B 8 SO 52/17 B

Rechtliches Gehör und Auslegung unklarer Anträge bei nicht anwaltlich vertretenen Klägern • Gerichte müssen bei unklaren Anträgen nicht anwaltlich vertretene Kläger nach § 123 SGG aktiv zur Klärung des wirklichen Klagebegehrens anhören und auf sachdienliche Anträge hinwirken. • Ein Gericht darf nicht einseitig ein Prozessurteil herbeiführen, indem es einen nicht rechtskundig vertretenen Kläger auf einen nach der Rechtsansicht des Gerichts unzulässigen Antrag festlegt. • Kommt das Gericht dieser Pflicht nicht nach und wird das Verfahren dadurch fehlerhaft geführt, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Der 1940 geborene Kläger bezieht Rente und ergänzende Grundsicherungsleistungen nach SGB XII. Der Beklagte berücksichtigte bei der Bedarfsermittlung Beiträge zur privaten Krankenversicherung, änderte aber den Bescheid, nachdem die Versicherung mitteilte, der Kläger zahle keine Beiträge mehr, und bewilligte stattdessen eine geringere Zahlung direkt an die Versicherung. Der Kläger klagte vor dem Sozialgericht und beantragte sowohl die Anfechtung der Bescheide als auch die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Behebung einer Notlage. Im Erörterungstermin stellte der Kläger einen Antrag auf sofortige Hilfe aus der Notlage. Das SG wies die Klage als unzulässig ab; das LSG bestätigte dies mit der Begründung, das klägerische Leistungsbegehren sei wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. • Anknüpfung an § 123 SGG: Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche und ist nicht an die Fassung der Anträge gebunden; bei unklaren Anträgen hat es aufzuklären und nicht rechtskundige Beteiligte auf sachdienliche Anträge hinzuweisen. • Auslegungsgrundsatz: Bei nicht eindeutigen Anträgen ist der wirkliche Wille des Klägers zu ermitteln; im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kläger alles begehrt, was ihm nach dem Sachverhalt zusteht, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. • Verstoß gegen rechtliches Gehör und Gebot des fairen Verfahrens (Art. 19 Abs. 4 GG) liegt vor, wenn das Gericht einen nicht vertretenen Kläger dazu bringt, ausschließlich einen nach der Rechtsansicht des Gerichts unzulässigen Antrag weiterzuverfolgen, ohne klares Einverständnis zur Beschränkung des Streitgegenstands. • Anwendung auf den Fall: Das SG und das LSG haben das umfassende Rechtsschutzbegehren des Klägers missverstanden bzw. nicht geklärt; der Kläger verfolgte erkennbar weiterhin die Auszahlung der Leistungen zur Deckung der Krankenversicherungskosten auf sein Konto und wollte die Anfechtung nicht zurücknehmen. • Rechtsfolgen: Der festgestellte Verfahrensfehler rechtfertigt nach § 160a Abs.5 SGG die Aufhebung des LSG-Urteils und die Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung, da zur abschließenden Entscheidung weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind. Die Beschwerde des Klägers ist erfolgreich; das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17.05.2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit einem Verfahrensfehler: SG und LSG haben den wirklichen Klagebegehren eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers nicht ausreichend ermittelt und ihn de facto auf einen unzulässigen Antrag festgelegt, ohne seinen klaren Willen festzustellen. Dadurch wurde sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör verletzt. Das Verfahren ist deshalb neu aufzurollen, wobei das LSG auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Bei der erneuten Verhandlung sind die Anträge des Klägers korrekt zu erfassen und gegebenenfalls Tatsachenfeststellungen nachzuholen.