B 6 KA 44/11 R

Drittanfechtung bei bedarfsunabhängigen Übergangs‑Ermächtigungen für Dialyseeinrichtungen • Eine Berufsausübungsgemeinschaft bleibt beteiligtenfähig, wenn sie tatsächlich fortbesteht oder ihre Fortexistenz durch aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gesichert ist. • Ermächtigungen nach § 10 der Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä sind Übergangsregelungen mit zeitlicher Begrenzung und begründen keinen nachrangigen Status gegenüber zugelassenen Vertragsärzten, wenn sie ohne Bedarfsprüfung erteilt wurden. • Das Recht zur Drittanfechtung hängt davon ab, ob die dem Konkurrenten eingeräumte Teilnahmemöglichkeit bedarfsabhängig und damit nachrangig ist; bei bedarfsunabhängigen Übergangs‑Ermächtigungen fehlt die Anfechtungsberechtigung. • Eine zehnjährige Ermächtigung (mit Verlängerungsoption) für ärztlich geleitete Dialyseeinrichtungen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wegen der besonderen Investitions‑ und Versorgungsstrukturen angemessen. Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft von Nephrologen, focht die Ermächtigung eines ärztlich geleiteten Dialysezentrums (Beigeladener zu 2.) an. Das Zentrum hatte seine Ermächtigung nach der Übergangsregelung des § 10 der Anlage 9.1 BMV‑Ä/EKV‑Ä in eine zehnjährige Ermächtigung nach den Neuregelungen umwandeln lassen. Das SG gab der Klage statt und hob die Ermächtigung auf. Das LSG erklärte den Rechtsstreit wegen angeblichen Wegfalls der Beteiligtenfähigkeit der Klägerin für erledigt. Die Klägerin machte geltend, § 10 verstoße gegen § 31 Ärzte‑ZV und könne keinen langfristigen Bestandsschutz begründen. Die Verfahren gegen Feststellungen zum Fortbestand der Berufsausübungsgemeinschaft und Widersprüche waren zum Teil noch anhängig; zugleich war die Berufsausübungsgemeinschaft faktisch fortgeführt worden. • Zulässigkeit: Die Klägerin war beteiligtenfähig, weil die Gemeinschaft fortbestand oder durch aufschiebende Wirkung eingelegter Widersprüche in ihrem Status gesichert war. • Prüfungsrahmen der Drittanfechtung: Nach ständiger BSG‑Rechtsprechung ist zweistufig zu prüfen, ob der Kläger überhaupt anfechtungsberechtigt ist und, falls ja, ob die Entscheidung materiell zu Recht erging. • Voraussetzungen der Anfechtungsberechtigung: Anfechtungsberechtigt ist nur, wer im gleichen Versorgungsgebiet gleiche Leistungen anbietet und dessen Status durch die neue Ermächtigung nachrangig ist, weil deren Erteilung von einer Bedarfsprüfung abhängt. • Charakter von § 10 Anlage 9.1 BMV‑Ä/EKV‑Ä: § 10 ist eine Übergangsregelung, die bereits ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen ohne erneute Bedarfsprüfung eine zeitlich befristete (zehnjährige) Ermächtigung gewährt; Verlängerungsoptionen sind vorgesehen. • Keine Nachrangigkeit hier: Die Ermächtigung des Beigeladenen zu 2. erfolgte bedarfsunabhängig nach § 10; deshalb ist sie nicht nachrangig gegenüber der Zulassung der Klägerin und begründet kein Drittanfechtungsrecht. • Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht: Die Regelung stützt sich auf § 31 Abs.2 und Abs.7 Ärzte‑ZV; die inhaltliche, räumliche und zeitliche Begrenzung der Ermächtigung sowie besondere Versorgungs‑ und Investitionsgesichtspunkte rechtfertigen die gewählte Dauer. • Verfahrensfolge: Weil die Klägerin nicht anfechtungsberechtigt ist, bleibt die Ermächtigung des Beigeladenen wirksam; die erstinstanzliche Entscheidung wird im Ergebnis aufgehoben. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist nicht zur Drittanfechtung der nach § 10 der Anlage 9.1 BMV‑Ä/EKV‑Ä erteilten Ermächtigung berechtigt, weil diese Übergangs‑Ermächtigung bedarfsunabhängig gewährt wurde und daher nicht nachrangig gegenüber ihrer Zulassung ist. Die Regelung des § 10 ist mit § 31 Ärzte‑ZV vereinbar, da sie sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt ist und die besonderen Investitions‑ und Versorgungsanforderungen der nephrologischen Dialyseversorgung berücksichtigt. Folglich bleibt die Ermächtigung des Beigeladenen wirksam; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, soweit das Urteil es bestimmt.