28 W (pat) 521/18

BUNDESPATENTGERICHT L e i t s a t z Aktenzeichen: 28 W (pat) 521/18 Entscheidungsdatum: 17. April 2019 Rechtsbeschwerde zugelassen: ja Normen: § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Kasap 1. Bei der Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines Zeichens können unterschiedliche inländische Sprachkreise zu berücksichtigen sein. 2. In Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und Getränke ist dieser Prüfung auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher zugrunde zu legen. ECLI:DE:BPatG:2019:170419B28Wpat521.18.0 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 521/18 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 206 064.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig - 2 - beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. G r ü n d e I. Die Anmelderin hat am 21. Februar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen Kasap als Wortmarke für folgende Waren in das Markenregister einzutragen: Klasse 29: Abgepacktes Fleisch; Eier; eingelegtes Fleisch; Fisch; Fleisch; Fleisch, konserviert; Fleischaufstriche; Fleischbällchen; Fleischex- trakte; Fleischwaren; Fleischwaren, eingesalzen [Pökelfleisch]; Gal- lerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte, Frucht- und Gemüseauf- striche; Geflügel; geräucherte Wurst; geräuchertes Fleisch; Hack- fleisch [gehacktes Fleisch]; Lammfleischprodukte; Molke; Rindfleisch; Rindfleisch in Scheiben; Salami; Schinken; Speiseöle und -fette; Suppen und Brühen, Fleischextrakte; verarbeitetes Obst und Ge- müse [einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte] sowie verarbeitete Pilze; Wurst [Bratwurst, Brühwurst]; Wurstfleisch; Wurstwaren; - 3 - Klasse 30: Backwaren; Fleischpasteten; Gewürze; Gewürzextrakte; Kaffee; Mi- schungen bestehend aus Gewürzen; Reis; Reis mit Gemüse und Fleisch [bibimbap]; Reisfertiggerichte; Senf; Soßen [Würzmittel]; Tee; Teigwaren; Wurstbrötchen; Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; aus einer Mischung von Obst- und Gemüse- säften bestehende Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Limo- naden; Mineralwässer; Molkegetränke; Sirupe für Getränke; Smoothies [alkoholfreie Fruchtgetränke]. Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, hat - nach vo- rangegangener Beanstandung vom 20. Juli 2017 - die Anmeldung mit Beschluss vom 21. Februar 2018 vollständig zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dem An- meldezeichen fehle die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das Wort „Kasap“ bedeute im Türkischen „Flei- scher“ oder „Metzger“. In Deutschland lebten fast 3 Millionen türkischstämmige Personen. Sie würden daher einen rechtserheblichen Teil der inländischen Ver- kehrskreise bilden. Davon ausgehend erschöpfe sich das Zeichen in einem be- schreibenden Hinweis darauf, dass die beanspruchten Waren in einer Metzgerei verkauft würden. Das gelte auch für solche Waren, die keine Fleisch- oder Wurst- produkte seien. Denn das Angebot von Metzgereien umfasse häufig auch Früh- stücks- oder Mittagsspeisen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Sie meint, das gegenständliche Zeichen verfüge über die erforderliche Unterschei- dungskraft. Im Eintragungsverfahren komme es auf das Verständnis des deutsch- sprachigen Publikums an. Das Deutsche Patent- und Markenamt habe daher zu Unrecht auf die türkischsprachige Bedeutung des Zeichens „Kasap“ abgestellt. Für Waren, die nicht aus Fleisch bestehen würden, wie Eier, Fisch oder Konfitüren, sei - 4 - die Markenstelle eine Begründung für die Zurückweisung schuldig geblieben. Die insoweit beanspruchten Waren stünden mit dem Beruf eines Metzgers in keinem Zusammenhang. Das Publikum verstehe das Zeichen daher nicht ohne Weiteres als Hinweis auf - wie die Markenstelle in der Beanstandung ausgeführt habe - das Frühstücksangebot eines Metzgers. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2018 aufzuheben. Ergänzend wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Sache ist nicht gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. a) Die Markenstelle hatte zur Ermittlung des Sachverhalts weitere Recherchen zur Verwendung des Ausdrucks „Kasap“ angestellt. Die Ergebnisse hat sie der Anmelderin zusammen mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Februar 2018 zur Kenntnis gegeben. Gemäß § 59 Abs. 2 MarkenG hätte die Markenstelle, die die ermittelten Unterlagen offenbar für entscheidungserheblich hielt (vgl. Seite 3, vorletzter Absatz, des angegriffenen Beschlusses), der Inhaberin der angegriffe- nen Marke vor der Entscheidung über die Anmeldung Gelegenheit geben müssen, zu den Rechercheergebnissen Stellung zu nehmen. Dazu hatte die Anmelderin jedoch im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit. Unter diesen Umständen hält es - 5 - der Senat auch aus Gründen der Verfahrensökonomie für angezeigt, in der Sache selbst zu entscheiden. b) Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist der Markenstelle dagegen nicht anzulasten. Ihr kann auch bei lü- ckenhafter und unvollständiger Begründung genügt sein. Wesentlich ist, dass ein Verfahrensbeteiligter dem Beschluss entnehmen kann, welcher Grund in tatsächli- cher und rechtlicher Hinsicht für die Entscheidung über die Anmeldung in Bezug auf die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen maßgebend gewesen ist (vgl. BGH GRUR 2003, 546, 548 - TURBO TABS; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 61, Rdnr. 7, und § 83, Rdnr. 56). Die Anmelderin geht dabei zu Recht davon aus, dass die Begründung sich regelmäßig auf alle von der Zurück- weisung betroffenen Waren und Dienstleistungen zu erstrecken hat (vgl. EuGH GRUR 2007, 425, Rdnr. 32 und 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952, Rdnr. 9 - DeutschlandCard; BPatG, Beschluss vom 2. November 2016, 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber). Diesem Erfordernis hat die Markenstelle aber auch in Bezug auf Produkte, die keine Fleischwaren sind, entsprochen. Sie hat in dem angegriffenen Beschluss auf den Beanstandungsbescheid vom 20. Juli 2017 verwiesen. In diesem ist ausge- führt, dass alle beanspruchten Waren Gegenstand des Frühstücks- oder Mit- tagsangebots eines Metzgers sein können. Diese Begründung vermittelt eine aus- reichende Vorstellung darüber, welcher tatsächliche Gesichtspunkt für die voll- ständige Zurückweisung der Anmeldung maßgeblich war. 2. Das Anmeldezeichen entbehrt jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher jedenfalls im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshin- - 6 - weis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewähr- leisten (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Rdnr. 30 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbeson- dere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den bean- spruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2018, 301, Rdnr. 12 - Pippi-Langstrumpf- Marke; GRUR 2013, 731, Rdnr. 22 - Kaleido). Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienst- leistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch sie ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2014, 569, Rdnr. 14 - HOT; GRUR 2016, 934, Rdnr. 12 - OUI). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT 2; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister). a) Die Markenstelle hat bei seiner Bewertung der Eintragungsfähigkeit des Anmeldezeichens im Ergebnis zutreffend das Verständnis türkischsprachiger Ver- braucher einbezogen. - 7 - (1) Die beanspruchten Lebensmittel und Getränke der Klassen 29, 30 und 32 richten sich an das allgemeine inländische Publikum. Abzustellen ist daher grund- sätzlich auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstän- digen inländischen Durchschnittsverbraucher. Dabei handelt es sich um ein recht- liches Konstrukt, mit dessen Hilfe die unterschiedlichen Kenntnisse und Auffas- sungen innerhalb des realen Publikums auch unter Heranziehung von Wertungen zwecks Ermittlung eines grundsätzlich einheitlichen Zeichenverständnisses zu- sammengeführt werden sollen (vgl. BGH GRUR 2014, 1013, Rdnr. 33 - AMARULA/Marulablu; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 47). Danach wäre vorliegend vorrangig auf deutschsprachige Endverbraucher abzustellen. Ausgeprägte Türkischkenntnisse können insoweit regelmäßig nicht zugrunde gelegt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 14. Mai 2013, 28 W (pat) 61/11 - ipek/IPEK YUFKA). Wie der Bundesgerichtshof insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr entschieden hat, ist aber ausnahmsweise die Bildung und Berücksichtigung verschiedener Verkehrskreise gerechtfertigt, sofern solche sich - wie insbesondere bei unterschiedlichen Sprachkreisen - objektiv voneinan- der abgrenzen lassen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2013, 631, Rdnr. 64 - AMARULA/Marulablu; ferner in Bezug auf den da- maligen Art. 12 lit. b GMV und auf § 26 Abs. 3 MarkenG: BGH GRUR 2004, 947, 948 - Gazoz und GRUR 2015, 587, Rdnr. 23 ff. - PINAR). In einem solchen Fall reicht es für die Bejahung eines Verletzungstatbestands aus, wenn Verwechs- lungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskreise besteht (vgl. BGH, a. a. O. - AMARULA/Marulablu). Die Feststellung der Verkehrsauffassung im Zusammenhang mit der Frage der Unterscheidungskraft kann nach Auffassung des Senats keinen anderen Maßstä- ben unterliegen (vgl. im Ergebnis auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 47 ff.; Sosnitza, Die Verkehrsauffassung im Markenrecht, WRP 2014, 1136). Die im Kollisionsverfahren zu bestimmende originäre Kennzeichnungskraft einer - 8 - Marke baut auf ihrer Unterscheidungskraft auf und berücksichtigt zusätzlich die Intensität, mit der eine Marke auf den Ursprung der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hinweist (vgl. zur originären Kennzeichnungskraft BGH GRUR 2012, 930, Rdnr. 27 - Bogner B/Barbie B). Beide Rechtsbegriffe dienen daher - auf unterschiedlichen Ebenen - komplementär demselben Zweck. Eine unterschiedli- che Beurteilung von fremdsprachigen Angaben, deren beschreibender Sinngehalt weitgehend nur von den mit der jeweiligen Sprache vertrauten Verkehrskreisen erkannt wird, im Eintragungs- bzw. (absoluten) Nichtigkeitsverfahren einerseits und im Kollisionsverfahren andererseits kann zu kaum auflösbaren Brüchen und Widersprüchen führen. Auch bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit greift die Beschränkung auf einen inländischen Durchschnittsverbraucher, der regelmäßig der deutschen, der engli- schen und – mit Einschränkungen – der französischen Sprache mächtig ist, zu kurz. Sie führt dazu, dass einem durch eine bestimmte Kultur und Sprache ge- prägten selbständigen Segment des inländischen Marktes keine maßgebliche Be- deutung bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft zukommt, obwohl sich das in Rede stehende Zeichen gerade an Marktteilnehmer mit diesen besonderen Fremdsprachenkenntnissen richten kann. Der Senat geht daher davon aus, dass bei der Prüfung der Frage, ob die beteiligten inländischen Verkehrskreise das An- meldezeichen als betriebliches Unterscheidungsmittel gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verstehen, nicht notwendig ein einheitliches Verkehrsverständnis zu- grunde zu legen ist, sondern gegebenenfalls die Auffassungen mehrerer Ver- kehrskreise, die durch ihre Sprachkenntnisse objektiv abgrenzbar sind, zu berück- sichtigen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der betreffende fremdsprachige Verkehrskreis nach den gegebenen Verhältnissen des Marktes für die angemel- deten Waren oder Dienstleistungen, insbesondere auf Grund seiner Größe und Ausrichtung, eine selbständige Bedeutung hat. Vorliegend ist dies zu bejahen, da häufig die beanspruchten Lebensmittel über Vertriebsstätten angeboten werden, die auf türkischsprachige Abnehmer zugeschnitten sind. - 9 - (2) Entgegen dem nicht näher belegten Vorbringen der Anmelderin findet sich in dem Urteil des BGH, GRUR 2004, 947 - Gazoz, kein Hinweis darauf, dass tür- kischsprachige Verkehrskreise im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zu berücksichtigen sind. Dies lässt sich ins- besondere nicht dem in der Entscheidung angesprochenen Art. 12 lit. b GMV ent- nehmen, der weitgehend dem § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG (n. F.) entspricht. Die in beiden Vorschriften enthaltene Schrankenregelung führt nämlich regelmäßig zu keiner Einschränkung des Anwendungsbereichs der absoluten Schutzhindernisse. Denn diese sollen Fehlmonopolisierungen von vornherein verhindern und daher umgekehrt den Anwendungsbereich der eben genannten Schrankenregelung auf Ausnahmefälle beschränken (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 344 ff.). b) Unter Zugrundelegung obiger Ausführungen sind türkischsprachige Verbraucher vorliegend als relevanter inländischer und damit bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als selbständig zu berücksichtigender Verkehrskreis an- zusehen. Wie bereits die Markenstelle dargelegt hat, haben zum maßgeblichen Anmeldezeitpunkt ca. 3 Mio. Personen in Deutschland gelebt, die der türkischen Sprache mächtig waren. Neben der Größe dieses Personenkreises ist auch in Betracht zu ziehen, dass die angemeldeten Waren häufig ausschließlich mit tür- kischsprachigen Produkthinweisen versehen sind und vielfach über Lebensmittel- läden vertrieben werden, die sich spezifisch an türkischstämmige Personen rich- ten (vgl. die Anlagen zum angegriffenen Beschluss vom 21. Februar 2018). c) Wie auch die Anmelderin nicht in Frage stellt, bedeutet das Anmeldezei- chen „Kasap“ in der türkischen Sprache „Fleischer(in)“ oder „Metzger(in)“ (vgl. unter „https://de.pons.com“, Suchbegriff: „Kasap“). Es handelt sich um eine Be- rufsbezeichnung, die das Schlachten, Zerlegen von Vieh, die Weiterverarbeitung zu Fleisch- und Wurstwaren und deren Verkauf umfasst (vgl. unter „www.duden.de“, Suchbegriff: „Metzger“). In dieser Bedeutung weist es zu allen angemeldeten Waren einen beschreibenden Sinngehalt auf: - 10 - (1) In Verbindung mit den beanspruchten Fleisch- und Wurstwaren, nämlich Klasse 29: Abgepacktes Fleisch; eingelegtes Fleisch; Fleisch; Fleisch, konser- viert; Fleischaufstriche; Fleischbällchen; Fleischextrakte; Fleischwa- ren; Fleischwaren, eingesalzen [Pökelfleisch]; Geflügel; geräu- cherte Wurst; geräuchertes Fleisch; Hackfleisch [gehacktes Fleisch]; Lammfleischprodukte; Rindfleisch; Rindfleisch in Schei- ben; Salami; Schinken; Fleischextrakte; Wurst [Bratwurst, Brüh- wurst]; Wurstfleisch; Wurstwaren, Klasse 30: Fleischpasteten; Reis mit Gemüse und Fleisch [bibimbap]; Wurst- brötchen, mag das Anmeldezeichen zwar ungeachtet seines Hinweises darauf, dass es sich um handwerklich und nicht um industriell zubereitete Produkte handelt, nicht als glatt beschreibende Angabe (gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) anzusehen sein. Ihm kommt aber dennoch nicht die Eignung zu, einen Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten Fleisch- und Wurstwaren aus einem (einzigen) Betrieb zu vermitteln. Denn das Wort „Kasap“ vermag solche Waren nicht von denen anderer Anbieter, denen das Publikum dieselbe berufliche Qualifikation zuordnen kann, kennzeichenmäßig abzugrenzen. Das angesprochene Publikum wird nämlich an- nehmen, dass die Waren von einem beliebigen Kasap bzw. Metzger stammen, so dass jedenfalls ein eng beschreibender Bezug zu den beanspruchten Fleisch- und Wurstwaren besteht (vgl. etwa BPatG, Beschluss vom 22. Juni 2010, 24 W (pat) 57/09 - webadvocat; Beschluss vom 28. Juli 2015, 25 W (pat) 518/14 - Steuerkaufmann; zu ähnlichen Gestaltungen EuGH GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS; BGH GRUR 2014, 376, Rdnr. 16 - grill meister; m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 101 und 106). - 11 - Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass das Wort „Kasap“ auch ein Famili- enname ist. Dieses Verständnis steht im Zusammenhang mit den in Rede stehen- den Waren nicht im Vordergrund. Potentielle Familiennamen genießen keine Pri- vilegierung. Sie sind an den allgemeinen Eintragungshindernissen zu messen (vgl. EuGH GRUR 2004, 946, Rdnr. 30 - Nichols; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 248). (2) Nichts anderes gilt im Ergebnis für die neben Fleisch- und Wurstwaren beanspruchten Waren, nämlich Klasse 29: Eier; Fisch; Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte, Frucht- und Gemüseaufstriche; Molke; Speiseöle und -fette; Suppen und Brühen; verarbeitetes Obst und Gemüse [einschließlich Nüsse, Hülsen- früchte] sowie verarbeitete Pilze, Klasse 30: Backwaren; Gewürze; Gewürzextrakte; Kaffee; Mischungen beste- hend aus Gewürzen; Reis; Reisfertiggerichte; Senf; Soßen [Würz- mittel]; Tee; Teigwaren, Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; aus einer Mischung von Obst- und Gemüse- säften bestehende Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Limo- naden; Mineralwässer; Molkegetränke; Sirupe für Getränke; Smoothies [alkoholfreie Fruchtgetränke]. Im Kontext dieser Waren, die nicht Fleisch- oder Wurstprodukte umfassen, wird das Anmeldezeichen von den angesprochenen türkischsprachigen Verkehrskrei- sen zwar nicht als (generischer) Hinweis auf einen Kasap bzw. Metzger als Wa- renproduzent begriffen. Allerdings pflegen Metzger, insbesondere auch solche, - 12 - deren Angebot auf türkischstämmige Kunden ausgerichtet ist, neben den im eige- nen Betrieb zubereiteten Fleischwaren häufig auch - ggf. nur in geringem Umfang - andere Lebensmittel anzubieten. Diese können zum sofortigen Verzehr als Bei- lage oder zur Deckung des täglichen häuslichen Lebensmittelbedarfs bestimmt sein. In diesem Zusammenhang liegt es nahe, die Angabe „Kasap“ als (generi- schen) Hinweis auf den Verkäufer, nämlich (irgend-) einen Kasap bzw. Metzger zu verstehen. Sie steht insoweit einem Hinweis auf die Vertriebsstätte gleich (vgl. BPatG, Beschluss vom 12. Oktober 2010, 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 106). d) Die beanspruchten Waren umfassen ausnahmslos Lebensmittel und Ge- tränke, die sich an türkischsprachige Verkehrskreise richten können. Selbst wenn letztgenannte spezifische Zubereitungen der angemeldeten Waren bevorzugen und ggf. nur in Verbindung mit diesen die Bezeichnung „Kasap“ als nicht unter- scheidungskräftig ansehen sollten, ändert dies nichts an der Beurteilung der Schutzfähigkeit. Denn solche Varianten sind von den allgemeinen Warenangaben umfasst, so dass die Anmeldung des Zeichens auch für diese Oberbegriffe zu- rückgewiesen werden kann (vgl. BGH GRUR 2002, 261, 262 - AC; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 42). 3. Ob der Eintragung des angemeldeten Zeichens auch das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, wofür nach Sachlage einiges spricht (vgl. zu Angaben mit eng beschreibendem Bezug zu den beanspruchten Waren BGH GRUR 2012, 272, Rdnr. 14 - Rheinpark-Center Neuss), kann im Hin- blick auf das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dahingestellt bleiben. 4. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zuzulassen. Ob und ggf. inwieweit die vom Bundesgerichtshof, insbesondere im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr, anerkannte Berücksichtigung einer aufgrund - 13 - unterschiedlicher Sprachkreise gespaltenen Verkehrsauffassung auch bei der Be- urteilung der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Betracht kommt, ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Die Frage erhebt sich in zahlrei- chen Anmeldeverfahren, vor allem dann, wenn sie türkisch- oder russischspra- chige Anmeldezeichen zum Gegenstand haben. Eine Klärung erscheint daher ge- boten. 5. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, zumal die Be- schwerdeführerin eine solche nicht beantragt hat (vgl. § 69 Nr. 1 MarkenG). - 14 - R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Beschluss kann die am Beschwerdeverfahren Beteiligte das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Sie kann nur darauf gestützt wer- den, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus- ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Prof. Dr. Kortbein Dr. Söchtig Schmid prö