstehend sein können, bleibt bestehen, gilt aber nur, wenn sich aus den Umständen kein höheres Begehren ergibt; sie darf nicht zur Verkürzung der Amtsermittlungspflicht führen. • Zurückverweisung durch das LSG: Die Entscheidung des LSG, den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache nach § 159 Abs.1 SGG an das Sozialgericht zurückzuverweisen, ist eine Ermessensentscheidung. Eine Verfahrensrüge hierzu fehlt in der Revision, sodass diese Frage im Revisionsverfahren nicht zu prüfen ist. • Kostenentscheidung: Das Sozialgericht wird nach der erneuten Entscheidung in der Sache auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben (§ 193 SGG). Die Revision des beklagten Landes wird zurückgewiesen; das Urteil des LSG bleibt bestehen. Das LSG hat zu Recht das Sozialgericht angewiesen, die Klage nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen, weil die Klägerin nach den Umständen die Feststellung eines GdB von 30 und nicht lediglich von 20 verfolgte. Das Verfahren wird an das Sozialgericht zurückverwiesen, das nun die Sache in der ersten Instanz unter Beachtung der rechtlichen Würdigung des LSG zu entscheiden hat. Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Sozialgericht nach seiner Entscheidung in der Sache zu befinden. Das prozessuale Ziel der Klägerin richtet sich aktuell auf die Zuerkennung eines GdB von 30, sodass eine weitergehende Beschwer über den bereits festgestellten GdB von 20 besteht.