B 12 KR 13/14 R

Stimmbindungsvertrag begründet keine automatische Selbstständigkeit; Beschäftigung bei Minderheitsbeteiligung • Bei der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nach § 7 Abs.1 SGB IV sind gesellschaftsrechtliche Gestaltungen nur als Indizien zu werten; sie präjudizieren die sozialversicherungsrechtliche Gesamtabwägung nicht. • Ein schuldrechtlicher Stimmbindungsvertrag zwischen Gesellschaftern begründet nicht automatisch sozialversicherungsrechtliche Rechtsmacht, wenn er vom verbindlich abgestimmten Mitgesellschafter aus wichtigem Grund kündbar ist. • Die entscheidende Beurteilung richtet sich nach dem Gesamtbild der tatsächlichen und vertraglichen Verhältnisse; bei Minderheitsbeteiligung und fehlender Gesellschafterzuständigkeit für Weisungen bleibt regelmäßig Weisungsgebundenheit und damit Beschäftigung bestehen. Die Klägerin arbeitet seit 1984 als Reiseverkehrskauffrau für eine GmbH, an der sie seit 18.12.2008 40 % der Anteile hält; ihr Ehemann ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer mit 60 % Anteilen. Am 5.1.2009 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, der die Klägerin als mit Prokura ausgestattete leitende Angestellte mit festem Gehalt und hoher Wochenarbeitszeit ausweist. Am 30.12.2008 vereinbarten die Ehegatten zusätzlich einen Stimmbindungsvertrag, wonach sie bei Gesellschafterbeschlüssen einheitlich stimmen und der Klägerin Stimmführerschaft eingeräumt wurde; der Vertrag enthält ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Die Einzugsstelle stellte ab 18.12.2008 Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen fest; die Klägerin klagte und war zunächst erfolgreich. Das LSG wertete die Stimmbindung als statusrelevantes Indiz für Selbstständigkeit. Die Rentenversicherung (Beigeladene zu 2.) legte Revision ein mit dem Ziel, Versicherungspflicht in der GRV festzustellen. Im Revisionsverfahren blieb streitig allein der Zeitraum ab 30.12.2008 und nur noch die Rentenversicherungspflicht. • Rechtliche Maßstäbe: Maßgeblich sind § 1 SGB VI und § 7 Abs.1 SGB IV; Beschäftigung bestimmt sich nach persönlicher Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit und Eingliederung, Selbstständigkeit nach Unternehmerrisiko und freier Gestaltung der Arbeitskraft. • Tatsächliche Vertragslage: Der Anstellungsvertrag weist typische Arbeitnehmermerkmale (regelmäßiges Entgelt, Mindestarbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung) auf und begründet ein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 7 Abs.1 SGB IV. • Beteiligungsverhältnisse: Die Klägerin hielt nur 40 % der Anteile; der Ehemann war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Nach den gesellschaftsrechtlichen Regelungen war das Weisungsrecht gegenüber Arbeitnehmern der Geschäftsführung zuzuordnen, nicht der Gesellschafterversammlung. • Stimmbindungsvertrag: Schuldrechtliche Stimmabreden zwischen Gesellschaftern sind sozialversicherungsrechtlich nur Indizien; sie präjudizieren die Abwägung nicht und begründen keine zwingende Übertragung von Rechtsmacht. • Kündbarkeit und Vorhersehbarkeit: Der Stimmbindungsvertrag war vom Ehemann aus wichtigem Grund kündbar. Wegen dieser Möglichkeit und der Erfordernis sozialversicherungsrechtlicher Vorhersehbarkeit kann die Vereinbarung nicht so gewichtet werden, dass sie die Weisungsabhängigkeit der Klägerin aufhebt. • Gesamtabwägung: Unter Berücksichtigung aller Indizien überwiegen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung; die Stimmbindung ändert dieses Gesamtbild nicht. • Kostenentscheidung: Die Kostenregelung beruht auf § 193 Abs.1 SGG. Die Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund war erfolgreich; das Urteil des LSG wurde insoweit zuungunsten der Klägerin geändert und die Klage hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin ab 30.12.2008 in der Rentenversicherung versicherungspflichtig beschäftigt war, weil das Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse eine Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation der GmbH ergab. Der Stimmbindungsvertrag zwischen den Ehegatten war sozialversicherungsrechtlich nicht entscheidend; da er vom Ehemann aus wichtigem Grund kündbar war und nur schuldrechtliche Wirkung hat, konnte er die gesellschaftsvertraglich begründete Rechtsmacht nicht so weit verschieben, dass eine Selbstständigkeit anzunehmen wäre. Die Folge ist, dass die Beschlüsse des LSG und des SG in Bezug auf die Rentenversicherung aufgehoben bzw. abgeändert wurden und die Beklagte als Einzugsstelle zu Recht Versicherungspflicht festgestellt hat; die Klägerin trägt insoweit die materiellen Rechtsfolgen.