B 6 KA 3/10 R

Keine Ermächtigung zur Zweigpraxis bei fehlender Versorgungsverbesserung • Eine Ermächtigung zur Führung einer Zweigpraxis nach § 24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV setzt voraus, dass durch die Zweigpraxis die Versorgung am weiteren Ort qualitativ oder unter bestimmten Umständen auch quantitativ verbessert wird. • Bei der Prüfung der Versorgungsverbesserung ist ausschlaggebend, ob das vorhandene Leistungsangebot am weiteren Ort zum Vorteil der Versicherten erweitert wird; bloßes Hinzutreten eines weiteren Behandlers reicht nicht aus. • Den zuständigen KVen und Zulassungsgremien steht bei der Bewertung des Vorliegens einer Versorgungsverbesserung ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die Nachprüfbarkeit der Sachaufklärung und der Vertretbarkeit der Schlussfolgerungen. • Entscheidungserhebliche Kriterien sind u.a. tatsächlicher Versorgungsgrad, Erreichbarkeit/Entfernung zum Stammsitz, zeitliches Präsenzangebot in der Zweigpraxis und die Sicherstellung kurzfristiger Nachsorge und Notfallversorgung. • Bei kieferorthopädischen Leistungen ist wegen des langfristigen, personenbezogenen Behandlungsprozesses die kontinuierliche Verfügbarkeit des Behandlers von besonderer Bedeutung. Der Kläger, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit Vertragszahnarztsitz in K., betreibt seit 2002 eine private Praxis in C. und beantragte 2007 die Ermächtigung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit (Zweigpraxis) in C. Die KZÄV Nordrhein und deren Zulassungsausschuss bewerteten, der Kläger übe montags bis donnerstags in K. vollzeitig aus, sodass die Versorgung in ihrem Bereich gesichert sei; die KZÄV Sachsen-Anhalt bezweifelte eine Versorgungsverbesserung bei nur Wochenendsprechstunden. Der zuständige Zulassungsausschuss in Sachsen-Anhalt lehnte ab und verneinte eine Verbesserung der Versorgung in C.; er verwies auf veränderte Verhältniszahlen, rückläufige Kinderzahlen und die große Entfernung zum Stammsitz. Der Kläger bot an, freitags und samstags zu behandeln und nannte eine Vertretung in C.; er focht den Bescheid an. Das Sozialgericht Magdeburg wies die Klage ab; der Kläger legte Sprungrevision ein. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung der Zulassungsbehörde. • Rechtsgrundlage ist § 24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV; Ermächtigung setzt voraus, dass (1) die Versorgung am weiteren Ort verbessert wird und (2) die Versorgung am Stammsitz nicht beeinträchtigt wird. • Der Begriff 'Verbesserung der Versorgung' umfasst qualitative und unter bestimmten Voraussetzungen auch quantitative Vorteile für die Versicherten; bloßes zusätzliches Angebot reicht nicht ohne weiteres aus. • Behördenverantwortung: KVen und Zulassungsgremien haben bei der Bewertung der Versorgungssituation einen beurteilungsmäßigen Spielraum; Gerichte prüfen nur auf hinreichende Sachaufklärung und vertretbare Schlussfolgerungen. • Anwendungsfall: Die KZÄV Sachsen-Anhalt hat umfassend gewürdigt, dass der Planungsbereich unter den maßgeblichen Verhältniszahlen (GBA-Beschluss 21.8.2008: 1:4000 für 0–18-Jährige) und der tatsächlichen Versorgungsstruktur keine derart gravierende Unterversorgung ausweist, dass die beabsichtigte auf wenige Tage beschränkte Präsenz des Klägers eine Versorgungsverbesserung begründen würde. • Besonderheit kieferorthopädischer Versorgung: Behandlung ist langfristig und personenbezogen; deshalb ist die kontinuierliche Erreichbarkeit und Nachsorge durch den behandelnden Kieferorthopäden wichtig; seltene Notfälle rechtfertigen allein keine Ausnahme. • Entfernung und zeitliche Begrenzung: Die erhebliche Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis sowie die Beschränkung auf einen engen Wochenendzeitraum führen dazu, dass kurzfristige Nachsorge und nachhaltige Kontinuität nicht verlässlich sichergestellt sind; Vertretungslösungen genügen nur in Ausnahmefällen. • Bundesmantelverträge (z.B. § 6 Abs. 6 BMV-Z) enthalten zwar Regelvermutungen, diese dürfen die Auslegung der höherrangigen Zahnärzte-ZV nicht einschränken; sie sind nur insoweit zu beachten, als sie mit § 24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV vereinbar sind. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Entscheidung des Zulassungsausschusses, die Ermächtigung zur Führung einer Zweigpraxis in C. zu versagen, war vertretbar. Das Gericht bestätigte, dass keine Versorgungsverbesserung i.S.v. § 24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV vorliegt, weil der Planungsbereich trotz früherer Verhältniszahlen nach der aktuellen Bedarfsbemessung und tatsächlichen Daten nicht derart unterversorgt ist, dass eine auf zwei Tage beschränkte Präsenz des Klägers die Versorgung qualitativ oder quantitativ nachhaltig verbessert. Ferner stellte das Gericht heraus, dass die große Entfernung zum Stammsitz und die eingeschränkten Präsenzzeiten die notwendige Kontinuität und kurzfristige Nachsorge im kieferorthopädischen Langzeitbehandlungsprozess gefährden können. Vor diesem Hintergrund war die Versagung der Ermächtigung rechtmäßig; der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit den genannten Ausnahmen.