30 W (pat) 80/11

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 80/11 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 068 696.0 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Zur Eintragung als Wortmarke angemeldet ist das Zeichen Unikliniken Köln für die Waren und Dienstleistungen: „Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Schrif- ten (Veröffentlichungen); Zeitschriften; Ausbildung, insbesondere Veran- staltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von elektroni- schen Publikationen (nicht herunterladbar); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeit- schriften; medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege, insbe- sondere ambulante Pflegedienstleistungen, Dienstleistungen eines Arz- tes, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen eines me- dizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizini- scher und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Kranken- pflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. - 3 - Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12. Mai 2011 wegen eines bestehenden Freihalte- bedürfnisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Die aus den Be- standteilen „Unikliniken“ und der Ortsangabe „Köln“ gebildete Anmeldung sei eine beschreibende Angabe über die Art, die Beschaffenheit oder die Bestimmung und die geografische Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. „Uni- kliniken“ sei eine geläufige Abwandlung des Begriffes „Universitätsklinik“, der eine als Forschungseinrichtung einer Universität angeschlossene Klinik bezeichne. Das bedeute, dass die Klinik nicht nur den für ein Krankenhaus klassischen Bereich der Krankenversorgung abdecke, sondern auch den für eine Universität charakte- ristischen Aufgabenkreis der Ausbildung von Medizinern durch Studium und Lehre sowie die medizinische Forschung beinhalte, also neben dem Versorgungs- auch der Wissenschaftssektor umfasst werde. Die Eignung der vorliegenden Kombina- tion einer üblichen Bezeichnung einer bestimmten Art einer medizinischen Versor- gungs- und Lehrstätte mit einer geographischen Angabe zur unmittelbaren Merk- malsbeschreibung der Waren und Dienstleistungen werde nicht dadurch ausge- schlossen, dass im Verkehr die Bezeichnung „Unikliniken Köln“ derzeit nur mit der Anmelderin in Verbindung gebracht werde. Auch die Universität Witten/Herdecke sei mit dem Fachbereich Medizin in Köln ansässig und könne ein Interesse haben, diese mit „Unikliniken Köln“ zu beschreiben. Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält mit näheren Ausführungen das angemeldete Zeichen für schutzfähig. Die Wortkombi- nation stelle den Eigennamen der Anmelderin dar bzw. eine Abwandlung davon, so dass die unter dieser Kennzeichnung angebotenen Waren oder Dienstleistun- gen der Anmelderin zugeordnet würden. Ein Freihaltebedürfnis lasse sich insbe- sondere auch nicht daraus herleiten, dass andere Universitäten theoretisch klini- sche Einrichtungen im Gebiet der Stadt Köln unterhalten könnten; dies sei weder gängige Praxis noch dem Verkehr bekannt. Der Verkehr gehe nach der Jahrhun- derte alten Praxis vielmehr davon aus, dass der Hinweis auf eine Hochschule bzw. eine Universität in Verbindung mit einer geografischen Angabe ausschließlich dar- - 4 - auf hinweise, dass es sich um eine Einrichtung der jeweiligen Hochschule bzw. Universität handele, die an dem im Zusammenhang mit dem Namen angegebe- nen Ort ansässig sei. Der Verkehr werde bei Wahrnehmung der angemeldeten Marke ausschließlich an die entsprechenden Einrichtungen der Anmelderin den- ken, nicht jedoch an solche, die einer nicht ortsansässigen Universität möglicher- weise zugeordnet werden könnten. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2011 aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Die angemeldete Marke Unikliniken Köln ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung damit zu Recht zurückge- wiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge- schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Diese auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL beruhende Vorschrift verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass beschreibende Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Ströbele- /Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 265 m. w. N.; EuGH GRUR 2004, 674, 676, Rn. 54, 55 - Postkantoor; BGH MarkenR 2012, 76 f., Rn. 8 - Institut der - 5 - Norddeutschen Wirtschaft e. V.). Die Frage, ob die Marke im Verkehr als beschreibende Bezeichnung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann, beurteilt sich aus der Sicht der beteiligten Verkehrskreise (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 295; EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Nach diesen Grundsätzen ist das zur Eintragung in das Markenregister angemel- dete Zeichen Unikliniken Köln bezüglich der beanspruchten Waren und Dienst- leistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beschreibend. Der Begriff „Unikliniken“ ist zusammengesetzt aus dem Wort „Uni“ und dem Wort „Kliniken“. „Uni“ ist als Substantiv die gebräuchliche Kurzform für „Universität“, de- ren Zweck wissenschaftliche Ausbildung und Forschung in zahlreichen Fachge- bieten ist (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl., S. 1837; 1838; vgl. auch BPatG 25 W (pat) 53/02 - UNI.DE, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts). Eine „Klinik“ ist ein Krankenhaus, das sich auf die Behandlung be- stimmter Erkrankungen spezialisiert hat (vgl. Duden, a. a. O., S. 1004). „Kliniken“ ist der Plural. Universitätskliniken sind Krankenhäuser, die an die medizinische Fakultät einer Universität angegliedert sind. Neben der medizinischen Behandlung dienen sie daher auch der Forschung und Lehre im Bereich der Medizin (vgl. Duden, a. a. O., S. 1838)). Vielen medizinischen Fakultäten von Universitäten sind Krankenhäuser angeschlossen. Da die Bedeutung der Markenbestandteile nicht abstrakt-lexikalisch zu beurteilen, sondern stets im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu sehen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt), die im vorliegenden Fall Ausbil- dung, Forschung und Wissenschaft im Bereich Medizin und Heilbehandlung betreffen oder betreffen können, bezeichnet „Unikliniken“ ohne Weiteres verständ- lich Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen an Universitäten sowie deren Institute, die die Ausbildung von Medizinern durch Studium und Lehre sowie die medizinische Forschung wahrnehmen. Es handelt sich dabei um eine beschrei- - 6 - bende Sachangabe zu Art und Erbringungsstätte der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. „Köln“ ist eine geografische Herkunftsangabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar- kenG; es ist der Name der größten Stadt des Rheinlands und viertgrößten Stadt Deutschlands. Die Stadt hat mit der Universität zu Köln, an der mehr als 55.000 Studenten eingeschrieben sind, eine der größten Universitäten und mit rund 27.000 Studenten an der Fachhochschule Köln die größte Fachhochschule Deutschlands und ist Sitz zahlreicher weiterer Hochschulen (vgl. Brockhaus, Enzy- klopädie, 21. Aufl., Band 15, S. 296). „Köln“ gibt damit einen Hinweis auf die geo- grafische Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Dass sich dort verschiedene Einrichtungen für die maßgeblichen Waren und Dienstleistungen ansiedeln können, erscheint angesichts der Größe und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Stadt als möglich (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 726, Rn. 37 - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882 - Lichtenstein). Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge Unikliniken Köln in ihrer Gesamtheit enthält keinen Aussagegehalt, der über die Bedeutung ihrer einzelnen Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rdn. 29 - BioID). Die Anmeldemarke vermittelt in unmittelbar verständlicher Weise die Information, dass es um den Betrieb der medizinischen Fakultät einer Univer- sität in der Stadt Köln geht, die als universitätsmedizinische Krankenversorgungs- stätte und der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium dient. Hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen kann das angemeldete Zeichen als beschreibende Angabe zur allgemeinen Bezeichnung des Erbringers, Anbieters sowie der Bezeichnung der Art und geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen. - 7 - Die Waren der Klasse 16 können von den mit der angemeldeten Marke bezeich- neten Einrichtungen herausgegeben werden und sich mit deren Tätigkeitsbereich und damit Themen und Fragestellungen einer Universitätsklinik in Köln befassen, zum Beispiel über Angebote, Leistungen oder Forschungsergebnisse informieren. Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 können von mit der Marke be- zeichneten Einrichtungen erbracht werden. Im Zusammenhang mit den bean- spruchten Dienstleistungen der Klasse 44, die zum typischen Tätigkeitsgebiet von Universitätskliniken gehören, bringt die beanspruchte Angabe Unikliniken Köln ebenfalls zum Ausdruck, dass sie durch entsprechende Einrichtungen einer Uni- versität in Köln angeboten oder erbracht werden. Eine umfassende medizinische Betreuung erstreckt sich über den üblichen Diagnose-, Behandlungs- und Betreu- ungsbereich hinaus auch auf das Gebiet Rehabilitation, wie auch beansprucht. Der von der Anmelderin angeführte Umstand, dass Unikliniken Köln ihr Eigen- name sei bzw. eine Abwandlung davon, sie allein diese Einrichtung betreibe, der Verkehr bei der Bezeichnung nur an die Anmelderin denke und andere Universi- täten in der Praxis in Köln keine klinischen Einrichtungen unterhalten könnten, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Ob einer zur Eintragung in das Marken- register angemeldeten Bezeichnung absolute Schutzhindernisse nach § 8 Mar- kenG entgegenstehen, ist losgelöst von der Person des Anmelders zu prüfen, so dass weder Namens- noch Monopolrechte zu einer von den gesetzlichen Bestim- mungen des Markengesetzes abweichenden Beurteilung führen können (vgl. BGH MarkenR 2012, 76 f., Rn. 17 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.; GRUR 2006, 503, Rn. 10 - Casino Bremen). Selbst wenn die angemeldete Bezeichnung derzeit ausschließlich mit der Anmelderin in Verbindung gebracht wird, wird da- durch die Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der vorliegenden Kombination - eine übliche Bezeichnung von Einrichtungen einer Universität mit einer geogra- phischen Angabe - nicht ausgeschlossen. - 8 - Dem von der Anmelderin vorgetragenen Umstand, dass die angemeldete Be- zeichnung ihr Eigenname sei bzw. eine Abwandlung davon, und vom Verkehr nur mit ihr in Verbindung gebracht werde, könnte eine Bedeutung zukommen, wenn zur Überwindung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG der Nachweis geführt wird, dass sich die Bezeichnung im Verkehr infolge ihrer Benutzung als Marke für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt hat. Diesen Nachweis hat die Anmelderin nicht ge- führt. Hacker Winter Backes Cl