6 W (pat) Ep 12/14

BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES 6 Ni 12/14 (EP) (Aktenzeichen) URTEIL Verkündet am 7. Mai 2014 … In der Patentnichtigkeitssache … BPatG 253 08.05 - 2 - betreffend das europäische Patent 1 304 891 (DE 602 13 180) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Voit sowie die Richter Dipl.-Ing. J. Müller, Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi, Dipl.-Phys. Univ. Bieringer und Jacobi für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 304 891 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsge- biet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 304 891 (Streitpatent), das am 24. September 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-amerikanischen Patentanmeldung US 963988 vom 26. September 2001 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 602 13 180 geführt. Es trägt die Bezeichnung: „Communicating multi-part mes- sages between cellular devices using a standardized interface” und umfasst in der erteilten Fassung 20 Ansprüche, die alle angegriffen sind. Anspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: - 3 - - 4 - In der deutschen Übersetzung hat Anspruch 1 folgenden Wortlaut: Wegen der weiteren angegriffenen Patentansprüche, insbesondere auch in Anse- hung der nebengeordneten Ansprüche 12, 16 und 19, wird auf die Streitpatent- schrift EP 1 304 891 B1 Bezug genommen. Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu, noch beruhe er auf erfinderischer Tätigkeit. Insbesondere beruft sie sich unter anderem auf folgende Druckschriften und Dokumente: D1 US 5 680 551 A D3 US 6 097 961 A D4 GSM 03.40 Version 5.3.0, Juli 1996 - 5 - D5 Kovacs, et al.: Integrating Mobile Agents into the Mobile Middleware. In: personal technologies, Springer-Verlag, London Ltd., Vol. 2, Nr. 2, 1998, S. 68-74. D6 JavaPhone API Specification. Sun Microsystems, Version 1.0, 22. März 2000. D7 Microsoft Press Computer Dictionary. 3. Auflage, Microsoft Press, 1997, ISBN: 1-57231-446-X, S. 278, 279. D8 KR 10-2001-0026671 mit englischer Übersetzung (D8a) D9 WO 96/13814 A1 D10 EP 1 049 006 A2 D11 Vazvan: MIN-SMS – Mobile InterNet over Short Message Services of GSM. Helsinky University of Technology, Final: November 03.12.1996. D12 WO 97/10684 A1 D13 EP 1 039 768 A2 D14 Peersman et al.: The Global System for Mobile Communications Short Mes- sage Service. IEEE Personal Communications, Juni 2000, S. 15-23. D15 Ashri et al.: Professional Java Mobile Programming. Birmingham: Wrox Press Ltd., 2001. ISBN: 1-861003-89-7. S. i-xiv, 335-364. NK5 Wikipedia-Eintrag DataTAC, Druckdatum 26.09.2013 NK6 DeRose: The Wireless Data Handbook. New York [u. a.]: 4. Aufl., Wiley- Interscience, 1999, ISBN: 0-471-31651-2. S. v-xvii, 87-92. NK7 US 6 141 550 A NK9 US 7 072 838 B1 und eidesstattliche Versicherung des Herrn D… NK10 Garlan et al.: Documenting Software Architectures: Recommendations for Industrial Practice. School of Computer Science Carnegie Mellon University, Pittsburgh, USA, Oktober 2000. NK11 Anlagenkonvolut mit Auszügen aus Fachbüchern und dem Internet: Duden Informatik. 2. Aufl., Dudenverlag, 1993. ISBN: 3-411-05232-5. S. 184-187. Duden Informatik. 3. Aufl., Bibliografisches Institut & F.A. Brockhaus AG, 2003. ISBN: 3-411-10023-0. S. 10, 11. Ausdruck einer Trefferliste von Google.de, Druckdatum: 16.04.2014. - 6 - Ausdruck der Webseite http://webdocs.cs.ualberta.ca/~holte/T26/layered- sw.html, Druckdatum: 16.04.2014. Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass das Streitpatent dem Ausschluss- tatbestand des Art. 52 Abs. 2 c) und Abs. 3 EPÜ unterfalle, da es sich um reine Software, also um „Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche“ han- dele. Die Klägerin beantragt, das europäische Patent 1 304 891 mit Wirkung für das Hoheitsge- biet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen (Hauptantrag), hilfsweise mit der Maßgabe, dass die Ansprüche die Fassung nach einem der Hilfsanträge 1 bis 4 (eingereicht mit Schriftsätzen vom 17. Februar 2014 und 10. März 2014) erhalten. Die Beklagte ist der Auffassung, das Streitpatent sei zumindest in einer der vertei- digten Fassungen patentfähig. Die Beklagte verweist zur Verteidigung unter anderem auf folgende Unterlagen: B2 Wikipedia-Artikel zu SMS, Druckdatum 15.05.2012. B3 Wikipedia-Artikel zu Short Message Service, Druckdatum 16.04.2012. B4 Presseinformation des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), 30. Mai 2010. B5 Gutachten Prof. Dr. Rosenstiel et al., 18.04.2012. - 7 - B6 Entscheidungen des Bundespatentgerichts in den Verfahren 19 W (pat) 49/07, 19 W (pat) 32/07 und 19 W (pat) 9/13. B7 Replik der Nichtigkeitsbeklagten vom 18. April 2012 im Verletzungsverfah- ren vor dem Landgericht München I, Aktenzeichen 7 O19335/11. B8 Der Markt ist reif für Multimedia Messaging. Neue Zürcher Zeitung vom 11. Dezember 2001. Im Internet: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/article7TD4F-1.508583, Druckdatum: 10.04.2014. B9 Nachträglich kolorierte Fig. 5 aus der Schrift D3, US 6 097 961 A. B10 Anlagenkonvolut mit Unteranlagen B10.A1 bis B10.A4: B10.A1 Vahid et. al.: Embedded System Design: A Unified Hardware/Software Approach. Department of Computer Science and Engineering, University of California, Draft version, Fall 1999. B10.A2 Gajski et al.: Hardware/Software Co-Design. Dordrecht: Kluwer Academics Publishers, 1997, ISBN: 0-7923-8013-4. S. 114. B10.A3 Koopman: Embedded System Design Issues. Im Internet: http://users.ece.cmu.edu/~koopman/iccd96/iccd96.html, Druckdatum 05.05.2014. B10.A4 Rosenthal: Desktop Engineers: beware pitfalls when transitioning to embedded systems. Juni 1998. Im Internet: http://www.sltf.com/articles/pein/pein9806.htm, Druckdatum: 05.05.2014. Zu den weiteren Unterlagen, insbesondere zu weiteren Schriften bzw. Dokumen- ten, sowie die Auseinandersetzung der Beteiligten über deren Relevanz wird auf die Akte verwiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Sie führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, denn die Ge- - 8 - genstände des Streitpatents sind weder in der erteilten Fassung noch in den Fas- sungen nach Hilfsantrag 1 oder 2 patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ). Die Fassungen gemäß Hilfsanträgen 3 und 4 sind zur Selbstbeschränkung nicht zulässig, da sie über den Inhalt der An- meldung hinausgehen, wie sie beim Europäischen Patentamt ursprünglich einge- reicht worden ist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c, Art. 56 EPÜ). I. 1. Das Streitpatent betrifft den Austausch von mehrteiligen Nachrichten zwischen zellularen Vorrichtungen mit Hilfe einer standardisierten Schnittstelle (Abs. [0001]). Nach den Angaben in der Patentschrift unterstützen zellulare Netzwerke üblicher- weise Text- oder Datennachrichten-Übertragungen, beschränken dabei jedoch den Umfang der Nachrichtenfragmente, die über das Netzwerk übertragen werden können. Zum Beispiel stellen zellularen Netzwerke gemäß dem GSM-Standard einen Kurznachrichten-Dienst (SMS) bereit, bei dem Nachrichten mit einer Länge von bis zu 140 Bytes zulässig seien (Abs. [0011]). Wenn die zu übertragende Nachricht diesen vorgegebenen Umfang übersteige, werde sie in mehrere Kurznachrichten-Fragmente aufgeteilt, so dass jedes der Fragmente zusammen mit begleitenden Kopfdaten die Umfangszuteilung des zel- lularen Netzwerks nicht übersteigt. Das Hinzufügen von zusätzlichen Kopfdaten sei erforderlich, um ein genaues Wiederzusammensetzen der verschiedenen Fragmente in der empfangenden zellularen Vorrichtung zu ermöglichen. Der zu- lässige Umfang der Kurznachrichten-Fragmente hänge daher auch von dem Um- fang der Kopfdaten ab, die zum Beispiel Routing-Informationen, eine eindeutige Kennzeichnung der mehrteiligen Nachricht, eine Angabe zur Anzahl der Kurznach- richten-Fragmente der mehrteiligen Nachricht, eine Angabe der Größe der Kurz- nachrichten-Fragmente und Ähnliches beinhalten könnten (Abs. [0012], [0013], [0015]). - 9 - Gemäß Streitpatentschrift müsse üblicherweise jede Anwendung, die die Übertra- gung von Nachrichten über zellulare Netzwerke anbietet, diese nicht trivialen Frag- mentierungs- und Wiederzusammensetzungs-Vorgänge bewältigen. Nach den An- gaben in der Streitpatentschrift habe deshalb jeder Anwendungs-Anbieter einen Programmcode für das Fragmentieren und das Wiederzusammensetzen verfas- sen und ggf. anpassen müssen, falls sich die einschlägigen Standards verändern oder erweitern. Was benötigt werde, seien deshalb Verfahren, Systeme und Computerprogramme, die Anwendungs-Anbieter davon entlasten, einen Code zu verfassen, der sich mit der Fragmentierung und dem Wiederzusammensetzen von Kurznachrichten-Fragmenten befasst (Abs. [0016]). Schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte vorgetragen, dass Abs. [0016] der Streitpatentschrift Überlegungen der Erfinder reflektiere und bereits zur Erfindung gehöre. Zum Prioritätstag des Streitpatents sei es nicht be- kannt gewesen, mehrere Anwendungsprogramme zum Versenden bzw. Empfan- gen von Kurznachrichten auf einem Mobiltelefon zu verwenden. Mobiltelefone seien zum Zeitrang des Streitpatents vielmehr als sog. eingebettete Systeme („embedded systems“) implementiert worden, die sich von klassischen Personal Computern sowohl hinsichtlich ihrer Eigenschaften als auch ihrer Programmierung deutlich unterschieden, so dass die Programmierung und deren Grundprinzipien nicht einfach von einem System in das andere System übertragen werden konn- ten. Zur Stützung ihres Vortrags hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf verschiedene Fundstellen in dem Anlagenkonvolut B10 verwiesen (B10.A1, S. 1-1, Abschnitt 1.1 Embedded systems overview, erster und letzter Abs., B10.A2, S. 114, erster Abs. und vorletztes Aufzählungzeichen, B10.A4, Seite 1, erster Abs.). Die objektive Aufgabe der Erfindung bestehe daher darin, die be- kannte SMS-Funktionalität universell und effizient zur Verfügung zu stellen. 2. Mit den erteilten Patentansprüchen 1, 12, 16 und 19, mit denen die Beklagte das Patent gemäß Hauptantrag verteidigt, wird nach Hinzufügen einer Gliederung Folgendes beansprucht: - 10 - Erteilter Anspruch 1: 1.0 A method for facilitating an application sending multiple short mes- sage fragments, 1.0.1 the method for use in a cellular network (111) that facilitates the transmission of messages between cellular computing devices (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, the method comprising: 1.1 providing an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 1.4 receiving (401) in the short messaging layer a function call from the calling application via the standardized interface (304), the function call requesting the short messaging layer to transmit a message over the cellular network; and 1.5 transmitting (402) the message over the cellular network in response to the function call, wherein transmitting comprises: 1.5.1 dividing (403) the message into a number of short message frag- ments of limited size in the short messaging layer; and 1.5.2 causing (404) each of the short message fragments to be transmitted over the cellular network. - 11 - Erteilter Anspruch 12: A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 1 to 11, when run on a Computer. Erteilter Anspruch 16: 16.0 A method for a receiving application to receive a multi-part message 1.0.1 in a cellular network (111) that facilitates the transmission of mes- sages between cellular computing devices (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, the method comprising: 1.1 providing an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 16.4 receiving (701) a plurality of short message fragments corresponding to a multi-part message in the short messaging layer; 16.5 reassembling (702) the plurality of fragments into the multi-part mes- sage in the short messaging layer; and 16.6 passing (703) the reassembled message to the receiving application via the standardized interface (304). - 12 - Erteilter Anspruch 19: A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 16 to 18, when run on a Computer. Der Patentansprüche 1, 10, 14 und 17 gemäß Hilfsantrag 1 lauten unter Fortfüh- rung der Gliederung wie folgt (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung durch Änderungskennzeichen gekennzeichnet): Anspruch 1 (Hilfsantrag 1 vom 17. Februar 2014): 1.0 A method for facilitating an application sending multiple short mes- sage fragments, 1.0.1 1 the method for use in a cellular network (111) that facilitates the transmission of messages between wireless cellular computing de- vicestelephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); - 13 - 1.4 1 receiving (401) in the short messaging layer a function call from the calling application via the standardized interface (304), the function call requesting the short messaging layer to transmit a message over the cellular GSM network by using said Short Message Service (SMS); and 1.5 1 transmitting (402) the message over the cellular GSM network in response to the function call, wherein transmitting comprises: 1.5.1 dividing (403) the message into a number of short message frag- ments of limited size in the short messaging layer; and 1.5.2 1 causing (404) each of the short message fragments to be transmitted over the cellular GSM network. Anspruch 10 (Hilfsantrag 1 vom 17. Februar 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 1 to 119, when run on a computer. Anspruch 14 (Hilfsantrag 1 vom 17. Februar 2014): 14.0 A method for a receiving application to receive a multi-part message 1.0.1 1 in a cellular network (111) that facilitates the transmission of mes- sages between wireless cellular computing devicestelephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, - 14 - 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 16.4 1 receiving (701) a plurality of short message fragments sent via said GSM cellular network by using said Short Message Service (SMS) and corresponding to a multi-part message in the short messaging layer; 16.5 reassembling (702) the plurality of fragments into the multi-part mes- sage in the short messaging layer; and 16.6 passing (703) the reassembled message to the receiving application via the standardized interface (304). Anspruch 17 (Hilfsantrag 1 vom 17. Februar 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 1614 to 1816, when run on a Computer. Die Patentansprüche 1, 10, 14 und 17 gemäß Hilfsantrag 2 lauten unter Fortfüh- rung der Gliederung wie folgt (Änderungen gegenüber der Fassung nach Hilfsan- trag 1 durch Änderungskennzeichen gekennzeichnet): - 15 - Anspruch 1 (Hilfsantrag 2 vom 17. Februar 2014): 1.0 A method for facilitating an application sending multiple short mes- sage fragments, 1.0.1 1 the method for use in a cellular network (111) that facilitates the transmission of messages between wireless cellular telephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages 1.0.4 2 and wherein the GSM network has a size restriction for short mes- sages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 1.4 1 receiving (401) in the short messaging layer a function call from the calling application via the standardized interface (304), the function call requesting the short messaging layer to transmit a message over the cellular GSM network by using said Short Message Service (SMS); and 1.5 1 transmitting (402) the message over the cellular GSM network in re- sponse to the function call, wherein transmitting comprises: - 16 - 1.5.1 dividing (403) the message into a number of short message frag- ments of limited size in the short messaging layer; and 1.5.2 1 causing (404) each of the short message fragments to be transmitted over the cellular GSM network. Anspruch 10 (Hilfsantrag 2 vom 17. Februar 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 1 to 9, when run on a computer. Anspruch 14 (Hilfsantrag 2 vom 17. Februar 2014): 14.0 A method for a receiving application to receive a multi-part message 1.0.1 1 in a cellular network (111) that facilitates the transmission of mes- sages between wireless cellular telephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages - 17 - 1.0.4 2 and wherein the GSM network has a size restriction for short mes- sages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 16.4 1 receiving (701) a plurality of short message fragments sent via said GSM cellular network by using said Short Message Service (SMS) and corresponding to a multi-part message in the short messaging layer; 16.5 reassembling (702) the plurality of fragments into the multi-part mes- sage in the short messaging layer; and 16.6 passing (703) the reassembled message to the receiving application via the standardized interface (304). Anspruch 17 (Hilfsantrag 2 vom 17. Februar 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 14 to 16, when run on a Computer. Die Patentansprüche 1, 10, 14 und 17 gemäß Hilfsantrag 3 lauten unter Fortfüh- rung der Gliederung wie folgt (Änderungen gegenüber der Fassung nach Hilfsan- trag 2 durch Änderungskennzeichen gekennzeichnet): - 18 - Anspruch 1 (Hilfsantrag 3 vom 10. März 2014): 1.0 A method for facilitating an application sending multiple short mes- sage fragments, 1.0.1 1 the method for use in a cellular network (111) that facilitates the transmission of messages between wireless cellular telephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages 1.0.4 2 and wherein the GSM network has a size restriction for short mes- sages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 1.4 1 receiving (401) in the short messaging layer a function call from the calling application via the standardized interface (304), the function call requesting the short messaging layer to transmit a message over the cellular GSM network by using said Short Message Service (SMS); and - 19 - 1.5 1 transmitting (402) the message over the cellular GSM network in re- sponse to the function call, wherein transmitting comprises: 1.5.1 dividing (403) the message into a number of short message frag- ments of limited size in the short messaging layer, 1.5.1.1 3 wherein the dividing comprises forming header information in- cluding ordering information to allow for proper reassembly of short message fragments delivered out of order; and 1.5.2 1 causing (404) each of the short message fragments to be transmitted over the cellular GSM network. Anspruch 10 (Hilfsantrag 3 vom 10. März 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 1 to 9, when run on a computer. Anspruch 14 (Hilfsantrag 3 vom 10. März 2014): 14.0 A method for a receiving application to receive a multi-part message 1.0.1 1 in a cellular network (111) that facilitates the transmission of mes- sages between wireless cellular telephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages - 20 - 1.0.4 2 and wherein the GSM network has a size restriction for short mes- sages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 16.4 1 receiving (701) a plurality of short message fragments sent via said GSM cellular network by using said Short Message Service (SMS) and corresponding to a multi-part message in the short messaging layer, 16.4.1 3 wherein each short message fragment includes header infor- mation including ordering information to allow for proper reassembly of short message fragments delivered out of order; 16.5 reassembling (702) the plurality of fragments into the multi-part mes- sage in the short messaging layer, 16.5.1 3 using the header information to order the short message frag- ments; and 16.6 passing (703) the reassembled message to the receiving application via the standardized interface (304). Anspruch 17 (Hilfsantrag 3 vom 10. März 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 14 to 16, when run on a Computer. - 21 - Die Patentansprüche 1, 9, 13 und 16 gemäß Hilfsantrag 4 lauten unter Fortführung der Gliederung wie folgt (Änderungen gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 3 durch Änderungskennzeichen gekennzeichnet): Anspruch 1 (Hilfsantrag 4 vom 10. März 2014): 1.0 A method for facilitating an application sending multiple short mes- sage fragments, 1.0.1 1 the method for use in a cellular network (111) that facilitates the transmission of messages between wireless cellular telephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages 1.0.4 2 and wherein the GSM network has a size restriction for short mes- sages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 1.4 1 receiving (401) in the short messaging layer a function call from the calling application via the standardized interface (304), the function call requesting the short messaging layer to transmit a message over - 22 - the cellular GSM network by using said Short Message Service (SMS); and 1.5 1 transmitting (402) the message over the cellular GSM network in re- sponse to the function call, wherein transmitting comprises: 1.5.1 dividing (403) the message into a number of short message frag- ments of limited size in the short messaging layer, 1.5.1.1 3 wherein the dividing comprises forming header information in- cluding ordering information to allow for proper reassembly of short message fragments delivered out of order; and 1.5.2 1 causing (404) each of the short message fragments to be transmitted over the cellular GSM network, 1.6 4 wherein the method further comprises, prior to dividing the message into a number of short message fragments of limited size: determin- ing in the short messaging layer that the message must be trans- mitted as a plurality of short messages in order to comply with the size restriction of the cellular network. Anspruch 9 (Hilfsantrag 4 vom 10. März 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 1 to 98, when run on a computer. Anspruch 13 (Hilfsantrag 4 vom 10. März 2014): 13.0 A method for a receiving application to receive a multi-part message - 23 - 1.0.1 1 in a cellular network (111) that facilitates the transmission of mes- sages between wireless cellular telephones (101), 1.0.2 the messages being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size, 1.0.3 1 wherein the cellular network is a Global System for Mobile communi- cation (GSM) cellular network providing a Short Message Service (SMS) for transmitting the messages 1.0.4 2 and wherein the GSM network has a size restriction for short mes- sages, the method comprising: 1.1 1 providing, in a wireless cellular telephone (101), an application (301), 1.2 a standardized interface (304) and 1.3 a short messaging layer (302); 16.4 1 receiving (701) a plurality of short message fragments sent via said GSM cellular network by using said Short Message Service (SMS) and corresponding to a multi-part message in the short messaging layer, 16.4.1 3 wherein each short message fragment includes header infor- mation including ordering information to allow for proper reassembly of short message fragments delivered out of order; 16.5 reassembling (702) the plurality of fragments into the multi-part mes- sage in the short messaging layer, 16.5.1 3 using the header information to order the short message frag- ments; and - 24 - 16.6 passing (703) the reassembled message to the receiving application via the standardized interface (304); 16.7 4 wherein the method comprises, prior to the reassembling, consulting, in the short-messaging layer, the header information to determine whether the respective short message corresponding to the respecti- ve short message fragment is part of a multipart-message. Anspruch 16 (Hilfsantrag 4 vom 10. März 2014): A computer program product comprising at least one computer- readable medium having stored thereon: computer-executable instructions for performing the method accord- ing to any one of the Claims 1413 to 1615, when run on a Computer. Wegen der Unteransprüche nach Haupt- und Hilfsanträgen wird auf die Akte ver- wiesen. II. 1. Fachmann ist nach Auffassung der Beklagten ein Ingenieur der Telekommuni- kationstechnik, der als Entwickler von Mobiltelefonen arbeitet und Software für ein- gebettete Systeme schreibt, z. B. ein Ingenieur der Elektrotechnik mit Schwer- punkt Nachrichtentechnik. Ein Informatiker oder ein Software-Entwickler, an der Erstellung von Betriebssystemen oder Anwendungen für Personal-Computer arbeite, sei hingegen nicht einschlägig. Dieser Definition des Fachmanns kann sich der Senat nicht vollumfänglich an- schließen. Maßgeblicher Fachmann ist der mit Entwicklungsarbeiten auf dem jeweiligen tech- nischen Gebiet üblicherweise betraute Fachmann (Busse, PatG, 7. Aufl., § 4, - 25 - RN 124). Der Patentgegenstand ist weder in der erteilten Fassung noch in allen anderen verteidigten Fassungen auf das technische Gebiet des Sendens bzw. Empfangens von Nachrichten durch eingebettete Systeme beschränkt. Die erteilte Fassung des Streitpatents betrifft das Senden bzw. Übertragen von Nachrichten zwischen zellularen Rechenvorrichtungen (cellular computing devices), die ein Spezial- oder ein Universalrechengerät umfassen können, einschließlich verschie- dener Computer-Hardware (Patentschrift, Abs. [0038]). Die Erfindung kann nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift in Netzwerk-Rechenumgebungen mit vielen Typen von Computer-Systemkonfigurationen, einschließlich PCs, Hand- Held-Geräten, Multi-Prozessor-Systemen, auf Mikroprozessor basierender oder programmierbarer Konsumelektronik, Netzwerk-PCs, Minicomputern, Großrech- nern und ähnlichem, betrieben werden (Abs. [0041]). In den hilfsweise gemäß Hilfsanträgen 1 bis 4 verteidigten Fassungen des Streitpatents betrifft die Erfin- dung das Senden bzw. Empfangen von Nachrichten zwischen zellularen Mobilte- lefonen über ein zellulares GSM-Netzwerk, welches einen Kurznachrichten-Dienst (SMS) bereitstellt. Auch in diesen Fassungen ist von Software für eingebettete Systeme nicht die Rede. Mit Entwicklungsarbeiten in den in der Streitpatentschrift genannten Bereichen wird nach Auffassung des Senats ein Ingenieur oder Informatiker mit Fachhoch- schulabschluss betraut, der Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von An- wendungen zum Senden bzw. Empfangen von Nachrichten in der entsprechenden Rechenumgebung besitzt. Das kann z. B. ein Ingenieur mit Fachhochschulab- schluss sein, der Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von Anwendungen zum Senden und Empfangen von Kurznachrichten für Mobiltelefone besitzt. Der Fachmann versteht die Angaben im Streitpatent wie folgt: Eine Nachricht (message) ist jede von einer Stimminformation, d. h. Sprachnach- richt, verschiedene Nachricht (Abs. [0043]), z. B. eine Text- oder Datennachricht. Der Begriff des Kurznachrichten-Fragments (message fragment) bezieht sich nach der Patentschrift auf einen Text- oder Datenanteil, der aus einer ursprünglichen, - 26 - größeren Nachricht fragmentiert wurde, und eine Kurznachricht (short message) auf ein Kurznachrichten-Fragment zusammen mit begleitenden Kopfdaten (Abs. [0012], [0013], [0015]). Nach den Ausführungen in der Patentschrift gibt es verschiedene Typen von Nachrichten, z. B. eine Textnachricht des Short Message Service (SMS) (Abs. [0057], [0011]), die Kurznachrichten eines bestimmten Um- fangs aufweisen darf, oder eine WAP (Wireless Application Protocol)-Nachricht (Abs. [0057]), die Kurznachrichten eines anderen Umfangs aufweisen kann. Somit ist im Streitpatent weder der Begriff der Nachricht noch der der Kurznachricht im erteilten Anspruch 1 auf die umgangssprachlich als „SMS“ bezeichneten Kurz- nachrichten beschränkt. Das mit dem Anspruch 1 in allen verteidigten Fassungen beanspruchte Verfahren umfasst den Schritt der Bereitstellung einer Anwendung (application), einer stan- dardisierten Schnittstelle (standardized interface) und einer Kurznachrichten- Schicht (short messaging layer). Diese Komponenten sind im Anspruch 1 nur durch funktionale Merkmale definiert: In der Kurznachrichten-Schicht soll das Tei- len der Nachricht in Kurznachrichten-Fragmente erfolgen. Weiterhin soll in der Kurznachrichtenschicht ein Funktionsruf (function call) von der Anwendung über die standardisierte Schnittstelle empfangen werden, der die Kurznachrichten- schicht auffordert, die Nachricht über das zellulare Netzwerk zu senden. Entgegen der Auffassung der Beklagten vermittelt der Anspruch 1 keine Lehre dahingehend in welcher konkreten Form Anwendung, Schnittstelle und Kurznach- richtenschicht bereitzustellen sind. Aus der Beschreibung entnimmt der Fach- mann, dass die eine Anwendung 301 eines der Anwendungsprogramme (applica- tion program 214) sein kann (Abs. [0050]). Dementsprechend ist gemäß Unteran- spruch 2 die standardisierte Schnittstelle eine Anwendungsprogramm-Schnitt- stelle. Die standardisierte Schnittstelle kann jedoch auch als standardisierte An- wenderschnittstelle (user interface) ausgebildet sein (Anspruch 3), die Hardware, z. B. Tasten, umfasst (Abs. [0022], [0047]). Über eine derartige Anwenderschnitt- stelle wirkt eingabeseitig üblicherweise der Anwender ein. Unter dem Begriff der Anwendung wird der Fachmann daher nicht nur ein Anwendungsprogramm, son- - 27 - dern auch eine Eingabe des Anwenders und ggf. das zur Eingabe erforderliche Softwaremodul verstehen. So ist in Abs. [0047] des Streitpatents explizit ausge- führt, dass der Anwender über die Anwenderschnittstelle eine Nachricht eingeben oder veranlassen kann, dass die Nachricht gesendet wird. Abs. [0052] des Streit- patents definiert den Begriff des Funktionsrufs (function call) allgemein als Dienst- anforderung von einem Softwaremodul an ein anderes, wobei der Funktionsruf auch in Reaktion auf eine Anwendereingabe über eine standardisierte Anwender- schnittstelle erfolgen kann, z. B. wenn der Anwender einen Befehl in einer Kom- mandozeile eingibt. Unter der Kennzeichnung der Schnittstelle als standardisiert versteht der Fachmann nichts weiter, als dass die Schnittstelle bestimmte Anfor- derungen erfüllen muss, die in einer Norm oder durch einen Hersteller im Sinne einer de-facto-Normierung vorgegeben sind. Welchen konkreten Standard die Schnittstelle erfüllen muss, ist im Streitpatent nicht ausgeführt. Die Begriffe Anwendung, Schnittstelle und Kurznachrichtenschicht vermitteln dem Fach- mann nach Überzeugung des Senats somit die Lehre, eine funktionale Trennung zwi- schen der Anwendung (z. B. Eingabe der Nachricht) und Diensten der Kurznachrich- tenschicht (z. B. Teilen der Nachricht) vorzu- sehen, wobei die Anwendung auf Dienste in der Kurznachrichtenschicht über die Schnitt- stelle zugreifen kann (vgl. Fig. 3 des Streitpa- tents). Ob die Anwendung als Anwendungs- programm, Softwaremodul und/oder Anwen- dereingabe bereitzustellen ist und die stan- dardisierte Schnittstelle eine Anwendungs- programm-, eine Anwenderschnittstelle oder eine Schnittstelle zwischen Softwaremodulen ist, bleibt nach der beanspruchten Lehre in das Belieben des Fachmanns gestellt. - 28 - 2. Es kann dahinstehen, inwieweit das Streitpatent dem Ausschlusstatbestand des Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 52 Abs. 2 c) und Abs. 3 EPÜ unterfällt, da das Streitpatent in den verteidigten Fassungen ohnehin nicht bestandsfähig ist. 3. Der Senat gibt dem Hauptantrag der Beklagten nicht statt. 3.1. Die Zulässigkeit der erteilten Ansprüche ist von der Klägerin nicht angegriffen worden. 3.2. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) beruht gegenüber dem Stand der Technik nach der Schrift D3, US 6 097 961 A, nicht auf einer erfin- derischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ). Die Schrift D3 betrifft sog. Teledienste (teleservices, Sp. 1, Z. 57-61), insbesonde- re einen Dienst zum Senden und Empfangen von Kurznachrichten (SMS) mittels Mobiltelefonen über ein zellulares Netz (Sp. 1, Z. 11-18). Die Schrift D3 adressiert dabei einerseits das Problem, dass das Senden von Nachrichten über einen digi- talen Kontrollkanal wertvolle Systemressourcen verbraucht (Sp. 1, Z. 37-42), und andererseits das Problem, dass bestehende Teledienste die Länge der von einem Mobiltelefon gesendeten Nachrichten beschränken (Sp. 1, Z. 51-56). Als Lösung wird in der Schrift D3 ein Verfahren zur Übertragung einer Nachricht vorgeschlagen, umfassend u. a. die Schritte: Eingeben der Nachricht über einen ersten Dienstzugangspunkt (TTS Service Access Point, TTS SAP) an einen Tele- service-Übertragungsdienst (Teleservice Transmission Service, TTS); Aufteilen der Nachricht in eine Mehrzahl von kleineren Nachrichtensegmenten; Ausgeben der Nachrichtensegmente von dem Teleservice-Übertragungsdienst über einen zweiten Dienstzugangspunkt an einen Dienst auf der Luftschnittstelle (Air Inter- face) zur Übertragung an den Empfänger (vgl. Anspruch 25, Fig. 5, BZ 52, 55, 62, 66). - 29 - Aus der Schrift D3, US 6 097 961 A, ist in Worten des geltenden Patentan- spruchs 1 gemäß Hauptantrag ausgedrückt, somit Folgendes bekannt: 1.0 A method for facilitating an application (user selects SMS and enters message, Fig. 3, BZ A) sending multiple short message fragments (many air interface messages, Sp. 8, Z. 22-25, Z. 51-57), Die Eingabe einer Nachricht durch den Benutzer (user-com- posed SMS message, Sp. 8, Z. 22, 23) über die Benutzer- schnittstelle (keypad, Sp. 6, Z. 11-14) und die Betätigung der Sende-Taste (Sp. 1, Z. 21, 22, Sp. 2, Z. 46) stellt eine Anwen- dung im Sinne des Streitpatents dar. 1.0.1 the method for use in a cellular network (Fig. 2) that facilitates the transmission of messages between cellular computing devices (Fig. 2, BZ 10, 32), - 30 - 1.0.2 the messages-being multi-part messages that consist of multiple short message fragments of limited size (message segments, Sp. 3, Z. 28-33, Z. 35-47, the method comprising: 1.1 providing an application (Fig. 5, BZ 52) Der in Fig. 5 mit den Bezugszeichen 52 gekennzeichnete Block soll eine Teledienst-Nachricht, z. B. eine vom Anwender erstellte SMS-Nachricht illustrieren (Sp. 8, Z. 22-26). In der D3, Sp. 12, Z. 67 bis Sp. 13, Z. 3 wird weiterhin darauf hinge- wiesen, dass die Fig. 5 als Prozessflussdiagramm oder als Blockdiagramm miteinander verbundener Hardware- oder Softwaremodule gelesen werden kann. Der Block in Fig. 5, BZ 52 stellt daher neben der vom Anwender erstellten Nach- richt auch das Softwaremodul dar, das dem Anwender die Er- stellung der Nachricht ermöglicht (vgl. auch die in Sp. 4, Z. 63- 65 angesprochenen Routinen des Betriebsprogramms zur An- zeige von Nachrichten und nachrichten-bezogener Funktio- nen). 1.2 Teil a standardized interface (TTS SAP, Sp. 3, Z. 25-28 Fig. 5, BZ 55) and Der Fachmann versteht unter einem Dienstzugangspunkt (SAP) eine Schnittstelle (input and output boundaries, Sp. 8, Z. 20, 21) über die auf Dienste einer darunterliegenden Schicht zugegriffen werden kann (Sp. 8, Z. 29-32). Mit dem TTS SAP wird auf die Dienste der TTS-Schicht – Kompres- sion, Verschlüsselung und Teilung der Nachricht – zugegriffen (Fig. 5, BZ TTS‘ und Sp. 11, Z. 33, 34). 1.3 a short messaging layer (TTS layer, Fig. 5, BZ TTS’, Sp. 11, Z. 34); - 31 - 1.4 receiving in the short messaging layer a function call from the calling application via the standardized interface, the function call requesting the short messaging layer to transmit a message over the cellular network (mitzulesen); and Der Begriff des Funktionsrufs der rufenden Anwendung wird zwar in der D3 nicht verwendet. In der Schrift D3 ist jedoch ausgeführt, dass die zu übertragende Nachricht über den ers- ten Dienstzugangspunkt (TTS SAP, Fig. 5, BZ 55) eingegeben wird (Sp. 3, Z. 24-28, Sp. 8, Z. 32, 33). Diese Eingabe über den ersten Dienstzugangspunkt ist ein Zugriff des in Fig. 5 mit BZ 52 bezeichneten Softwaremoduls auf die Dienste der mit BZ 56, 60, 62 bezeichneten Softwaremodule der TTS-Schicht, und stellt daher einen Funktionsruf im Sinne des Streitpatents dar. 1.5 transmitting the message over the cellular network in response to the function call (MS transmits SMS message to BMI, Fig. 3, BZ E), wherein transmitting comprises: 1.5.1 dividing the message into a number of short message fragments of li- mited size in the short messaging layer (partitioning the Teleservice message into a plurality of smaller message segments, Sp. 3, Z. 28, 29, Fig. 5, BZ 62); and 1.5.2 causing each of the short message fragments to be transmitted over the cellular network (outputting the message segments from the TTS through a second SAP to an air interface service for transmission to the destination, Sp. 15, Z. 40-43, Fig. 5, BZ 65). Somit unterscheidet sich das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Hauptan- trags von dem aus der D3 bekannten allenfalls durch das Merkmal 1.2 in seiner Gesamtheit, wonach die Schnittstelle standardisiert sein soll. - 32 - Jedoch liest der Fachmann mit dem gemäß D3 explizit genannten Vorteil, wonach bestehende und zukünftige Dienste (current and future teleservices) von der Luft- schnittstelle und der Netzwerkschicht unabhängig definiert werden (defined inde- pendently), vgl. D3, Sp. 12, Z. 18-22, bereits eine Standardisierung der Schnittstel- le L3 SAP (vgl. D3, Fig. 5, Schnittstelle 65 zwischen Bezugszeichen 62 und 66 bzw. 68 und 64). Eine Standardisierung an der Schnittstelle L3 SAP zur Netzwerk- schicht vorzusehen, jedoch eine Standardisierung an der Schnittstelle TTS SAP zur Anwendung (Teleservice) nicht in Betracht zu ziehen, widerspricht jeglichem fachmännischen Handeln. Umso mehr, da sowohl dieselbe Textstelle der D3 mit „current and future teleservices“ als auch die D3, Sp. 8, Z. 22-23 (dort: „[…] a Teleservice message, such as but not limited to a user-composed SMS message […]“) den Hinweis geben, die Schnittstelle TTS SAP für verschiedene Dienste – nicht nur für speziell durch den Benutzer verfasste Kurznachrichten – zu definie- ren. Der Fachmann war daher schon durch die D3 veranlasst, eine standardisierte Schnittstelle auszuführen und musste so in nahe liegender Weise zum Gegen- stand des Streitpatents gemäß Anspruch 1 gelangen. Eine erfinderische Tätigkeit kann der Senat darin nicht erkennen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass Fig. 5 der Schrift D3 eine grafische Darstellung zeige, die der in Fig. 3 des Streitpatents of- fenbarten Struktur lediglich zufällig ähnlich sehe. Die Strukturen in der Fig. 5 der Schrift D3 könne der Fachmann nur in Kenntnis der Lehre des Streitpatents als Schichten interpretieren. Die Softwarearchitektur nach der Lehre der Schrift D3 sei vielmehr monolithisch. Hierzu ist folgendes festzustellen: In der Schrift D3 wird neben der TTS-Schicht (Sp. 11, Z. 33, 34, Sp. 12, Z. 38, Fig. 5, BZ TTS‘) auf die aus dem OSI-Referenz- modell bekannte Netzwerkschicht (Abstract, letzte Zeile, Sp. 1, Z. 61, Sp. 3, Z. 15, Sp. 8, Z. 3, Sp. 9, Z. 46, Sp. 12, Z. 22, Fig. 5, BZ 70) und die Anwendungsschicht (Teleservice or Application layer, Sp. 7, Z. 64, 65, Fig. 5, BZ 52) Bezug genom- men. Weiterhin ist von Zugangspunkten zu der TTS-Schicht (TTS SAP, Sp. 8, Z. 31, 32, Fig. 5, BZ 55) und zu der Netzwerkschicht (L3 SAP, Sp. 8, Z. 66, Fig. 5, - 33 - BZ 65) die Rede. Die Schrift D3 offenbart weiterhin, die Dienste der in Fig. 5 dar- gestellten Schichten durch miteinander verbundene Hard- und/oder Softwaremo- dule zu realisieren (S. 13, Z. 1-3). Nach Überzeugung des Senats offenbart die D3 somit eine modulare Architektur mit voneinander getrennten Softwaremodulen der Anwendungs- und TTS-Schicht. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung weiterhin geltend gemacht, die Schrift D3 offenbare nicht, mehrere Anwendungsprogramme zum Versand bzw. Empfang der Nachrichten auf ein Mobiltelefon zu laden, wobei die Anwendungs- programme auf ein Betriebssystem aufsetzen. Eine solche Softwarearchitektur mit einer Kurznachrichtenschicht als betriebssystemartige Komponente sei zum Priori- tätstag des Streitpatents weder bekannt, noch nahe gelegt gewesen. Damit argumentiert die Beklagte jedoch mit Sachverhalten, die in keiner der vertei- digten Fassungen des Streitpatents beansprucht werden. Es war daher auch nicht erforderlich, die von der Klägerin behauptete Vorveröffentlichung der Schriften D6, JavaPhone API Specification, oder D15, Professional Java Mobile Programming, deren Offenbarungsgehalt und Relevanz in Bezug auf das Streitpatent näher zu betrachten. 3.3. Der nebengeordnete Anspruch 16 betrifft ein Verfahren zum Empfangen einer mehrteiligen Nachricht, wobei entsprechend dem Verfahren zum Senden nach Anspruch 1 eine Anwendung, eine standardisierte Schnittstelle und eine Kurz- nachrichtenschicht bereitgestellt werden sollen. Die Kurznachrichtenschicht ist nunmehr dadurch gekennzeichnet, dass die Vielzahl von empfangenen Nachrich- tenfragmenten zu der mehrteiligen Nachricht zusammensetzt und diese der emp- fangenden Anwendung über die standardisierte Schnittstelle zuleitet. Aus den vor- stehend genannten Gründe, insbesondere Schrift D3, rechter Teil der Fig. 5, be- ruht auch der Gegenstand des Anspruchs 16 nicht auf einer erfinderischen Tätig- keit. - 34 - Die anderen nebengeordneten Ansprüche 12 und 19 betreffen Computerpro- grammerzeugnisse mit computerausführbaren Befehlen, zum Durchführen des Verfahrens nach dem Anspruch 1 bzw. 16. Wenn die Verfahren nach den Ansprü- chen 1 und 16 nahe gelegt waren, so muss dies auch für die Computerprogram- merzeugnisse nach Anspruch 12 bzw. Anspruch 19 gelten. Die Unteransprüche 2 bis 11, 13 bis 15, 17, 18 und 20 teilen das Schicksal der ne- bengeordneten Ansprüche, weil sie keinen eigenen erfinderischen Gehalt aufwei- sen. Ein solcher wurde von der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhand- lung auch nicht geltend gemacht. 4. Der Senat gibt dem Hilfsantrag 1 der Beklagten nicht statt. 4.1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Hilfsantrag 1 zulässig. Der Fachmann entnimmt die Angaben in den Merkmalen 1.1 1, 1.2 und 1.3 des An- spruchs 1, dass eine Anwendung, eine standardisierte Schnittstelle und eine Kurz- nachrichten-Schicht in einem zellularen Mobiltelefon bereitgestellt werden, ohne weiteres den ursprünglich eingereichten Unterlagen (vgl. Offenlegungsschrift, Fig. 3, Abs. [0026], [0046]). Auch die Änderungen im Merkmal 16.4 1 des nebengeordneten Anspruchs 14 sind zulässig. Es trifft zwar zu, dass die Kurznachrichten-Fragmente (short message fragments) nicht allein, sondern mit begleitenden Kopfdaten (header data) verse- hen über das GSM-Netzwerk gesendet werden (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0013], [0014]). Die insoweit verkürzte Anweisung, dass Kurznachrichten- Fragmente gesendet/empfangen werden, ist jedoch fachüblich und wird im Übri- gen auch in der ursprünglichen Offenbarung an verschiedenen Stellen verwendet (vgl. Offenlegungsschrift Abs. [0011], [0017] und Fig. 3). 4.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 beruht gegenüber dem Stand der Technik nach der Schrift D3, US 6 097 961 A, nicht auf einer erfinderi- - 35 - schen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ). Der Gegenstand des Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem des erteilten Anspruchs 1 dadurch, dass die zellulare Recheneinrichtungen nun- mehr zellulare Mobiltelefone (wireless cellular telephones) sind, das zellulare Netzwerk ein GSM-Netzwerk ist, die Kurznachrichten über den Kurznachrichten- dienst (Short Message Service, SMS) von GSM übertragen werden, und die An- wendung, die standardisierte Schnittstelle sowie die Kurznachrichtenschicht in dem zellularen Mobiltelefon bereitgestellt werden. Diese Merkmale sind jedoch ebenfalls bereits aus der Schrift D3 bekannt (vgl. Fig. 2, Sp. 1, Z. 11-23, Sp. 5, Z. 5-10). Somit unterscheidet sich das Verfahren des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsan- trag 1 nur durch die Standardisierung der Schnittstelle (Merkmal 1.2) von dem der D3. Dieses Teilmerkmal vorzusehen war dem Fachmann nach Überzeugung des Senats jedoch nahe gelegt (siehe Ziffer 3.2.). Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 beruht daher gegenüber dem Stand der Technik nach der Schrift D3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 4.3. Hinsichtlich der neben- und untergeordneten Ansprüche nach Hilfsantrag 1 gelten die Ausführungen unter 3.3. sinngemäß. 5. Der Senat gibt dem Hilfsantrag 2 der Beklagten nicht statt. 5.1. Der Hilfsantrag 2 ist zulässig. 5.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 beruht gegenüber dem Stand der Technik nach der Schrift D3, US 6 097 961 A, nicht auf einer erfinderi- schen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ). - 36 - Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 umfasst gegenüber dem des Hilfsantrags 1 zu- sätzlich das Merkmal 1.0.4 2, dass das GSM Netzwerk eine Größenbeschränkung für Kurznachrichten aufweist. Eine derartige Größenbeschränkung ist dem Fachmann bekannt und auch bereits in der Schrift D3 angesprochen (message length limitations imposed by the air interface or network layers supporting the wireless service, Abstract, Sp. 12, Z. 23- 26, Fig. 6). Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 beruht daher gegenüber dem Stand der Technik nach der Schrift D3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 5.3. Hinsichtlich der neben- und unterordneten Ansprüche nach Hilfsantrag 1 gel- ten die Ausführungen unter 3.3. sinngemäß. 6. Der Senat gibt dem Hilfsantrag 3 der Beklagten nicht statt. 6.1. Der Hilfsantrag 3 ist unzulässig, da die jeweiligen Gegenstände der Ansprü- che 1 und 14 über den Inhalt der Anmeldung hinausgehen, wie sie beim Europäi- schen Patentamt ursprünglich eingereicht worden ist (Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ). Die Angaben im neu aufgenommenen Merkmal 1.5.1.1 3 des Anspruchs 1 1.5.1.1 3 wherein the dividing comprises forming header information in- cluding ordering information to allow for proper reassembly of short message fragments delivered out of order, vermitteln die Lehre, dass der Schritt des Teilens der Nachricht in Kurznachrich- ten-Fragmente die Bildung von Kopfinformationen (header information) umfasst. Zur Stützung des neu aufgenommenen Merkmals verweist die Beklagte auf Abs. [0054], [0055], [0058] und [0059] i. V. m. [0015] der Offenlegungsschrift. Die - 37 - Absätze [0054], [0055] und [0058] der Offenlegungsschrift beziehen sich auf das in Fig. 5 dargestellte Ablaufdiagramm des Verfahrens. Das Verfahren umfasst ei- nen Vorgang 505, in dem die Kopfinformationen gebildet (Abs. [0054]) und einen nachfolgenden, separaten Vorgang 509, der die Nachricht in mehrere Kurznach- richten-Fragmente teilt (Abs. [0056]). In Vorgang 510 wird die Kopfinformation dem Kurznachrichten-Fragment angefügt oder vorangestellt (vgl. Abs. [0056], [0057]). Gemäß dieser Ausführungsform umfasst der Schritt des Teilens der Nach- richt in Kurznachrichten-Fragmente (509) somit gerade nicht den Schritt der Bil- dung von Kopfinformationen (505), sondern folgt diesem nach. Auch den anderen von der Beklagten genannten Fundstellen ist nicht zu entneh- men, dass der Schritt des Teilens auch den Teilschritt der Bildung von Kopfdaten umfassen würde. Der nebengeordnete Anspruch 14 gemäß Hilfsantrag 3 umfasst das Merkmal 16.4.1 3 wherein each short message fragment includes header infor- mation including ordering information to allow for proper reassembly of short message fragments delivered out of order. Aus den vorstehend genannten Gründen ist es nicht ursprungsoffenbart, dass die Kurznachrichten-Fragmente Kopfinformationen beinhalten, denn diese werden den Fragmenten angefügt oder vorangestellt. 6.2. Abgesehen davon ist in der Schrift D3 bereits angesprochen, dass die Kopfin- formation eine „TTS Sequence Number” umfasst, die bei 0 beginnt und um 1 für jedes Segment innerhalb eines Nachrichtenstroms (TTS Transaction ID) erhöht wird (Sp. 9, Tab. A und Sp. 10, Z, 53-55, Sp. 12, Z. 23-26). Es gehört zum fach- männischen Handeln, die Kurznachrichten-Fragmente im Empfänger durch Aus- wertung dieser TTS Sequence Number wieder in der ursprünglichen Reihenfolge zusammenzusetzen. - 38 - 7. Der Senat gibt dem Hilfsantrag 4 der Beklagten nicht statt. 7.1. Der Hilfsantrag 4 ist unzulässig, da die jeweiligen Gegenstände der Ansprü- che 1 und 13 über den Inhalt der Anmeldung hinausgehen, wie sie beim Europäi- schen Patentamt ursprünglich eingereicht worden ist (Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ). Denn auch die Ansprüche 1 und 13 gemäß Hilfsantrag 4 enthalten die nicht ur- sprungsoffenbarten Merkmale 1.5.1.1 3 bzw. 16.4.1 3. 7.2. Daher kann dahingestellt bleiben, dass auch die jeweiligen Gegenstände der Ansprüche 1 und 13 nach Hilfsantrag 4 gegenüber der Schrift D3, US 6 097 961 A, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ). So umfasst der Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 gegenüber dem des Hilfsantrags 3 zusätzlich die Angabe im Merkmal 1.6 4, dass in der Kurznachrichtenschicht be- stimmt wird, dass die Nachricht als eine Mehrzahl von Kurznachrichten-Fragmen- ten übertragen werden muss, zur Einhaltung der Größenbeschränkung des zellu- laren Netzwerkes: 1.6 4 wherein the method further comprises, prior to dividing the message into a number of short message fragments of limited size: determin- ing in the short messaging layer that the message must be trans- mitted as a plurality of short messages in order to comply with the size restriction of the cellular network. Aus D3 ist es entnehmbar, dass der Block „segmentation service“ als Bestandteil der TTS-Schicht die Teleservice-Nachricht in so viele Nachrichten über die Luft- schnittstelle unterteilt, die notwendig sind, um die Teleservice-Nachricht zu über- tragen (Sp. 8, Z. 52-56). Die Fig. 6 und die dazugehörende Beschreibung (Sp. 12, Z. 23-54) erläutern die dazu notwendigen Berechnungen: Bei einer Nachrichten- - 39 - größe von z. B. 552 Byte (Fig. 6, zweiter Teil, Zeile „TTS MAX MESSAGE SIZE (BITS)“ gemeint sind hier wohl Byte) und einer Größenbeschränkung des zellula- ren Netzes für die Kurznachrichten von 127 Byte (Fig. 6, zweiter Teil, Spal- te „R_DATA MESSAGE LENGTH“) werden 5 Nachrichten-Fragmente erzeugt (=552 / (127-8)), um die Nachricht zu übertragen (Fig.. 6, zweiter Teil, Feld „NUM- BER OF R_DATA MESSAGES REQUIRED“). In diese Berechnung geht die in der Fig. 6, letzte drei Zeilen, angegebene Länge der Kopfdaten von 8 Byte ein. In der Schrift D3 ist zwar nicht ausgeführt, welches Modul (vgl. Fig. 5) zu welchem Zeitpunkt diese Berechnungen ausführt bzw. auf die Berechnungsergebnisse zu- greift, dem Fachmann ist jedoch einerseits klar, dass die Länge der aufzuteilenden Nachricht erst nach der Kompression im Block „compression service“ (Fig. 5, BZ 56) feststeht und andererseits die Berechnungsergebnisse im Modul „segmen- tion service“ (Fig. 5, BZ 62) benötigt werden, da dort die Nachrichten in Fragmente unterteilt und mit einem Kopf (TTS segment header) versehen werden (Sp. 9, Z. 41-48, Sp. 8, Z. 65, 66, Sp. 12, Z. 35-42), der in einem Feld die Anzahl der Fragmente (Number of Segments) angibt (Sp. 9, Tab. A). Damit hat der Fachmann Veranlassung, in der Kurznachrichtenschicht (Fig. 5, BZ TTS‘) zu bestimmen, dass die Nachricht als eine Mehrzahl von Kurznachrich- ten-Fragmenten übertragen werden muss. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO. - 40 - Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Berufung zu. Die Berufungsschrift muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelas- senen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe schriftlich eingereicht werden. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufungsfrist kann nicht ver- längert werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Voit Müller Jacobi Arnoldi Bieringer Ko