B 6 KA 22/11 R

Zulassungsentziehung eines MVZ wegen schwerwiegender Abrechnungs- und Organisationsmängel • Ein MVZ haftet als Zulassungsinhaber grundsätzlich für die Auswahl der Ärzte und die korrekte Leistungsabrechnung; zentrale Organisations- und Abrechnungspflichten sind unteilbar und nicht delegierbar. • § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V erlaubt die Entziehung der Zulassung auch ohne Verschulden, wenn die Pflichtverletzung so gravierend ist, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen zerstört ist. • Fehlerhafte Abrechnungen (z.B. Verwendung nicht vergebener LANR, Abrechnung für nicht genehmigt angestellte Ärzte) können bei kumulativer Schwere bereits in einem einzigen Quartal eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne von § 95 Abs. 6 SGB V begründen. • Bei MVZ ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf den Pflichtenkreis des MVZ und dessen eigene Grundrechtssituation abzustellen; die individuellen Berufsfreiheitsbelange der angestellten Ärzte sind im Verfahren gegen das MVZ nicht primär zu gewichten. Die Klägerin ist ein als GmbH geführtes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Bei Prüfung der Abrechnungen für das IV/2008 stellte die Kassenärztliche Vereinigung zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest: über 1000 Leistungen unter bundesweit nicht vergebenen LANR, Abrechnungen für Ärzte ohne vorhandene Anstellungsgenehmigung und Zuordnungen von Leistungen zu Ärzten, deren Anstellungen erst später genehmigt wurden. Außerdem wurden umfangreiche Vertretungseinsätze nicht angezeigt. Die Klägerin räumte Fehler ein und machte organisatorische Gründe (Standortverlegung, Softwareumstellung, überfordertes Personal) geltend; sie wies vorsätzliches oder strafbares Verhalten zurück und berief sich auf bereits erfolgte sachlich-rechnerische Richtigstellungen und Abstellmaßnahmen. Zulassungs- und Berufungsausschuss sowie SG und LSG hielten die Entziehung der Zulassung für rechtmäßig; die Klägerin erhob Revision beim BSG. • Rechtsgrundlage ist § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V; die Prüfung der Gröblichkeit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. • Für MVZ gilt eine besondere Arbeitsteilung: Das MVZ ist verantwortlich für Auswahl/Einsatz der Ärzte und die Abrechnung; diese Pflichten sind unteilbar und nicht delegierbar. • Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen in die korrekte Leistungserbringung/Abrechnung so zerstört ist, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar ist. • Im vorliegenden Fall sind drei Pflichtverstöße festgestellt und von der Klägerin anerkannt: Abrechnung von Leistungen für nicht genehmigt angestellte oder nie angestellte Ärzte; Verwendung bundesweit nicht vergebener LANR; unterlassene Anzeige von längerfristigen Vertretungen (§ 32 Abs.1 Satz 4 Ärzte-ZV). • Die kumulative Schwere dieser Verstöße, ihre Lage im Bereich zentraler MVZ-Pflichten (Organisation, Abrechnung) und das Fehlen einer umgehenden, transparenten Aufklärung rechtfertigen die Einschätzung der Gröblichkeit. • Verschulden ist für § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V nicht erforderlich; maßgeblich sind Ausmaß und Eigenart der Pflichtverletzungen, nicht die Frage der Absicht. • Das Vorbringen organisatorischer Ursachen (Umzug, Softwaremängel) entlastet das MVZ nicht: Verantwortung für Auswahl der Software, Kontrolle der Eingaben und rechtzeitige Beseitigung von Fehlern trifft das MVZ selbst. • Wohlverhalten im Verfahrenszeitraum liegt nicht vor; die hierfür erforderliche nachhaltige, zweifelsfreie Verhaltensänderung über längere Zeit ist nicht geblieben. • Die Entziehung der Zulassung ist verhältnismäßig: mildere, gesetzlich vorgesehene Sanktionen gegen das MVZ bestehen nicht in vergleichbarer Weise; die Eingriffsintensität steht im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverstöße. • Art.12 GG und Gleichbehandlungsgründe stehen der Entscheidung nicht entgegen; die Abwägung richtet sich nach der Situation des MVZ als Zulassungsinhaber und nicht primär nach den Interessen der angestellten Ärzte. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Entziehung der Zulassung ist rechtmäßig. Das Bundessozialgericht bestätigt, dass das MVZ als Zulassungsinhaber ungeteilt für Auswahl der Ärzte und die korrekte Abrechnung verantwortlich ist und dass gravierende Abrechnungs- und Organisationsmängel das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen nachhaltig zerstören können. Verschulden ist dafür nicht erforderlich; entscheidend sind Ausmaß und Eigenart der Pflichtverletzungen. Die Entscheidung war nach Auffassung des Gerichts verhältnismäßig, da keine gleich geeigneten, weniger einschneidenden Rechtsmittel gegenüber einem MVZ zur Verfügung stehen und das MVZ keine ausreichende, nachhaltige Aufklärung und Wiedergutmachung im relevanten Zeitraum nachgewiesen hat.