B 8 SO 15/10 R

Kein Übergang von Beitragsübernahmeansprüchen zur Alterssicherung nach § 19 Abs.6 SGB XII • § 19 Abs. 6 SGB XII begründet keinen Anspruch auf Übernahme von Beiträgen zur Alterssicherung der Pflegeperson; die Vorschrift erfasst nur den Pflegegeldanspruch der hilfebedürftigen Person. • Eine bereits eingelegte Berufung wirkt grundsätzlich auch für einen Rechtsnachfolger, Verfahren können durch subjektive Klageänderung fortgeführt werden. • Bei der Prüfung von Ansprüchen auf Beitragsübernahme nach § 65 Abs. 2 SGB XII ist die Vorschrift als gebundener Anspruch des Hilfeempfängers zu verstehen; sie gewährt keinen eigenständigen, vererbbaren Leistungsanspruch der Pflegeperson. • Sozialrechtliche Anspruchsübergänge sind eng auszulegen; sozialpolitische Erwägungen rechtfertigen keine Erweiterung des ausdrücklich beschränkten §19 Abs.6 SGB XII. Die Hilfeempfängerin H.R. erhielt Pflegegeld nach SGB XII und lebte im Haushalt ihres Betreuers und dessen Ehefrau, der Klägerin, die sie pflegte. Für 1998–2004 hatte die Beklagte Beiträge zur privaten Alterssicherung der Klägerin übernommen; für 2005 und 2006 wurden Übernahmen abgelehnt. Die Hilfeempfängerin verstarb 2008; der Prozessbevollmächtigte legte Berufung gegen den Bescheid 2006 ein, die Klägerin setzte das Verfahren fort und rügte, sie sei als Sonderrechtsnachfolgerin nach § 19 Abs.6 SGB XII anspruchsberechtigt. Das LSG hielt die Berufung für unzulässig; das BSG prüfte Zulässigkeit und materielle Anspruchslage. Streitgegenstand ist die Übernahme von Beiträgen zur Alterssicherung der Klägerin für das Jahr 2006. • Zulässigkeit: Die ursprünglich eingelegte Berufung wirkte auch nach dem Tod der Hilfeempfängerin; im Berufungsverfahren trat eine subjektive Klageänderung ein, die zulässig war, weil die Beklagte sich nicht widersetzte (§ 99 SGG). • Materiellrechtlich liegt kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Alterssicherungsbeiträge vor. § 65 Abs.2 SGB XII gewährt den Anspruch dem Pflegebedürftigen auf Erstattung der Aufwendungen für Beiträge der Pflegeperson, nicht der Pflegeperson selbst; die Pflegeperson ist lediglich Nutznießer dieses Rechtsreflexes. • § 19 Abs.6 SGB XII regelt ausdrücklich nur den Übergang des Anspruchs auf Pflegegeld bzw. auf Leistungen für Einrichtungen und ist bewusst auf diesen Bereich beschränkt; eine Auslegung, die auch die Beitragsübernahme nach § 65 Abs.2 SGB XII erfassen würde, ist nicht zulässig. Eine analoge Anwendung von §19 Abs.6 auf §65 Abs.2 SGB XII ist ausgeschlossen. • Vergleich mit SGB XI/SGB VI: Abweichende Systeme der Sozialversicherung rechtfertigen nicht die Übertragung der dortigen Regelungen (Beiträge der Pflegekassen an Rentenversicherung) auf das steuerfinanzierte System der Sozialhilfe; verfassungsrechtliche Gleichheitserwägungen verlangen keine Ausweitung. • Erbrecht/Sonderrechtsnachfolge: Die Klägerin ist weder Erbin noch genügt sie den Voraussetzungen einer Sonderrechtsnachfolge nach §56 SGB I; es bedarf daher keiner Entscheidung über Vererbbarkeit des Anspruchs, da §19 Abs.6 die Beitragsübernahme nicht erfasst. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Zwar war die Berufung formell zulässig und die Berufungswirkung auf die Rechtsnachfolge entfaltete keine Verfahrenshindernisse, doch besteht materiell kein Anspruch auf Übernahme der Alterssicherungsbeiträge für 2006. §65 Abs.2 SGB XII begründet den gebundenen Erstattungsanspruch nur zugunsten der hilfebedürftigen Person und nicht als vererbbaren oder übergehenden Anspruch zugunsten der Pflegeperson; §19 Abs.6 SGB XII regelt lediglich den Übergang von Pflegegeldansprüchen. Eine Ausweitung dieser Regelung auf Beiträge zur Alterssicherung wäre eine unzulässige Gesetzesinterpretation; daher bleibt die Ablehnung durch die Beklagte rechtsmäßig und die Klägerin erhält keine Leistung.