20 W (pat) 337/05

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 20 W (pat) 337/05 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 18. November 2009 … B E S C H L U S S In der Einspruchssache … betreffend das Patent 199 37 228 - 2 - hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: Das Patent 199 37 228 wird widerrufen. G r ü n d e I. Auf die am 6. August 1999 eingereichte Patentanmeldung, für die die koreanische Unionspriorität mit dem Aktenzeichen 98-55772 (vom 17. Dezember 1998) in An- spruch genommen ist, hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent mit der Bezeichnung „Verfahren zum automatischen Einstellen eines Anzeigemodus entsprechend einem gelieferten Programmhinweistyp“ erteilt. Das erteilte Patent umfasst 6 Patentansprüche. Die Patenterteilung wurde am 28. Oktober 2004 im Patentblatt veröffentlicht. Gegen das Patent hat die I… GmbH & Co. KG mit Schriftsatz vom 27. Januar 2005 (eingegangen am 27. Januar 2005 per Fax) Einspruch gegen die Erteilung des Patents 199 37 228 erhoben. Der Einspruch stützt sich auf die im § 21 (1) Nr. 1 PatG angegebenen Gründe. Der angegriffene Patentgegenstand beruhe gegenüber dem Stand der Technik auf keiner erfinderischen Tätigkeit nach § 4 PatG. Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf die Druckschriften: - 3 - D1: EN 300 468 V1.3.1 „Digital Video Broadcasting (DVB); Specification for Service Information (SI) in DVB systems", herausgegeben von der ETSI im Februar 1989, Seiten 1, 2, 3, 4, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 21, 22; D2: Femseh- und Kino-Technik, 51. Jahrgang Nr. 10/1997, Seiten 620 bis 630; D3: US 5,515,106 A D4: EP 0 790 738 A2 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Einsprechenden wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Die Einsprechende ist der Auffassung, dass sich der Patentgegenstand für den Fachmann ohne Weiteres aus den Druckschriften D1 oder D2 erschließen lasse. Insbesondere die Druckschrift D1 verweise bereits auf eine in einem Datenstrom mitübertragene Serviceinformation in Form eines Descriptors für die Einstellung eines Fernsehempfängers. Die automatische Einstellung eines Anzeigemodus durch Auswertung eines in einem EPG-Signals enthaltenen Descriptors sei daher dem Fachmann nahe gelegt. Die Einsprechende beantragt daher, das Patent 199 37 228 zu widerrufen. Die Patentinhaberin widerspricht dem Vorbringen der Einsprechenden und vertritt die Auffassung, dass der Patentgegenstand neu sei und auch auf einer erfinderi- schen Tätigkeit beruhe, da weder die Druckschrift D1 noch die Druckschriften D2 oder D3 ein Verfahren aufzeigen würden, mit dem durch Analysieren eines Bit- stroms in einem Fernsehempfänger der Programmhinweistyp eines damit übertra- genen Programmführers diskriminiert und in einem dazugehörigen Anzeigemodus automatisch zur Anzeige gebracht werden könne. - 4 - Die Patentinhaberin beantragt, das Patent 199 37 228 aufrechtzuerhalten; hilfsweise (Hilfsantrag 1): Das Patent 199 37 228 beschränkt aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der nachstehenden Unterlagen: Patentansprüche 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhand- lung, Beschreibung und Zeichnungen Figuren 1a, 1b und 2 wie Patent- schrift. weiter hilfsweise (Hilfsantrag 2): Das Patent 199 37 228 beschränkt aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der nachstehenden Unterlagen: Patentanspruch 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Beschreibung und Zeichnungen Figuren 1a, 1b und 2 wie Patent- schrift. Der angegriffene Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet: „1. Verfahren zum automatischen Einstellen eines Anzeigemodus entsprechend einem gelieferten Programmhinweistyp in einem digitalen Fernsehempfänger mit den Schritten: (a) Analysieren (Schritt 20) eines Bitstroms, der wenigstens eine Programmhinweisinformation enthält, und Diskriminieren - 5 - (Schritt 22, Schritt 23) eines Programmhinweistyps der in dem Bitstrom enthaltenen Programmhinweisinformation, und (b) Einstellen (Schritt 24a, Schritt 24b) eines Anzeigemodus entsprechend dem diskriminierten Programmhinweistyp als An- zeigemodus der empfangenen Programmhinweisinformation.“ Wegen des Wortlauts der Unteransprüche wird auf die Patentschrift verwiesen. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 umfasst die Merkmale der Patentan- sprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag mit zusätzlichen Einfügungen. Die nach Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung des Patentanspruchs 1 lautet (mit zu- sätzlichen Gliederungszeichen, Änderungen gegenüber Patentanspruch 1 nach Hauptantrag kursiv bzw. durchgestrichen): „1. Verfahren zum automatischen Einstellen eines Anzeigemo- dus entsprechend einem gelieferten Programmhinweistyp in einem digitalen Fernsehempfänger mit den Schritten: (a) Analysieren (Schritt 20) eines Bitstroms, der wenigstens eine Programmhinweisinformation, EPG, enthält, und Diskriminie- ren (Schritt 22, Schritt 23) eines Programmhinweistyps der in dem Bitstrom enthaltenen Programmhinweisinformation, und (b) automatisches Einstellen (Schritt 24a, Schritt 24b) eines Anzeigemodus entsprechend dem diskriminierten Pro- grammhinweistyp als Anzeigemodus der empfangenen Pro- grammhinweisinformation, und (c) automatisches Anzeigen der empfangenen Programmhinweisinformation in dem Anzeigemodus auf dem Bildschirm des Fernsehempfängers, ohne dass der Benutzer zu prüfen braucht, welcher Typ der Programmhinweisinfor- mation momentan geliefert wird, wobei - 6 - (d) im Schritt (a) eine Tabelle analysiert wird (Schritt 20), die in dem Bitstrom enthalten ist und von einem Sender gelieferte Serviceinformation (SDD) enthält, und ein Liefertyp der Pro- grammhinweisinformation diskriminiert wird (Schritt 22, Schritt 23).“ Die im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 enthaltenen Änderungen sieht die Patentinhaberin in den Abschnitten [0016] und [0020] in der Patentschrift als zur Erfindung gehörig offenbart. Wegen des Wortlauts der Unteransprüche wird auf die in der mündlichen Ver- handlung eingereichten Unterlagen verwiesen. Mit Hilfsantrag 2 wird das Patent im Umfang des Patentanspruchs 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, verteidigt. Die nach Hilfsantrag 2 geltende Anspruchsfassung umfasst demnach die Merk- male des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1, an dessen Ende sich die nachfol- gend aufgeführten Merkmale der Patentansprüche 3 und 5 nach Hilfsantrag 1 an- schließen (mit eingefügten Gliederungszeichen): „(e) bei dem der Programmhinweistyp in einen ersten Typ zum Liefern von Programmhinweisinformation nach Kanälen und Zeiten (Fig. 1A) für eine bestimmte Zeitspanne bezüglich in dem Bitstrom enthaltener Programme und einen zweiten Typ zum Liefern von derzeitiger Programmhinweisinformation und folgender Programmhinweisinformation (Fig. 1B) nach jedem Kanal bezüglich der Programme unterteilt wird, (f) bei dem der erste Typ einen Zeitplan-Programmhinweistyp und der zweite Typ Teinen Jetzt/Folgend-Programm-Hinweis umfassen.“ - 7 - II. 1. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig und führt zum Er- folg, da die Gegenstände der angegriffenen Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (§§ 1 und 4 PatG). 2. Der Patentgegenstand betrifft ein Verfahren zum automatischen Einstellen ei- nes Anzeigemodus bei einem digitalen Fernsehempfänger entsprechend einem gelieferten Programmhinweistyp. Bei der Übertragung digitaler Fernsehsignale ist es üblich, neben den eigentlichen Fernsehsignalen auch Zusatzinformationen, wie Programmhinweisinformationen für den Fernsehzuschauer zu übertragen. Diese Programmhinweisinformationen werden aus dem übertragenen Bitstrom im Empfänger extrahiert und in einem vorbestimmten Anzeigemodus dargestellt. In Abhängigkeit der in den Figuren 1A und 1B der Patentschrift dargestellten bekannten übertragenen Programmhin- weistypen erfolgt die Darstellung dabei entweder im Zeitplan-Anzeigemodus, in dem die in verschiedenen Kanälen übertragenen Programme entsprechend ihrer genauen zeitlichen Abfolge aufgelistet sind (vgl. Patentschrift, Fig. 1A), oder im Jetzt/Folgend-Anzeigemodus, in dem nur eine Information über die in den ver- schiedenen Kanälen aktuell übertragenen Programme und die unmittelbar folgen- den Programme bereitgestellt wird (vgl. Patentschrift Fig. 1B). Wenn nun ein digi- taler Fernsehempfänger auf einen Programmhinweis-Anzeigemodus für einen be- stimmten Programmhinweistyp voreingestellt ist, kann er Programmhinweise eines anderen Anzeigetyps nicht oder nur nach Umwandlung darstellen (vgl. Patent- schrift [0004]). Dieses Problem wird nach Angaben der Patentschrift dadurch ge- löst, dass das mit der in einem Bitstrom enthaltenen Programmhinweisinformation ein den Programmhinweistyp charakterisierende Signal, bspw. das den Pro- grammhinweistyp kennzeichnende Bit vom Fernsehempfänger ausgewertet wird und anschließend der Anzeigemodus auf den diskriminierten Programmhinweistyp einstellt wird. - 8 - 3. Das Streitpatent wendet sich in Übereinstimmung mit den Einspruchsbeteilig- ten bezüglich der anstehenden Fragen nach der Neuheit und dem Zugrundeliegen einer erfinderischen Tätigkeit an einen Diplomingenieur (FH) der elektrischen Nachrichtentechnik mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet der digitalen Rundfunk- und Fernsehübertragung, der mit der Übertragung und Darstellung von elektronische Programmführern (EPG) befasst ist. 4. Zum Hauptantrag Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag mag zwar neu sein, er beruht aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Fachartikel D2 befasst sich unter anderem mit der Problematik der Übertra- gung und Behandlung nicht-standardisierter Zusatzdaten, bspw. ein Programm- führer wie der „Electronic Programm Guide“ (EPG), in einem DVB-Transportstrom (vgl. S. 620, 1. Einleitung, rechte Spalte, Z.14 ff.). Aufbauend auf dem MPEG-2 Standard, der die Video- und Audio-Quellencodierung sowie das Multiplexing der komprimierten Elementarströme zu einem Transportstrom mit einem oder mehre- ren Programmen regelt und bereits einfache Zusatzdaten (PSI) definiert, um ei- nem Empfänger eine objektbezogene Decodierung zu ermöglichen, erlaubt DVB durch Definition der so genannten SI (Service Informationen) auch die Übertra- gung weiterer rundfunkspezifischer und sendungsbegleitender Informationen (vgl. S. 621, mittlere Spalte, 2. Absatz). Um den Inhalt der übertragenen Datenpakete eindeutig zuordnen zu können, wird den einzelnen Datenpaketen ein Header vor- angestellt (vgl. S. 622, rechte Spalte, letzter Absatz). In den Service Informationen (SI) ist unter anderem auch eine Tabelle (EIT → Event Information Table) implementiert, die Daten über den laufenden bzw. nächstfolgenden Beitrag enthält (vgl. S. 626, Tabelle II, Tabelleneintrag EIT). Um Informationen über Sendungen auch für einen längeren Zeitraum zu erhalten, können mehrere EIT´s gesendet werden, welche die Basisdaten für einen elektronischen Programmführer (EPG) - 9 - liefern (vgl. S. 626, rechte Spalte, letzter Absatz), der dann am Bildschirm zur An- zeige gebracht werden kann. Damit sind dem Fachmann alle notwendigen Mittel für das Erkennen und die An- zeige von Programmhinweisinformationen unterschiedlichen Typs eines elektroni- schen Programmführers im Sinne des Merkmals a) an die Hand gegeben. Die Patentinhaberin gibt bezüglich der in der D2 beschriebenen Serviceinformati- onen zu bedenken, dass diese offensichtlich nicht für eine automatische Einstel- lung des Anzeigemodus der Dateninhalte eines „Electronic Program Guide“ ver- wendet würden. Die Einstellung des Anzeigemodus erfolge nach der D2 vielmehr stets durch einen Eingriff des Nutzers mittels so genannter privater Zusatzdaten. Diese Auffassung der Patentinhaberin wird vom Senat insofern geteilt, als unter dem in der D2 verwendete Begriff „private Zusatzdaten“ eine vom Programman- bieter heruntergeladene und damit residente Software (S. 629, linke Spalte, letzter Absatz) verstanden wird, mit der proprietäre Daten, respektive der EPG des Pro- grammanbieters, in eine anzeigefähige Darstellung am Bildschirm umgewandelt werden (vgl. S. 625, linke Spalte, erster Absatz, letzter Satz). Der Fachmann weiß in diesem Zusammenhang zwar, dass diese Software, einmal implementiert, die momentan empfangenen Programmhinweisdaten in einen zugeordneten Anzei- gemodus ohne jeden Eingriff des Nutzers umsetzt. In diesem Zusammenhang ist dem Fachmann aber durchaus auch bewusst, dass im Falle mehrerer Programm- anbieter auch mehrere anbieterspezifische Dienstprogramme für die Umwandlung der Programmhinweise in einem Fernsehempfänger im Fernsehgerät implemen- tiert sein müssen, die dann durch den Nutzer entsprechend dem dazugehörigen Anzeigemodus aktiv geschaltet werden müssen. Demgegenüber wünscht sich aber der Nutzer, dass der digitale Fernsehempfän- ger die empfangenen Programmhinweisinformationen im Anzeigemodus automa- tisch anzeigt ohne dass er vorher prüfen muss, welcher Typ von Programmhin- weisinformation gerade geliefert wird und er am digitalen Fernsehempfänger einen dem Programmhinweistyp entsprechenden Anzeigemodus einstellen muss. Veranlasst durch dieses Problem, das sich dem Nutzer in der Praxis von selbst stellt, und sensibilisiert durch das in der D2 aufgezeigte Szenarium, wird der - 10 - Fachmann den bereits in der Normungsschrift D1 enthaltenen Vorschlag aufgrei- fen, eine automatische Konfiguration des digitalen Fernsehempfängers nach Aus- wertung der im Datenstrom ohnehin enthaltenen programmspezifischen Informa- tion vorzunehmen (vg. S. 10, erster Absatz). Er wird demzufolge die Einstellung des dem jeweiligen Programmhinweistyp zugeordneten Anzeigemodus in einer für den Nutzer komfortablen Weise dadurch automatisieren, dass der Empfänger den Programmhinweistyp, wie in der D2 vorgeschlagen, anhand der mitübertragenen Zusatzinformationen analysiert und in einem dem Programmhinweistyp zugeord- neten Anzeigemodus am Bildschirm des Fernsehgeräts darstellt. Damit ist der Fachmann bereits beim Verfahren nach dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag angelangt. Der Einwand der Patentinhaberin, das Verfahren nach dem angegriffenen Patent- anspruch 1 erschließe sich dem Fachmann nur in rückschauender Sicht auf den entgegengehaltenen Stand der Technik, kann nicht greifen. Denn für den Fach- mann gehört es zu der üblichen Vorgehensweise, ausgehend von den Nutzerwün- schen sich auf seinem einschlägigen Fachgebiet zu informieren und an einem Stand der Technik zu orientieren, der geeignet ist, Lösungswege für ein gleich gelagertes Problem aufzuzeigen. Da die Druckschriften D1 und D2 wie der ange- griffene Patentgegenstand gleichermaßen die spezielle Thematik der Verarbeitung von Serviceinformationen behandeln, die in einem übertragenen digitalen Fern- sehsignal implementiert sind, steht es für den Senat außer Zweifel, dass sich der Fachmann an diesem zum Prioritätszeitpunkt etablierten Wissensstand orientieren wird. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Druckschrift D2 in Analogie zum Streitpatent beispielhaft mit der Aufbereitung von Daten eines elektronischen Pro- grammführers (EPG) und den damit verbundenen Darstellungsproblemen befasst und die Druckschrift D1, die als Normungsvorgabe ohnehin dem stets präsenten Wissen des Fachmanns zuzurechnen ist, bereits auf eine automatische Empfän- gereinstellung anhand der Analyse von in einem Bitstrom enthaltenen Programm- daten (vgl. S. 10, 1. Absatz) verweist, dürften die Druckschriften D1 und D2 dem - 11 - Fachmann im Hinblick auf eine planvolle und zielorientierte Lösung förmlich ins Auge springen. 5. Zum Hilfsantrag 1 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1) enthält die Merkmale der Patentansprü- che 1 und 2 nach Hauptantrag. Des Weiteren wurden die Programmhinweisinfor- mation als „EPG“ und die Anzeige im Merkmal (b) als „automatisch“ konkretisiert. Letzteres ist bereits durch die sich in der Anspruchsfassung wiederholenden Be- zeichnungen vorgegeben und bringt in der Sache nichts Neues. Bezüglich dem Verfahren nach den Merkmalen (a) und (b) wird daher vollinhaltlich auf die Ausführungen unter 4. Bezug genommen. Ausgehend von der Beschreibung und nach dem Ergebnis der mündlichen Ver- handlung ist der Senat davon überzeugt, dass das in den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 mitaufgenommene neu formulierte Merkmal (c) dahingehend zu ver- stehen ist, dass für eine Anzeige auf dem Bildschirm des Fernsehempfängers die Programmhinweisinformationen automatisch in den dazugehörigen Anzeigemodus gebracht wird, ohne dass der Benutzer zu prüfen braucht, welcher Typ der Pro- grammhinweisinformation momentan geliefert wird. Unter Zugrundelegung eines solchen Verständnisses des Merkmals (c) ergibt sich für den Fachmann der Verfahrensablauf nach dem Merkmal (c) aus den vorange- stellten Verfahrensabläufen nach den Merkmalen (a) und (b) quasi von selbst. Im Übrigen handelt es sich hier um den Nutzerwunsch, der sich aus der Praxis ergibt und dem lösenden Problem zugrunde liegt. Wie unter 4. bereits erläutert, wird nach der Normungsschrift D1 die automatische Konfiguration des Fernsehempfängers und damit letztendlich auch die automati- sche Einstellung des Anzeigemodus anhand einer im Bitstrom mitgelieferten Ser- viceinformation vorgenommen. Diese Serviceinformationen (SI) sind, wie aus dem - 12 - weiteren Kontext der D1, Seiten 10 bis 11 hervorgeht, stets mit entsprechenden Tabellen verknüpft (vgl. hierzu einmal mehr auch D2, S. 626, Tabelle II, Tabellen- eintrag EIT). Damit ist auch das Merkmal (d) dem Fachmann bereits durch die D1 vorgegeben. 6. Zum Hilfsantrag 2 Auch die zusätzlichen Merkmale (e) und (f) können das Zugrundeliegen einer er- finderischen Tätigkeit nicht begründen, da sie sich für den Fachmann in Anwen- dung auf die zum Prioritätszeitpunkt unstrittig etablierten und bereitgestellten Pro- gramm-Tabellen in Form eines Zeitplan-Programmhinweistyps (vgl. Streitpatent- schrift Fig. 1A) und eines Jetzt/Folgend-Programm-Hinweises (vgl. Streitpatent- schrift Fig. 1B) zwanglos erschließen. 7. Da die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang der vorliegenden Anspruchssätze begehrt und sich die Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen 1) und 2) sich als nicht rechtsbeständig erweisen, ist das Patent im vollem Umfang zu widerrufen (vgl. BGH GRUR 1997, 120, 122 - elektri- sches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 Tz. 22 - Informationsübermittlungsverfah- - 13 - ren II; zuletzt bestätigt in BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08 - Tz. 15 - Schwingungsdämpfer, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de/ent- scheidungen). Dr. Mayer Werner Gottstein Musiol Pr