B 8 SO 26/16 R

Schiedsstelle: beschränkte Prüfpflicht und Plausibilitätskontrolle bei Vergütungen ambulant erbrachter Eingliederungshilfe • Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist nicht verpflichtet, von Amts wegen einen externen Vergleich über das Einzugsgebiet des örtlichen Trägers hinaus durchzuführen. • Bei der Plausibilitätsprüfung vorgelegter Kostenbeschreibungen hat die Schiedsstelle nur eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen; sie darf sich an nachvollziehbaren Vergütungsgrundlagen (z. B. AVR-Einstufungen) orientieren. • Für ambulante Dienste gelten die Mindestinhalte des § 76 Abs. 2 SGB XII nur eingeschränkt; Grundpauschale und Investitionsbetrag sind nicht zwingend erforderlich, wenn die institutionellen Besonderheiten dies rechtfertigen. • Die Schiedsstelle durfte die vom Beklagten vorgelegten Personalk- und Sachkosten im Wesentlichen als plausibel ansehen, weil der Kläger keine stichhaltigen Gegenbelege vorgelegt hat. Der Beklagte betreibt einen ambulanten Dienst für erwachsene, seelisch behinderte Menschen. Kläger (örtlicher Träger der Sozialhilfe) und Beklagter schlossen ab 1.7.2013 eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung über ambulante Eingliederungshilfe; Vergütungsverhandlungen blieben zuvor ergebnislos. Der Beklagte forderte per Schiedsstelle ab 23.12.2013 höhere Stundensätze (jeweils differenziert nach Fachleistungsstunden und Kräften ohne Ausbildung), der Kläger beantragte niedrigere Sätze. Die Schiedsstelle setzte die Sätze überwiegend nach den Berechnungen des Beklagten fest, nahm aber Kürzungen bei der Quotelung direkter zu mittelbaren Personalkosten vor und begründete die Entscheidungen mit mangelnder Datenlage für einen externen Vergleich. Das Landessozialgericht hob den Schiedsspruch auf und verlangte weitergehende Ermittlungen und externen Vergleich. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit Revision. • Zulässigkeit der Revision nach § 170 Abs. 2 SGG; das LSG hat die Schiedsstelle zu Unrecht aufgehoben. • Örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Dienstes (§§ 75 ff. SGB XII; § 77 Abs.1 SGB XII) und ist hier gegeben. • Die Schiedsstelle hat bei der Überprüfung der vorgelegten Kosten eine Schlüssigkeits- bzw. Plausibilitätsprüfung vorzunehmen; sie ist nicht zu umfassenden, amtswegigen Ermittlungen oder einem verpflichtenden externen Vergleich über das Einzugsgebiet des Trägers hinaus verpflichtet. • Bei der Plausibilitätsprüfung können tarifnahe Einstufungen (z. B. AVR) und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen herangezogen werden; die Schiedsstelle durfte den Vortrag des Beklagten insoweit zugrunde legen. • Die Mindestanforderungen des § 76 Abs. 2 SGB XII sind bei ambulanten Diensten eingeschränkt zu verstehen; eine Grundpauschale für Unterkunft/Verpflegung und ein separater Investitionsbetrag sind nicht zwingend, wenn die Leistungsspezifika dies rechtfertigen. • Die Schiedsstelle durfte die Quotelung direkter zu mittelbaren Personalkosten pauschal ansetzen, wenn der Beklagte nachvollziehbare kurzzeitige Erhebungen vorlegte und der Kläger keine konkreten Gegenbelege lieferte. • Die Anschaffungskosten für die EDV und sonstige Sachkosten erschienen plausibel, weil keine Anhaltspunkte für Überdimensionierung oder konkrete niedrigere Alternativkosten vorgetragen wurden. • Ein Vergleich mit Vergütungen anderer Dienste kann nur als Indiz dienen; bindende Schlüsse ergeben sich daraus nicht, insbesondere wenn der Kläger keine detaillierten Vergleichs- oder Gegenkalkulationen vorgelegt hat. • Die Schiedsstelle hat die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Sparsamkeit beachtet; ihr verbleibt ein Entscheidungsspielraum, der gerichtlicher Kontrolle unterliegt, jedoch nicht zwingend zu erweiterten Amtsermittlungen führt. Die Revision des Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 28.01.2016 wird aufgehoben und die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle vom 16.01.2015 abgewiesen. Die Schiedsstelle durfte die vom Beklagten vorgelegten Vergütungsansätze für Fachleistungsstunden und für Stunden durch nicht fachlich qualifiziertes Personal weitgehend als plausibel zugrunde legen, weil der Kläger keine stichhaltigen, detaillierten Gegenbelege oder Vergleichskalkulationen vorlegte. Die Schiedsstelle ist nicht verpflichtet, von Amts wegen einen externen Vergleich über das Einzugsgebiet des örtlichen Trägers hinaus durchzuführen oder umfassende eigene Ermittlungen anzustellen. Soweit die Schiedsstelle Kürzungen vornahm (z. B. bei der Quotelung direkter zu mittelbaren Personalkosten), war dies angesichts der vorgelegten Datengrundlage zulässig. Damit verliert der Kläger, und der Beklagte bleibt mit der von der Schiedsstelle festgesetzten Vergütungspflegeanordnung durchsetzbar.