B 14 AS 153/10 R

Anhörungspflicht, Bestimmtheit und Minderjährigenhaftung bei Erstattungsbescheiden (§§ 24, 50 SGB X; § 1629a BGB) • Bei Rückforderungsbescheiden nach § 50 SGB X ist vor Erlass grundsätzlich eine Anhörung nach § 24 Abs.1 SGB X erforderlich; Ausnahmetatbestände des § 24 Abs.2 SGB X sind restriktiv zu handhaben. • Ein Erstattungsbescheid, der mit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheids verbunden ist, ist als eigenständiger Verwaltungsakt nach § 31 SGB X anzusehen und bedarf seinerseits der Anhörung. • Die Haftung des ehemals Minderjährigen für durch Eltern begründete Verbindlichkeiten kann gemäß § 1629a BGB auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränkt sein; diese Beschränkung ist bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen. • Der Erstattungsbescheid kann ausreichend bestimmt sein, wenn er die zu erstattende Gesamtleistung benennt und aus der Aufschlüsselung der Aufhebungsentscheidungen die individuellen Anteile der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erkennbar sind. Die Klägerin, geboren 1989, gehörte seit 1.1.2005 mit Mutter und Schwester einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II an; die Mutter stellte die Anträge. Ab August 2005 erhielt die Klägerin Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden Vater, ohne den Leistungsträger zu informieren. Der Beklagte erfuhr 2007 hiervon und hob Bewilligungen für den Zeitraum 1.8.2005–31.7.2006 auf sowie forderte nach § 50 SGB X Erstattung geleisteter Zahlungen; die Rückforderung war nach Personen und Leistungsarten aufgeschlüsselt. Nach Widerspruchs- und Erörterungsverfahren reduzierte der Beklagte die geforderte Summe mehrfach; die Klägerin focht das Erstattungsverlangen weiter an und berief sich auf die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB. Das Sozialgericht wies die Klage ab; die Klägerin ließ die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. • Zulässigkeit: Die Sprungrevision war form- und fristgerecht eingelegt; die in elektronischer Form vorgelegte Zustimmung des Beklagten genügte dem Schriftformerfordernis (§§ 161, 164 SGG i.V.m. § 65a SGG). • Anhörungspflicht: Der Erstattungsbescheid ist ein eigenständiger Verwaltungsakt nach § 31 SGB X und unterliegt grundsätzlich der Anhörungspflicht des § 24 Abs.1 SGB X; Ausnahmen des § 24 Abs.2 SGB X liegen indiziert nicht vor. Fehlen Feststellungen zur Anhörung, ist Zurückverweisung an das LSG geboten, damit das Gericht klärt, ob eine Anhörung stattgefunden oder ein Heilungsfall nach § 41 Abs.2 SGB X eingetreten ist. • Angehörige bei Minderjährigen: Solange die Klägerin minderjährig war, war die Anhörung gegenüber einem vertretungsberechtigten Erziehungsberechtigten vorzunehmen; die Anhörung eines Elternteils ist ausreichend (§ 1629 BGB, § 11 SGB X). • Bestimmtheit: Der Erstattungsbescheid genügt den Anforderungen des § 33 Abs.1 SGB X, weil aus dem Bescheid hinreichend erkennbar ist, dass die Gesamtforderung aus einzelnen Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft resultiert und damit die individuelle Zuordnung möglich ist. • Tatbestandsvoraussetzungen § 50 SGB X: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung nach § 50 Abs.1 SGB X liegen vor, weil zuvor Aufhebungsbescheide ergangen und bestandskräftig geworden sind. • Anwendbarkeit § 1629a BGB: Die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB gilt entsprechend auch im SGB II; sie kann die Rechtswidrigkeit eines Erstattungsbescheids begründen, wenn bei Eintritt der Volljährigkeit das vorhandene Vermögen die Verbindlichkeiten nicht deckt. • Zeitpunkt der Geltendmachung: Die Haftungsbeschränkung muss bereits im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren berücksichtigt werden und darf nicht auf das Vollstreckungsverfahren beschränkt werden; ist der Schuldner bei Erlass noch minderjährig, bleibt der Bescheid zunächst rechtmäßig, wird aber bei erfüllten Voraussetzungen des § 1629a BGB von Anfang an rechtswidrig. • Ausnahme für "persönliche Bedürfnisse": § 1629a Abs.2 Alt.2 BGB umfasst nicht das Existenzminimum nach SGB II; die Ausnahme zielt auf altersübliche Kleingeschäfte und typischen Bedarf (z. B. Fahrrad), nicht jedoch auf staatliche Fürsorgeleistungen zur Existenzsicherung. Der Senat hebt das Urteil des Sozialgerichts Dortmund auf und verweist die Sache an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück, weil wesentliche Tatsachenfeststellungen fehlen, insbesondere zur Durchführung der Anhörung nach § 24 Abs.1 SGB X und zur Vermögenslage der Klägerin bei Eintritt der Volljährigkeit. Zur abschließenden Entscheidung hat das Revisionsgericht festgehalten: Der Erstattungsbescheid ist als solcher grundsätzlich zulässig und hinreichend bestimmt; die materielle Rechtmäßigkeit hängt jedoch davon ab, ob die Anhörung ordnungsgemäß erfolgt ist oder ein Heilungsfall nach § 41 Abs.2 SGB X eingetreten ist. Zudem kann § 1629a BGB entsprechend Anwendung finden und den Erstattungsanspruch zugunsten des nun volljährigen Schuldners auf dessen Vermögen bei Volljährigkeit beschränken; diese Beschränkung ist bereits vor Vollstreckung zu prüfen. Das LSG hat deshalb erst festzustellen, ob Verfahrensmängel (insbesondere fehlende Anhörung) vorliegen, ob diese geheilt wurden und welche konkrete Vermögenslage der Klägerin bei Volljährigkeit besteht; auf dieser Grundlage sind dann über die Rechtmäßigkeit und die Höhe der Rückforderung sowie über die Kosten zu entscheiden.